Zweimal dieselben Euro

Erbrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Examensklassiker · Rechenfall

Die verwitwete E gibt K1 2017 40.000 € für die Praxisgründung, „auf den Pflichtteil anzurechnen“. 2020 stattet sie K2 zur Hochzeit mit 20.000 € aus, ohne weitere Bestimmung. E stirbt 2026; Alleinerbin ist ihre Tochter K3, der Nachlass beträgt 240.000 €, K1 und K2 sind enterbt.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Anrechnungsbestimmung war wirksam, obwohl sie nicht notariell beurkundet wurde (§ 2315 I BGB).
Die Aussage trifft zu.
Die Anrechnungsbestimmung gemäß § 2315 I BGB ist eine formfreie Willenserklärung, die lediglich vor oder bei der Zuwendung eindeutig und unmissverständlich erklärt werden muss. E hat die Bestimmung hier zeitgleich mit der Hingabe der 40.000 € getroffen, wodurch sie wirksam wurde. Nachträgliche Anrechnungsabreden sind dagegen unwirksam und können nur noch als formbedürftiger Pflichtteilsverzicht nach § 2346 II BGB (§ 2348 BGB) vereinbart werden.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Die 20.000 € an K2 bleiben außer Betracht, weil E keine Ausgleichung angeordnet hat (§ 2050 I BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Die 20.000 € zur Hochzeit sind eine Ausstattung nach § 1624 BGB, also Mittel zur Begründung einer selbständigen Lebensstellung — und die ist nach § 2050 I BGB kraft Gesetzes auszugleichen, ohne dass es einer Anordnung des E bedürfte. Über § 2316 I 1 BGB schlägt das auf den Pflichtteil durch, und § 2316 III BGB hätte E den Ausgleich gegenüber den Pflichtteilsberechtigten nicht einmal ausschließen lassen.

Merke die Trennung: Anrechnung nach § 2315 BGB wirkt nur gegen den Empfänger, Ausgleichung nach § 2316 BGB verteilt zwischen allen Abkömmlingen um.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Nach Ausgleichung stehen K1 30.000 € und K2 40.000 € zu (§ 2316 I 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Die Ausgleichungsmasse § 2316 I 1 BGB berechnet sich, indem man den Nachlassbestand mit den Zuwendungen der Abkömmlinge addiert, die Summe fiktiv nach Erbteilen teilt und die jeweiligen Eigenleistungen abzieht. Von dem so ermittelten bereinigten Erbteil erhalten K1 und K2 jeweils die Hälfte als Pflichtteil.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Von K1s Pflichtteil sind die vollen 40.000 € abzuziehen; er geht damit leer aus (§ 2315 II 1 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Ist dieselbe Zuwendung zugleich ausgleichungspflichtig und anrechnungsbestimmt, kommt sie nach § 2316 IV BGB nur mit der Hälfte ihres Wertes zur Anrechnung — der Rest steckt bereits in der Ausgleichungsmasse. Von K1s Pflichtteil sind daher statt 40.000 € nur 20.000 € abzuziehen: 30.000 − 20.000 = 10.000 €.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
K3 muss als Erbin beweisen, dass die Zuwendungen ausgleichungs- und anrechnungspflichtig waren (§§ 2315, 2316 BGB).
Die Aussage trifft zu.
K3 muss als Erbin die Zuwendungen und ihre Eigenschaft als Ausstattung beweisen, da Anrechnung und Ausgleichung den Pflichtteil mindern und die Darlegungs- und Beweislast beim Erben liegt. Sie muss den Wert der Zuwendungen und ihre Ausstattungseigenschaft belegen, sowie bei § 2315 BGB zusätzlich die rechtzeitige Bestimmung. K3 muss für K1 die Bestimmung von 2017 und für K2 den Ausstattungscharakter der 20.000 € belegen.

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