Zwei Wochen nach der Aufforderung

BGB AT · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

A ist 15 und kauft bei R ein Cello für 420 €, zahlbar später; R gibt es ihr mit. Am 29. April 2026 sagt As Mutter zu ihr: „Von mir aus, behalt es.“ Tags darauf geht ihr Rs Aufforderung zu, sich zur Genehmigung zu erklären.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Kaufvertrag ist ohne vorherige Zustimmung der Mutter schwebend unwirksam (§§ 107, 108 I BGB).
Die Aussage trifft zu.
Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt dessen Wirksamkeit von der Genehmigung des Vertreters ab, § 108 I BGB; bis dahin ist der Vertrag schwebend unwirksam — weder wirksam noch nichtig. A ist 15 und beschränkt geschäftsfähig, § 106 BGB. Der Kauf verpflichtet sie zur Zahlung von 420 €, ist also rechtlich nachteilig, und eine vorherige Zustimmung ihrer Mutter gab es nicht.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Satz „Von mir aus, behalt es“ hätte als stillschweigende Genehmigung genügt (§§ 184 I, 182 I, II BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Genehmigung ist die nachträgliche Zustimmung; sie wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, § 184 I BGB. Sie ist formfrei (§ 182 II BGB) und kann nach § 182 I BGB gegenüber dem einen oder dem anderen Teil erklärt werden — also auch gegenüber dem Minderjährigen.

Subsumtion — „Von mir aus, behalt es“ lässt keinen Zweifel, dass die Mutter den Kauf gelten lassen will; als Erklärung an A wäre sie nach § 182 I BGB der richtige Weg gewesen. Dass A beschränkt geschäftsfähig ist, schadet nicht: § 131 II 1 BGB will dem gesetzlichen Vertreter die Kenntnisnahme sichern und greift nicht, wenn er selbst erklärt.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Genehmigung der Mutter bleibt wirksam, nachdem R sie zur Erklärung aufgefordert hat (§§ 108 II 1, 182 I BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 108 II 1 BGB ordnet zweierlei an. Erstens kann die Erklärung nach der Aufforderung „nur ihm gegenüber“, also gegenüber dem anderen Teil, erfolgen. Zweitens wird „eine vor der Aufforderung dem Minderjährigen gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung unwirksam“, § 108 II 1 Halbsatz 2 BGB.

Subsumtion — Die Mutter hat ihren Satz am 29. April 2026 gegenüber A gesagt, einen Tag vor der Aufforderung. Mit deren Empfang ist er unwirksam geworden, und er lebt auch nicht wieder auf.

💡 KLAUSURTAKTIK
Der Gedanke dahinter bringt den Punkt: Der Vertragspartner soll die Antwort aus erster Hand bekommen. Was am Küchentisch gesagt wurde, kann er weder wissen noch beweisen.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Schweigt die Mutter bis zum Ablauf dieser Frist, gilt die Genehmigung als erteilt (§ 108 II 2 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 108 II 2 BGB: Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung erklärt werden; „wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert“. Der Ablauf der Frist beendet den Schwebezustand endgültig.

Subsumtion — Erklärt die Mutter bis zum Ablauf des 15. Mai 2026 nichts gegenüber R, ist der Kaufvertrag endgültig unwirksam — ohne dass jemand ein Wort gesagt hätte. Die Genehmigung muss innerhalb der Frist zugehen, § 130 I 1 BGB; eine Absendungsregel wie § 121 I 2 BGB gibt es hier nicht.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
A kann den Vertrag nach endgültiger Verweigerung mit Eintritt der Volljährigkeit noch selbst genehmigen (§ 108 III BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 108 III BGB regelt, wer genehmigt, nicht ob noch genehmigt werden kann: Ist der Minderjährige unbeschränkt geschäftsfähig geworden, tritt seine Genehmigung an die Stelle der des Vertreters. Gilt sie nach § 108 II 2 BGB als verweigert, ist der Vertrag endgültig unwirksam; As achtzehnter Geburtstag ändert daran nichts. Denselben Vorbehalt hat der Widerruf: § 109 I 1 BGB steht R nur bis zur Genehmigung offen, § 109 II BGB nimmt ihn dem, der die Minderjährigkeit kannte.

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