Karteikarten

• Wie wird der Verstoß gegen Art. 49 GO in den Gründen ausgeschrieben?
• Wie wird der auf freiem Fuß befindliche Angeklagte geladen?
• Wie hoch ist der gesetzliche Mindesturlaub, und wie rechnet man ihn auf die 5-Tage-Woche um?
• Wie lautet der Obersatz für die gefährliche Körperverletzung, wenn der Täter im selben Tatkomplex zwei Menschen mit einem Baseballschläger geschlagen hat?
• Welches Argument trägt die Hinweispflicht beim Übergang auf das mildere Gesetz?
• Wo steht das Weisungsrecht der Fachaufsicht?
• Die Aktien im Nachlass verlieren zwei Monate nach dem Erbfall die Hälfte ihres Werts. Welcher Wert gilt für den Pflichtteil?
• Wer bestimmt die Reihenfolge, in der mehrere Zeugen vernommen werden?
• Welche Vorschrift nimmt Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind, von den Bestandteilen aus?
• Ist § 15 III HGB ein Sonderfall des § 15 I HGB?
• Wie viele Absätze hat § 49b BRAO, und wie viele Sätze tragen sie?
• Was darf der Eigengläubiger eines Miterben pfänden?
• Berührt die Schuldunfähigkeit des Haupttäters die Strafbarkeit des Teilnehmers?
• Was ist der Maßstab der Betriebsratsanhörung?
• Welche Vorschrift erlaubt im vollständig begründeten Urteil eine Verweisung in den Feststellungen, und worauf?
• § 80a I VwGO hat zwei Nummern — wie viele Befugnisse?
• Welche Vorschrift trägt seit dem 1. Januar 2022 die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf?
• Zwei-Stufen-Modell — Stufe 1 (Wirksamkeitskontrolle): Norm, maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsfolge?
• Was verlangt die Popularklage alles nicht?
• Wer kann die Verweisung nach § 506 Abs. 1 ZPO beantragen, und bis wann?
• Worin unterscheidet sich der Aufbau des § 226 I StGB von dem des § 226 II StGB?
• Welche Bezüge entscheiden über die Wichtigkeit eines Glieds nach § 226 I Nr. 2 StGB?
• Welche Vorschriften bestimmen die Verjährung des entstandenen Urlaubsabgeltungsanspruchs?
• Macht das Rückgabeverlangen des Nachlassgerichts den Erbschein kraftlos?
• Welche Argumente sprechen gegen ihn, und welche Folge hat die Gegenauffassung?
• Kann der Angeklagte nach einer Nachtragsanklage die Aussetzung verlangen?
• Nach welcher Vorschrift wird vorläufig eingestellt, wenn der Durchführung des Verfahrens für längere Zeit ein in der Person des Beschuldigten liegendes Hinderni
• Wie lautet die Definition des Erklärungsbewusstseins?
• Woraus folgt der Anspruch des Leasinggebers auf die Leasingraten?
• Scheitert die Zwischenfeststellungsklage daran, dass derselbe Anspruch beziffert eingeklagt werden kann?
• An welcher Stelle der Merkmalsgruppe wird der niedrige Beweggrund geprüft?
• Welche Vorschriften erstrecken das Kaufrecht auf den Rechtskauf, den Tausch, den Tierkauf und den Werklieferungsvertrag?
• Welches Werkzeug gibt § 308 II StPO dem Beschwerdegericht?
• Genügt es für den vollendeten Totschlag, dass der Täter während des Geschehens vom Körperverletzungsvorsatz zum Tötungsvorsatz übergeht?
• Worauf bezieht sich das Wort „sofort“ in § 93 ZPO — auf das Anerkenntnis oder auf die Zahlung?
• In welcher Reihenfolge wird die Formfreiheit einer mündlichen Bürgschaft geprüft?
• Unter welchen drei Bedingungen beträgt die Abstandsfläche nach Art. 6 Va 1 BayBO 1 H?
• An welcher Stelle der Anspruchsreihenfolge steht die culpa in contrahendo?
• Kreisbehörde oder Staatsbehörde — wie trennen die beiden Sätze des Art. 37 I LKrO, und was folgt für den Beklagten?
• Was gilt, wenn der ohne Belehrung nach § 55 II StPO vernommene Zeuge später selbst Beschuldigter wird?
• Für welche Verordnungen ist eine Geltungsdauer festzusetzen, und wie lang darf sie sein?
• Welche Norm der BayBO öffnet die Satzung für ein abweichendes Abstandsflächenmaß, und wie lautet die Festsetzung?
• Welche Vorschrift der Vor- und Nacherbschaft trägt die amtliche Überschrift „Unmittelbare Ersetzung“?
• Wie lautet der Tenor der vorläufigen Außervollzugsetzung nach § 47 VI VwGO?
• Wie lautet Art. 47 II GO, die Vorschrift über die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats?
• Welche vier Voraussetzungen hat der Eintritt des Erwerbers nach § 566 Abs. 1 BGB?
• Der Vorsitzende verweigert dem Nebenkläger den Schlussvortrag, weil § 258 I StPO nur Staatsanwalt und Angeklagten nenne. Zu Recht?
• Ist § 347 I HGB eine eigene Anspruchsgrundlage?
• Ist ein Zeuge im Inland unerreichbar im Sinne des § 244 III 3 Nr. 5 StPO, dessen Anschrift bekannt ist, der aber nicht erscheinen will?
• Was besagt das Vorbeschäftigungsverbot (§ 14 II 2 TzBfG)?
• Welche Vorschrift bestimmt, wie der Rücktritt ausgeübt wird?
