Zwölftausend gedacht, neuntausend bekommen

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Am 12. Januar 2026 trifft K in einem Baumarkt der B-AG ein herabstürzendes Regalbrett; er liegt sieben Tage stationär und ist elf Wochen arbeitsunfähig. Die Haftung dem Grunde nach ist unstreitig. K beantragt zu Ziffer 1 ein angemessenes Schmerzensgeld mit einer Größenvorstellung von 12.000,00 EUR, zu Ziffer 2 beziffert 3.000,00 EUR. Das Landgericht spricht 9.000,00 EUR und die 3.000,00 EUR zu.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Der unbezifferte Antrag nennt das Ermessen des Gerichts und daneben einen Mindestbetrag, und er trägt gleichwohl einen Zinsausspruch.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Der Antrag lautet: „Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens aber 12.000,00 EUR betragen soll.“

Subsumtion — Der Mindestbetrag ist die Größenvorstellung, nicht die Forderung. Er macht den Antrag im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmt, ohne das Gericht wie ein bezifferter Antrag zu binden. Zinsen laufen auch hier, weil der Anspruch mit dem Ereignis entstanden ist; Beginn ist der Verzugseintritt oder die Rechtshängigkeit, niemals „ab Verzug“.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Weil das Gesetz die Höhe in das Ermessen des Gerichts stellt, ist eine Größenvorstellung entbehrlich.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Der unbezifferte Antrag hat drei Voraussetzungen: Die Höhe muss von Gesetzes wegen nach Ermessen zu bestimmen sein — § 253 Abs. 2 BGB, § 287 ZPO —, der Kläger muss die Bemessungstatsachen vortragen, und er muss eine Größenvorstellung angeben.

Subsumtion — Alle drei liegen vor: § 253 Abs. 2 BGB gibt „eine billige Entschädigung in Geld“ und damit die Wertung; sieben Tage stationär und elf Wochen Arbeitsunfähigkeit sind die Tatsachen; 12.000,00 EUR ist die Größenvorstellung. Fehlte die dritte, wäre der Antrag unbestimmt: Weder wüsste das Gericht, worüber es entscheidet, noch der Beklagte, wogegen er sich verteidigt.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Der materielle Schaden von 3.000,00 EUR muss beziffert werden und gehört in eine eigene Antragsziffer neben dem Schmerzensgeld.
Die Aussage trifft zu.
Das Kriterium des ganzen Punktes lautet: Rechnung oder Wertung. Zuzahlungen, Fahrtkosten und Verdienstausfall kann K nachrechnen; sie sind zu beziffern. Nur das Schmerzensgeld folgt aus einer Wertung. Ein einheitlicher unbezifferter Antrag über beides wäre unzulässig, weil er den berechenbaren Teil mitverschluckt. Deshalb zwei Ziffern — und deshalb auch zwei verschiedene Kostenregeln, wenn das Gericht nicht voll zuspricht.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Das Gericht hätte 13.000,00 EUR zusprechen dürfen, ohne gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu verstoßen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO: „Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist.“ Maßgeblich ist dabei nicht der Wortlaut des Antrags allein, sondern das erkennbare Rechtsschutzziel, wie es sich aus Antrag und Klagebegründung ergibt.

Subsumtion — Beantragt ist ein angemessenes Schmerzensgeld, nicht ein Betrag. Die Größenvorstellung ist deshalb keine starre Obergrenze; das Gericht darf sie maßvoll überschreiten, ohne über den Antrag hinauszugehen. Beim bezifferten Antrag wäre die Zahl die Grenze — das ist der zweite Grund, weshalb der unbezifferte Antrag gestellt wird.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Weil K mit 3.000,00 EUR unterliegt, sind die Kosten nach § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO verhältnismäßig zu teilen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO: „Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn … der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.“

Subsumtion — Gerechnet: Streitwert 12.000,00 zuzüglich 3.000,00 ergibt 15.000,00 EUR; zugesprochen sind 9.000,00 zuzüglich 3.000,00, also 12.000,00 EUR; K unterliegt mit 3.000,00 EUR. Probe: 12.000,00 zuzüglich 3.000,00 ergibt wieder 15.000,00 — das wären 20 gegen 80 Prozent, Probe 20 plus 80 gleich 100. Gequotelt wird trotzdem nicht: Die Beklagte trägt 100 Prozent.

💡 KLAUSURTAKTIK
Ziffer 2 des Tenors bleibt gleichwohl stehen: „Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.“ Volle Kostenlast und Teilabweisung schließen einander nicht aus — das eine folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, das andere daraus, dass 9.000,00 weniger sind als 12.000,00.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO führte hier zum selben Ergebnis, weil die Zuvielforderung verhältnismäßig geringfügig geblieben ist.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO verlangt zweierlei: Die Zuvielforderung muss „verhältnismäßig geringfügig“ gewesen sein und darf „keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst“ haben. Beides fehlt. 3.000,00 von 15.000,00 EUR sind 20 Prozent und damit nicht geringfügig. Und § 34 Abs. 1 Satz 2 GKG staffelt oberhalb von 10.000 Euro in Schritten von 3.000: 12.000,00 fiele in die Stufe bis 13.000, 15.000,00 fällt in die bis 16.000. Die Gebühren sind also gestiegen. Beide Nummern sind eigene Tatbestände; hier trägt allein die zweite.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Streitwert bleibt bei 15.000,00 EUR, obwohl das Gericht nur 12.000,00 EUR zugesprochen hat — und das gilt für beide Antragsziffern.
Die Aussage trifft zu.
Maßgeblich ist, was der Kläger erkennbar erstrebt, nicht was er bekommt. Für den unbezifferten Antrag schätzt das Gericht nach § 3 ZPO anhand der Größenvorstellung — 12.000,00 EUR —, für den bezifferten gilt der Nennbetrag; die Brücke zu diesen Vorschriften schlägt § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG. Zusammengerechnet wird für die Zuständigkeit nach § 5 Halbsatz 1 ZPO, für die Gebühren nach § 39 Abs. 1 GKG. Der Wert übersteigt zehntausend Euro; zuständig ist das Landgericht, § 23 Nr. 1 GVG mit § 71 Abs. 1 GVG.

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