🏚️Sieben Normen, aus denen der Gerichtsvollzieher abschreibt

Maßstab — § 883 Abs. 1 ZPO: „Hat der Schuldner eine bewegliche Sache oder eine Menge bestimmter beweglicher Sachen herauszugeben, so sind sie von dem Gerichtsvollzieher ihm wegzunehmen und dem Gläubiger zu übergeben.“

Subsumtion — Wegnehmen kann der Gerichtsvollzieher nur, was er findet, und finden kann er nur, was der Titel bezeichnet — ohne die Akte, ohne Auslegung, ohne Rückfrage. „Der Gabelstapler“ genügt dafür nicht, wenn in der Halle mehrere stehen. Das ist keine Förmelei: Die Bezeichnung entscheidet zugleich darüber, worüber rechtskräftig entschieden ist.

Maßstab — § 887 Abs. 1 ZPO: „Erfüllt der Schuldner die Verpflichtung nicht, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen Dritten erfolgen kann, so ist der Gläubiger … zu ermächtigen, auf Kosten des Schuldners die Handlung vornehmen zu lassen.“ § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO setzt umgekehrt voraus: „Kann eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden“.

Subsumtion — Eine Gipskartonwand entfernt jeder Trockenbauer; auf die Person des B kommt es nicht an. Die Handlung ist vertretbar, also führt § 887 ZPO zur Ersatzvornahme — und das Zwangsgeld des § 888 ZPO kommt von vornherein nicht in Betracht.

VERTIEFUNG — Und selbst bei § 888 ZPO wäre die Androhung falsch: § 888 Abs. 2 ZPO lautet „Eine Androhung der Zwangsmittel findet nicht statt.“ Angedroht wird allein bei § 890 ZPO, und dort heißt der Betrag nicht 25.000, sondern 250.000 Euro. Drei Vorschriften, drei Regeln.

§ 885 Abs. 2 ZPO erledigt das im Vollstreckungsverfahren: Bewegliche Sachen, die nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sind, schafft der Gerichtsvollzieher weg und übergibt sie dem Schuldner oder einer der dort genannten Personen; Absatz 3 regelt die Verwahrung bei Abwesenheit, Absatz 4 die Verwertung nach Fristablauf, Absatz 5 die Herausgabe unpfändbarer Sachen. Der Räumungstitel deckt das alles ab. Ein zusätzlicher Herausgabeantrag ist nur für Sachen nötig, die dem Kläger gehören — hier für den Gabelstapler.

Die Bestimmtheit wird für jeden Antrag einzeln geprüft, weil jeder Antrag einen eigenen Streitgegenstand trägt. Vor der Abweisung steht ohnehin zweierlei: die Auslegung unter Heranziehung der Klagebegründung — ergibt sich die Seriennummer aus dem beigefügten Lieferschein, ist der Antrag bestimmt — und der Hinweis nach § 139 Abs. 1 ZPO. Erst danach ergeht das Teilurteil, und sein Tenor trägt den Zusatz „als unzulässig“; die Rechtskraft reicht dann nur so weit wie der Mangel.

Maßstab — § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO: „Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist.“ § 308 Abs. 2 ZPO nimmt davon eines aus: „Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.“

Subsumtion — Verboten ist das Mehr und das aliud, nicht das Weniger. Die Zug-um-Zug-Verurteilung gibt dem Kläger weniger als die unbedingte, nämlich denselben Anspruch unter einer Bedingung; sie hält sich deshalb im Antrag. Einen Antrag des B braucht es nicht — wohl aber seine Einrede, denn das Zurückbehaltungsrecht führt das Gericht nicht von Amts wegen ein.

§ 887 Abs. 2 ZPO gibt dem Gläubiger einen Antrag auf Vorauszahlung der Kosten — aber im Vollstreckungsverfahren vor dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges, nicht im Erkenntnisverfahren. Der Klageantrag lautet allein auf die Handlung. Das ist der Grund, weshalb die Gegenprobe an der Vollstreckungsnorm so gut funktioniert: Sie sagt nicht nur, ob der Antrag vollstreckbar ist, sondern auch, was in ihn nicht hineingehört — hier die Kosten, bei § 894 ZPO die Ordnungsmittel.