Vertretung in Angelegenheiten der Gesundheitssorge

„Kann ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge rechtlich nicht besorgen (vertretener Ehegatte), ist der andere Ehegatte (vertretender Ehegatte) berechtigt, für den vertretenen Ehegatten“ die in § 1358 I Nrn. 1 bis 4 BGB genannten Angelegenheiten zu besorgen: in Untersuchungen, Heilbehandlungen und ärztliche Eingriffe einzuwilligen oder sie zu untersagen, Behandlungs-, Krankenhaus- und eilige Rehabilitations- und Pflegeverträge abzuschließen, über freiheitsentziehende Maßnahmen bis zu sechs Wochen zu entscheiden und Ansprüche aus Anlass der Erkrankung geltend zu machen (§ 1358 I BGB). Die Berechtigung besteht nicht bei Getrenntleben, bei bekannter Ablehnung oder Bevollmächtigung und bei bestelltem Betreuer, soweit Vollmacht oder Aufgabenkreis diese Angelegenheiten umfassen, und mehr als sechs Monate nach dem ärztlich festgestellten Zeitpunkt (§ 1358 III BGB).