Karteikarten

• Ist eine hoheitlich angeordnete Betriebsschließung ein Mietmangel?
• In welchen fünf Schritten wird die culpa in contrahendo geprüft?
• Welche Vorschrift lässt den anderen Teil den Vertrag des Vertreters ohne Vertretungsmacht widerrufen?
• Woraus folgt die negative Beweiskraft, und was leistet sie?
• Die Erfüllungsfrist einer zugestellten Zwangsgeldandrohung verstreicht fruchtlos. Braucht die Behörde vor der Beitreibung noch einen Festsetzungsbescheid?
• Lässt sich die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis auf einen Teil der Fahrzeuge beschränken?
• Kann sich auf § 892 BGB berufen, wer nach der Eintragung der Vormerkung erwirbt?
• Welche zwei Stoßrichtungen eröffnet § 44 I 2 StGB für Taten ohne Fahrzeugbezug?
• An welchem Halbsatz des Normtextes erkennt man ein relatives Antragsdelikt?
• Belegt eine Pflichtteilsstrafklausel, dass die Kinder als Schlusserben eingesetzt sein sollen?
• Wie tenoriert die Behörde, wenn sie nur mit Änderungen genehmigen will?
• Woran werden die „erheblichen persönlichen Leistungen“ des § 46a Nr. 2 StGB gemessen?
• Welche Lücke schließt § 159 StGB?
• Genügt im Beschluss der Satz, das Gericht sei sachkundig?
• Was gilt, wenn sich der überwiegende Zweck eines Mischmietverhältnisses nicht feststellen lässt?
• Anhängigkeit oder Rechtshängigkeit – woran knüpft § 44 S. 1 EGGVG an?
• Welche Ware ist vom Fernabsatz-Widerruf ausgenommen (§ 312g II Nr. 1 BGB), und wer trägt die Beweislast?
• Die fünf positiven Voraussetzungen der Umdeutung?
• Handlungspflicht oder Unterlassungspflicht — darf ein fällig gewordenes Zwangsgeld nach verspäteter Erfüllung noch beigetrieben werden?
• Warum gehört das Wort „vorsätzlichen“ nicht in den Schuldspruch „schuldig der vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung“?
• Wie lautet § 54 II 1 StGB, und welches Wort entscheidet über den höchsten zulässigen Wert?
• Welches Eilmittel sichert eine Geldforderung gegen den Nachlass?
• Wie lässt sich der Nießbrauch beschränken?
• Welche Parallelnorm hat Art. 36 III BayVwVfG im Vertragsrecht?
• Welche Vorschrift erlaubt die Ergänzung der Gründe, wenn doch noch ein Rechtsmittel kommt?
• Ein Urteil spricht den Angeklagten „der Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs“ schuldig. Welche Vorschrift gibt die bessere Bezeichnung vor, und
• Wirksame Zustellung am Sonnabend, dem 8. August 2026; § 345 I 3 StPO greift ein. Wann endet die Begründungsfrist?
• Wessen Wissen meinen § 179 II BGB und § 179 III 1 BGB?
• Ist das Mitführen eines gefälschten Führerscheins schon ein Gebrauchen?
• Woran erkennt man einen Wiedereintritt in die Verhandlung?
• Wann darf ein Leistungsträger aus der Sozialauswahl herausgenommen werden (§ 1 III 2 KSchG)?
• Wann ist eine Pflichtverletzung im Sinne des § 323 V 2 BGB unerheblich?
• Was verlangt das Wort „infolge“ in § 652 I 1 BGB?
• Warum steht die Aufhebung im Tenor vor der Erstattung?
• Welche Haftung bleibt dem Geschädigten, wenn der Gehilfe nur bei Gelegenheit gehandelt hat?
• Welcher Zusatz gehört zwingend zu einer Entscheidung nach § 708 Nr. 11 ZPO?
• A beschädigt beim Ausparken auf einem Supermarktparkplatz einen fremden Wagen geringfügig, fährt davon und meldet sich zwei Stunden später freiwillig bei der Po
• Was sind Jugendschutzsachen?
• Was gilt bei wahlweiser Androhung unterhalb und ab sechs Monaten?
• Was unterscheidet das Sachvortrags- vom bloßen Beweisverwertungsverbot?
• In welche Veranlagungszeiträume wird ein nicht ausgeglichener Verlust nach § 10d I EStG zurückgetragen, und welches Wahlrecht hat der Steuerpflichtige dabei?
• Welches Argument trägt den Sphärengedanken beim Zusammentreffen von Annahmeverzug und Unmöglichkeit?
• Warum wird der Antrag vor Beginn des Plädoyers auf ein eigenes Blatt geschrieben?
• Wie lautet § 71 VwGO, und was folgt daraus für den Streit um die Verböserung?
• Wer trägt im Prozess die Darlegungs- und Beweislast für Zugang und Zeitpunkt der Kündigung?
• Was gilt für laufende Mietverhältnisse beim Grundstückskauf (§ 566 BGB)?
• Mindert § 35 EStG das Einkommen oder die Steuer?
• Neben dem einvernehmlichen Verzicht nach § 245 I 2 StPO — welche einzige weitere Ausnahme von der Pflicht des § 245 I 1 StPO gibt es?
• Auf wessen Besitzverlust stellt § 935 I 2 BGB ab, wenn der Eigentümer nur mittelbarer Besitzer war?
• Ein Zuwendungsempfänger ruft die Mittel ab, verwendet sie aber erst acht Monate später für den Zweck. Kann die Behörde Zinsen verlangen, ohne den Bescheid aufzu
• Wie lautet die Definition der überraschenden Klausel?
• Welche Faustregel gilt für die Rechtsfolge, wenn sich ein Verbot nur gegen eine Seite richtet?
• Kündigung geht am 8. Juni zu „zum nächstzulässigen Termin“ — wann endet das Arbeitsverhältnis nach der Grundfrist?
• Warum trifft § 1 II 1 Nr. 2 SchwarzArbG beide Vertragsteile?
• Welche Vorschrift macht die Schutzvorschriften des Verbraucherbauvertrags unabdingbar?
• Binden Verwaltungsvorschriften die Behörde gegenüber dem Bürger?
• Mietzins aus einer Nachlasswohnung: Welche Anträge folgen aus dem Streit, ob künftige Mieten Surrogat (§ 2019 I BGB) oder Frucht (§ 2020 BGB) sind?
• Ist ein Adoptivkind von der Einsetzung „meiner Abkömmlinge“ erfasst?
• Besteht ein Anspruch auf Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden Verwaltungsakts?
• Welche Mitteilungen löst ein Aktenvermerk aus?
• Welche Folgen hat es, wenn der ordnungsgemäß geladene Zeuge ausbleibt?
• Welche Einstellungen sind endgültig und welche vorläufig?
• Warum fehlen die Urteile des Amtsgerichts in § 333 StPO?
• Was geschieht mit den Rechten am Stoff, wenn der Hersteller Eigentum erwirbt?
• Welche drei Rechtsfolgen treten kraft Gesetzes ein und werden deshalb nicht tenoriert?
• Nach welchem Maßstab wird die Berufung angenommen, und wie lautet die Gegenentscheidung?
• Wie ist die Nachhaftung des minderjährig beigetretenen Kindes begrenzt?
• Wann entfällt die Beschlagnahmefreiheit trotz Gewahrsams des Berufsgeheimnisträgers?
• Die Eheleute wollen im Erbvertrag die Anordnung einer Testamentsvollstreckung für beide Seiten bindend vereinbaren. Geht das?
• Wann darf der Erbschein erteilt werden, und wie wird entschieden?
• Welche Vorschrift führt den Verbraucher, der reine digitale Inhalte kauft, in die §§ 327 ff. BGB?
• Welcher absolute Grund schlägt ausnahmsweise schon auf die Sachrüge durch?
• Wie lautet der Begründungsschluss bei einer gebundenen Ablehnung?
• Welche vier Rechtsbehelfe laufen nach der Verkündung nebeneinander?
• Welche Vorschrift entscheidet darüber, ob die Ladung des Angeklagten dem Verteidiger zugestellt werden darf?
• Schadet es der Ersitzung, wenn der Eigenbesitzer erst im achten Jahr vom fremden Eigentum erfährt?
• Mit welchen vier Größen lässt sich begründen, dass die Tat über ein nach § 46 III StGB gesperrtes Tatbestandsmerkmal hinausgeht?
• Welche vier Punkte prüft man bei der Schlussdurchsicht eines Bescheids an Kostenentscheidung und Rechtsbehelfsbelehrung?
• Wie lautet § 46 III StGB, und worin liegt sein Grund?
• In welcher Reihenfolge werden die Gründe eines freisprechenden Urteils geschrieben?
• Woran erkennt man einen Freispruch mit überspanntem Maßstab?
• In welcher Reihenfolge werden bei der Kollision von Globalzession und verlängertem Eigentumsvorbehalt Priorität und Sittenwidrigkeit geprüft?
• Wie lautet die Definition der Textform?
• Haftet fremdes Zubehör für das Grundpfandrecht?
• Darf die Staatsanwaltschaft selbst über die Bestellung eines Pflichtverteidigers entscheiden?
• Gegen wen richtet sich die Klage, wenn das Landratsamt auf Ersuchen vollstreckt hat?
• Wonach richtet sich die Zuständigkeit innerhalb der Jugendgerichte?
• Wirkt die Erstreckung auch, wenn der Mitverurteilte auf Rechtsmittel verzichtet hatte?
• Welcher der drei Auftragstypen der Kautelarklausur — Gutachten, Vertragsentwurf, Mandantenschreiben — dominiert im 2. Examen, und was folgt daraus?
• Welche Wirkung hat das dingliche Vorkaufsrecht gegenüber Dritten?
• Wie lautet ein sauberer Beweisantritt für den Zeugenbeweis im Schriftsatz?
• Das Gericht verwarnt den Angeklagten mit Strafvorbehalt. Wie wird über die Bewährungszeit entschieden, und in welchem Rahmen?
• In welcher Reihenfolge klärt man vor dem Schreiben der Verfügung die Zahl der prozessualen Taten?
• Was verliest der Staatsanwalt zu Beginn der Hauptverhandlung?
• Die Staatsanwältin will das Verfahren nach § 170 II 1 StPO einstellen. Muss sie vorher den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerken?
• An welchen Zeitpunkt knüpft § 345 I 1 StPO die Monatsfrist an?
• Die drei Formen der Allgemeinverfügung?
• Bekommt der Makler seine Aufwendungen ersetzt, wenn der Hauptvertrag nicht zustande kommt?
• Welche Vorschrift verlangt für den Maklervertrag über den Kauf einer Wohnung die Textform?
• Welche Anspruchsgrundlage trägt den Nutzungsausfall, der aus der Mangelhaftigkeit der Kaufsache folgt?