Der Wortlaut
§ 274 I Nr. 1 StGB erfasst eine Urkunde oder technische Aufzeichnung, „welche ihm entweder überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehört“. Mit „gehört“ ist das Recht gemeint, mit der Urkunde oder technischen Aufzeichnung Beweis zu führen (Beweisführungsrecht). Auf das Eigentum kommt es nicht an. Sie gehört dem Täter nicht ausschließlich, wenn auch ein anderer dieses Recht hat, etwa weil er Herausgabe, Vorlage oder Einsicht verlangen kann.
Woran gemessen wird
Diese Wörter müssen im Examen fallen — der Rest darf mit eigenen Worten kommen.
- welche ihm entweder überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehört
- gehört
- Recht
- mit der Urkunde oder technischen Aufzeichnung Beweis zu führen
- Beweisführungsrecht
- Eigentum
- nicht an
- nicht ausschließlich
- auch ein anderer dieses Recht
- Herausgabe, Vorlage oder Einsicht verlangen
Fundstellen
Woher der Wortlaut stammt
§ 274 I Nr. 1 StGB · Gesetzeswortlaut · Referenztext