🦺Zwölf Kisten auf der Landstraße

Maßstab – Schaden ist jede unfreiwillige Einbuße, die sich aus dem Vergleich der jetzigen Vermögenslage mit derjenigen ergibt, die ohne das schädigende Ereignis bestünde. Gerechnet wird also nicht Position für Position, sondern über die Bilanz – und in ihr steht auch, was dem Verletzten geblieben ist. § 823 I BGB verlangt diesen Schaden als eigene Voraussetzung.

Subsumtion – Der Wein stand bei der Beschädigung noch im Eigentum der S, und der Fahrer hat es fahrlässig verletzt. S behält aber den vollen Kaufpreisanspruch, weil § 447 I BGB die Preisgefahr verschoben hat. Ihre Bilanz ist ausgeglichen – sie hat den Anspruch ohne den Schaden. Für ihren Fahrer haftet F nach § 831 I 1 BGB, und daneben trifft sie eine eigene Organisationspflicht.

R war im Zeitpunkt der Beschädigung nicht Eigentümer, denn der Wein war noch nicht übereignet. Damit fehlt die Rechtsgutsverletzung, und einen Vertrag mit F hat R nicht. Ohne Korrektur bliebe F ersatzfrei, und zwar allein deshalb, weil eine Gefahrtragungsregel den Schaden von der einen auf die andere Seite geschoben hat.

Maßstab – Die Drittschadensliquidation erlaubt es dem Anspruchsinhaber, den Schaden eines Dritten im eigenen Anspruch geltend zu machen, wenn Anspruch und Schaden durch eine Besonderheit der Rechtsbeziehungen zufällig auseinanderfallen und der Schaden dadurch nicht vermehrt worden ist. Der Dritte kann anschließend Abtretung oder Herausgabe des Erlangten verlangen. Anerkannt sind drei Fallgruppen:

• mittelbare Stellvertretung
• obligatorische Gefahrentlastung
• Obhut für fremde Sachen

Subsumtion – Hier trägt die Fallgruppe der obligatorischen Gefahrentlastung: Die Preisgefahr ist übergegangen, das Eigentum noch nicht. Wie § 447 I BGB verteilt, geht F nichts an, und der Schaden ist derselbe geblieben – er ist nur an anderer Stelle eingetreten. S klagt in eigenem Namen auf 1.440 €. Eine Anspruchsgrundlage ist die Figur nicht – sie setzt an der Stelle an, an der der Schaden zu bestimmen ist.

Die Drittschadensliquidation ändert, wer klagt, nicht, wem das Geld gebührt. Der Dritte verlangt vom Anspruchsinhaber die Abtretung oder die Herausgabe des Erlangten. Beim Auftrag trägt das § 667 BGB, im Übrigen § 285 I BGB entsprechend, der den Gläubiger an dem teilhaben lässt, was der Schuldner „für den geschuldeten Gegenstand“ als Ersatz erlangt.

Maßstab – Die Drittschadensliquidation ist subsidiär. Sie gleicht einen Zufallsvorteil des Schädigers aus und darf die Zahl der Ansprüche nicht vermehren. Wo der Dritte selbst einen Anspruch hat, fehlt der Grund für die Korrektur.

Subsumtion – Wäre R Eigentümer der Kisten gewesen, hätte er aus § 823 I BGB selbst geklagt, und S bliebe bei ihrem eigenen – hier nicht vorhandenen – Schaden. Die Prüfungsreihenfolge lautet deshalb: erst der Vertrag mit Schutzwirkung, dann die Drittschadensliquidation.