Beschränkung der Minderjährigenhaftung

Familienrecht · Feld 8 · D-8.6 · Definition aus ALEX – Tutor

Der Wortlaut

Die Haftung für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht oder sonstige vertretungsberechtigte Personen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäft oder eine sonstige Handlung mit Wirkung für das Kind begründet haben, oder die auf Grund eines während der Minderjährigkeit erfolgten Erwerbs von Todes wegen entstanden sind, beschränkt sich auf den Bestand des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens des Kindes; dasselbe gilt für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, die der Minderjährige gemäß §§ 107, 108 oder § 111 mit Zustimmung seiner Eltern vorgenommen hat oder für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, zu denen die Eltern die Genehmigung des Familiengerichts erhalten haben (§ 1629a I 1 BGB). Beruft sich der volljährig Gewordene auf die Beschränkung der Haftung, so finden die für die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der §§ 1990, 1991 entsprechende Anwendung (§ 1629a I 2 BGB).

Woran gemessen wird

Diese Wörter müssen im Examen fallen — der Rest darf mit eigenen Worten kommen.

  • Die Haftung für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht
  • durch Rechtsgeschäft oder eine sonstige Handlung mit Wirkung für das Kind begründet haben
  • während der Minderjährigkeit erfolgten Erwerbs von Todes wegen
  • beschränkt sich auf den Bestand des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens des Kindes
  • Beruft sich der volljährig Gewordene auf die Beschränkung der Haftung
  • §§ 1990, 1991 entsprechende Anwendung

Fundstellen

Woher der Wortlaut stammt

§ 1629a I BGB · Gesetzeswortlaut

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Zu denselben Vorschriften