• Haften die Gründungsgesellschafter den Gläubigern der Vorgesellschaft unmittelbar?
• Welcher Stichtag entscheidet über die Anwendung des § 265 ZPO?
• Wie hoch muss das Stammkapital der GmbH mindestens sein?
• Wer ist zur Anfechtung einer letztwilligen Verfügung berechtigt?
• Wie lang ist die Widerspruchsfrist beim Betriebsübergang nach § 613a VI BGB, und wodurch beginnt sie?
• Welcher Buchstabe des Art. 59 S. 1 Nr. 1 BayBO nennt die Abstandsflächen?
• Welche Vorschriften ordnen eine gesetzliche Prozessstandschaft an?
• In welchem Fall bedarf die Ablehnung eines Beweisantrags ausnahmsweise keines Gerichtsbeschlusses?
• Gilt Art. 49 LStVG auch für Satzungen?
• Bei einer Präsenzversteigerung bietet A 500 €, danach B 550 €. Der Versteigerer schließt die Versteigerung ohne Zuschlag. Kann er A am nächsten Tag noch den Zus
• In welchem Verhältnis stehen Duldungs- und Anscheinsvollmacht zu den §§ 170 bis 173 BGB?
• Welche Ansichten werden zur Tötung des Partners nach einer Trennung als niedrigem Beweggrund vertreten?
• Wie ist § 138 ZPO gegliedert, und welche Satzangabe gibt es nicht?
• Worin unterscheiden sich Drittwiderklage und Hauptintervention?
• Was ist der hypothetische Ersatzeingriff?
• Welche Indizien sprechen für einen Zweitbescheid?
• Welche Wirkung hat der nicht rechtzeitig angefochtene Strafbefehl?
• Wann ist eine Amtspflicht „einem Dritten gegenüber“ drittbezogen?
• Nach welcher Vorschrift wird der Weiterbeschäftigungstitel vollstreckt?
• Ein nicht beschiedener Beweisantrag kann mehrere Vorschriften verletzen. Wie wird das in der Schrift abgebildet?
• Worauf kann die Berufung nach § 513 I ZPO gestützt werden?
• Kann der Arbeitnehmer einen im Personalbüro unterschriebenen Aufhebungsvertrag als „Haustürgeschäft“ widerrufen?
• Ein Nachlassmietvertrag wird durch Mehrheitsbeschluss gekündigt. Trägt der Einwand, ein Miterbe habe nicht mitgekündigt?
• Welche unpfändbaren Sachen erfasst die Austauschpfändung nach § 811a Abs. 1 ZPO?
• Urteil zugestellt am Dienstag, dem 27. April 2027 — wann endet die Berufungsfrist in Bayern?
• Welche drei Gruppen unterscheidet § 74 StGB, und welche Tat setzt Absatz 1 voraus?
• Hindert eine vorbehaltene Leibrente den Anlauf der Zehnjahresfrist des § 2325 III 2 BGB?
• Welche Vorschrift spricht dagegen, die Regeln über die tätige Reue auf Delikte entsprechend anzuwenden, die sie nicht vorsehen?
• In welcher Reihenfolge werden die Entlastungen des Beweisführers geprüft?
• Welche Nummer des § 251 I StPO trägt die Verlesung, soweit das Schriftstück das Vorliegen oder die Höhe eines Vermögensschadens betrifft?
• An welcher Hürde scheitern die meisten Anordnungen nach § 74 I StGB, und welche zwei Ausnahmen gibt es?
• Wie viele Sätze hat § 130d ZPO, und welche Fundstelle trifft nichts?
• Wann beginnt das Amt des Testamentsvollstreckers?
• Wie wird geklärt, ob die Kammer tatsächlich beschlossen hat, und wie wirken verbleibende Zweifel?
• § 80a VwGO, Variante 6 (der belastete Adressat des drittbegünstigenden Verwaltungsakts) · Wie lautet der Tenor, und welcher Maßstab gilt in der Begründetheit?
• Was unterscheidet die Heilung vom Ausschluss des Beruhens, und wo liegen ihre Grenzen?
• Wo wird der Berichtigungsbeschluss vermerkt, und laufen die Rechtsmittelfristen neu?
• Entfällt das Rechtsschutzbedürfnis der Drittwiderspruchsklage, wenn der Dritte dasselbe Ziel mit der Erinnerung erreichen kann?
• Dehnt ein Vorgang, der im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen nur zur Stützung des Verdachts erwähnt wird, den Anklagevorwurf aus?
• Seit wann hat § 67 ZPO einen zweiten Satz, und worauf verweist er?
• Welche Vorschrift verweist die Entschädigungsgrundentscheidung in das Urteil?
• Warum braucht der Beklagte den Beschluss, obwohl die Kostenfolge kraft Gesetzes eintritt?
• Welche Entscheidung ist der verfassungsrechtliche Ausgangspunkt der Inhaltskontrolle von Bürgschaftsverträgen?
• Welche zwei Vorschriften schalten § 33 Abs. 2 ZPO für Widerklagen ausdrücklich ab?
• Welche Auslegungsmittel stehen beim Verwaltungsakt zur Verfügung, und wann ist er unbestimmt?
• Wer ist Antragsgegner nach § 47 II 2 VwGO, und mit welcher Formel wird der Antrag gestellt?
• Wann ist eine Sozialleistung im Sinne des § 116 I 1 SGB X kongruent?
• Wie lautet die Definition des verbundenen Vertrags?
• Genügt es für § 284 BGB, dass Aufwendungen vergeblich geworden sind?