Zweimal säumig, einmal zu spät

Zivilprozessrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Gegen L ergeht am 6. Mai ein Versäumnisurteil über 11.000 Euro zugunsten von M. Zugestellt wird es ihm am 11. Mai. Am 22. Mai reicht L beim Prozessgericht einen Schriftsatz ein, der das Urteil bezeichnet und den Einspruch erklärt. Zum Einspruchstermin erscheint L ohne Entschuldigung nicht.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Einspruch ist ein Rechtsmittel, weil er die Sache der nächsthöheren Instanz zuführt (§ 338 ZPO).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – „Der Partei, gegen die ein Versäumnisurteil erlassen ist, steht gegen das Urteil der Einspruch zu“ (§ 338 ZPO). Er ist Rechtsbehelf und nicht Rechtsmittel, weil ihm der Devolutiveffekt fehlt: Er bleibt bei dem Gericht, das das Urteil erlassen hat. Seine Wirkung ist nicht die Überprüfung durch eine höhere Instanz, sondern die Rückversetzung nach § 342 ZPO.

Subsumtion – Ls Schriftsatz geht beim Prozessgericht ein und bleibt dort. Eine höhere Instanz wird nicht befasst, und das Urteil wird nicht abgeändert, sondern der Prozess fortgeführt. § 338 ZPO ist absatzlos und einsätzig. „§ 338 I ZPO“ bezeichnet nichts.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Ls Einspruch vom 22. Mai wahrt die Notfrist von zwei Wochen (§ 339 I ZPO).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – „Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des Versäumnisurteils“ (§ 339 I ZPO). Als Notfrist ist sie unverlängerbar. Versäumt sie die Partei ohne Verschulden, bleibt die Wiedereinsetzung nach § 233 S. 1 ZPO.

Subsumtion – Zugestellt ist am 11. Mai, so dass die Frist am 25. Mai endet. Ls Schriftsatz geht am 22. Mai beim Prozessgericht ein und ist damit rechtzeitig. Auf den Erlasstag, den 6. Mai, kommt es nicht an.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Eine Einspruchsschrift, die das Urteil bezeichnet und den Einspruch erklärt, genügt ohne Begründung (§ 340 II 1 ZPO).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Eingelegt wird der Einspruch durch Einreichung der Einspruchsschrift beim Prozessgericht (§ 340 I ZPO). Sie muss nach § 340 II 1 ZPO enthalten: (1) die Bezeichnung des Urteils (Nr. 1) und (2) die Erklärung, dass Einspruch eingelegt werde (Nr. 2). Der Katalog hängt am Satz 1.

Subsumtion – Ls Schriftsatz trägt beides. Die Angriffs- und Verteidigungsmittel soll die Partei nach § 340 III 1 ZPO zwar vorbringen. Verspätetes Vorbringen wird aber nur über § 340 III 3 ZPO iVm § 296 I, III, IV ZPO zurückgewiesen. Der Einspruch bleibt zulässig.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Der zulässige Einspruch versetzt den Prozess in die Lage zurück, in der er sich vor Eintritt der Versäumnis befand (§ 342 ZPO).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – „Ist der Einspruch zulässig, so wird der Prozess, soweit der Einspruch reicht, in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Eintritt der Versäumnis befand“ (§ 342 ZPO). Das Versäumnisurteil bleibt zunächst bestehen und wird nach § 343 S. 1 ZPO aufrechterhalten oder nach § 343 S. 2 ZPO aufgehoben.

Subsumtion – Das Urteil über 11.000 Euro fällt nicht von selbst weg. Es steht bis zur neuen Entscheidung. Die Kosten der Säumnis trägt L nach § 344 ZPO auch dann, wenn er im Ergebnis obsiegt – vorausgesetzt, das Versäumnisurteil ist in gesetzlicher Weise ergangen.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
L kann die Berufung gegen das zweite Versäumnisurteil darauf stützen, Ms Klagevortrag sei unschlüssig gewesen (§ 514 II 1 ZPO).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Gegen das zweite Versäumnisurteil steht die Berufung offen, aber nur „insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe“ (§ 514 II 1 ZPO). Die Wertgrenze des § 511 II ZPO gilt dabei nicht (§ 514 II 2 ZPO).

Subsumtion – L ist nach eigenem Einspruch erneut und unentschuldigt säumig geblieben, so dass § 345 ZPO greift. Trägt er nur die Unschlüssigkeit vor, fehlt der einzig zugelassene Berufungsgrund, und die Berufung ist unzulässig – nicht unbegründet.

VERTIEFUNG – Ob der Berufungsrichter die Gesetzmäßigkeit des ersten Versäumnisurteils noch prüft, ist umstritten; für die Schlüssigkeit hat der Bundesgerichtshof sie verneint (BGH, Beschl. v. 6.5.1999 – V ZB 1/99). Den Ausschlag gibt der Normtext: § 345 ZPO nennt das Urteil, „durch das der Einspruch verworfen wird“, also ein reines Verfahrensurteil, und § 700 VI ZPO ordnet die Nachprüfung ausdrücklich nur für den Vollstreckungsbescheid an.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Zivilprozessrecht weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema