Der Wortlaut
Die Absicht muss sich auf die Beeinträchtigung des Beweisführungsrechts eines anderen beziehen. Es genügt, dass es dem Täter darauf ankommt oder dass er weiß, dass seine Tat diesen Nachteil notwendig zur Folge hat (BGH, Urt. v. 25.11.2009 – 2 StR 430/09). Bedingter Vorsatz genügt dagegen nicht. Der Nachteil muss weder eintreten noch vermögensrechtlich sein. Wer nur den staatlichen Strafanspruch vereiteln will, handelt nicht in dieser Absicht (BGH, Beschl. v. 29.11.2022 – 4 StR 149/22).
Woran gemessen wird
Diese Wörter müssen im Examen fallen — der Rest darf mit eigenen Worten kommen.
- Beeinträchtigung des Beweisführungsrechts eines anderen
- darauf ankommt
- weiß, dass seine Tat diesen Nachteil notwendig zur Folge hat
- Bedingter Vorsatz
- nicht
- weder eintreten noch vermögensrechtlich
- den staatlichen Strafanspruch vereiteln
Fundstellen
Woher der Wortlaut stammt
§ 274 I StGB · Referenztext