Das aufgebrochene Schloss am Steg

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

K sieht ein Kind zwanzig Meter draußen im See untergehen. Am Steg liegt das angekettete Ruderboot der S; K schlägt das Schloss auf, rudert hinaus und zieht das Kind heraus. Beim Anlegen reißt eine Bordwandplanke auf. Schloss und Reparatur kosten 900 €. S war nicht erreichbar.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 228 S. 1 BGB rechtfertigt das Aufbrechen nicht, weil die Gefahr nicht vom Boot ausging.
Die Aussage trifft zu.
§ 228 S. 1 BGB rechtfertigt die Beschädigung einer fremden Sache nur, wenn sie geschieht, „um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden“. Das ist der Defensivnotstand: Gefahrenquelle und beschädigte Sache müssen dieselbe sein. Hier geht die Gefahr vom ertrinkenden Kind aus, nicht vom Ruderboot. Auch § 227 BGB scheidet aus: Er verlangt einen „gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff“, und ein Angriff im Rechtssinn setzt menschliches Verhalten voraus.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
K handelte rechtmäßig, weil S die Einwirkung nicht verbieten durfte (§ 904 S. 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – § 904 S. 1 BGB: Der Eigentümer „ist nicht berechtigt, die Einwirkung eines anderen auf die Sache zu verbieten, wenn die Einwirkung zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und der drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung dem Eigentümer entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß ist“.

Subsumtion – Das Kind geht zwanzig Meter draußen unter, und S war nicht erreichbar. Ein anderes Mittel als das Boot am Steg stand nicht bereit. Ein Menschenleben gegen 900 € Sachschaden erfüllt den Maßstab ohne Weiteres, und damit traf S eine Duldungspflicht. Ein Anspruch aus § 823 I BGB scheidet deshalb aus, und auch § 1004 BGB hätte ihr nicht geholfen.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 904 S. 1 BGB verlangt denselben Verhältnismäßigkeitsmaßstab wie § 228 S. 1 BGB.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Maßstäbe sind gestuft. § 228 S. 1 BGB lässt genügen, dass der Schaden „nicht außer Verhältnis“ zur Gefahr steht. § 904 S. 1 BGB verlangt, dass der drohende Schaden „unverhältnismäßig groß“ ist. Der zweite ist strenger, weil eine unbeteiligte Sache in Anspruch genommen wird – das ist der Aggressivnotstand. Wer die Gefahrenquelle richtig verortet, hat die Vorschrift und mit ihr den Maßstab.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
S muss ihren Schaden selbst tragen, weil K rechtmäßig gehandelt hat (§ 904 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 904 S. 2 BGB: „Der Eigentümer kann Ersatz des ihm entstehenden Schadens verlangen.“ Das ist kein Schadensersatz – es gibt keine Pflichtverletzung und kein Verschulden –, sondern der Ausgleich für ein rechtmäßig auferlegtes Sonderopfer. S musste dulden, dass ihr Eigentum für fremde Zwecke eingesetzt wird, und bekommt dafür die 900 €. Der Anspruch besteht gerade weil die Einwirkung rechtmäßig war.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 904 S. 2 BGB sagt selbst nicht, gegen wen sich der Ausgleichsanspruch richtet.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Die Vorschrift nennt keinen Schuldner. Vertreten werden zwei Antworten: der Einwirkende, weil Satz 2 an Satz 1 anknüpft und Satz 1 allein sein Verhältnis zum Eigentümer regelt – oder der Begünstigte, weil eine Aufopferung von dem getragen wird, dem das Opfer zugutekommt. Der Wortlaut gibt für beides etwas her, und deshalb ist die Frage offen.

Subsumtion – Beides zusammen führt die Kette: S nimmt K in Anspruch, denn sie sieht, wer ihr Boot genommen hat, und braucht einen greifbaren Schuldner. K reicht die 900 € über §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB an das gerettete Kind weiter, denn mit der Zahlung besorgt er dessen Geschäft. So trägt die Last, wem der Vorteil zufällt.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Hätte K mit dem Boot sein eigenes Leben gerettet, führten beide Auffassungen zum selben Ergebnis (§ 904 S. 2 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Der Streit um den Schuldner des § 904 S. 2 BGB hat nur dort einen Gegenstand, wo Einwirkender und Begünstigter auseinanderfallen. Fallen sie zusammen, führen beide Auffassungen zum selben Ergebnis, weil derselbe zahlt.

Subsumtion – Rettete K sein eigenes Leben, wäre er zugleich der Begünstigte und trüge die 900 € endgültig. Entschieden wird der Streit deshalb allein für die uneigennützige Rettung, und das ist der praktisch wichtigere Fall – gerade um ihretwillen ordnet § 904 S. 1 BGB die Duldungspflicht an.

💡 KLAUSURTAKTIK
Die Notstandsrechte gehören in die Rechtswidrigkeit, der Ausgleich des § 904 S. 2 BGB dagegen in einen eigenen Obersatz. Erst „Anspruch aus § 823 I BGB“ – er scheitert an der Rechtfertigung –, dann „Anspruch aus § 904 S. 2 BGB“. Wer beides in einen Punkt zieht, verdeckt den tragenden Gedanken.

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