Zwei Rügen, zwei Kontrolldichten

Öffentliches Recht I · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

P hat die berufsbezogene Abschlussprüfung vor der Kammer mit 4,7 Punkten nicht bestanden; 5,0 wären nötig gewesen. Er rügt zweierlei: Seine Lösung zu Aufgabe 6 sei fachlich vertretbar und zu Unrecht als falsch gewertet worden, und die Note für den Vortrag sei im Vergleich zu den übrigen Arbeiten desselben Termins zu streng. Die Kammer weist beides mit einem Satz zurück: Die Bewertung sei ihr vorbehalten.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Ausgangspunkt liegt umgekehrt, als der Satz der Kammer nahelegt: Wertungsoffene Begriffe im Tatbestand sind zunächst voll überprüfbar.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Unbestimmte Rechtsbegriffe stehen auf der Tatbestandsseite und sind in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht voll überprüfbar. Das folgt aus dem Gesetzesvorbehalt, aus Art. 19 Abs. 4 GG und aus der Gewaltenteilung, Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG. Der Beurteilungsspielraum ist die begründungsbedürftige Ausnahme.

Subsumtion — Die Kammer dreht die Regel um und behauptet den Spielraum, statt ihn herzuleiten. Zu leisten sind drei Stufen: Auslegung und Subsumtion; dann die Frage, ob eine anerkannte Fallgruppe vorliegt; erst dann die verringerte Kontrolldichte. Wer die erste Stufe überspringt, hat die Ausnahme zur Regel gemacht.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Die erste Rüge des P dringt durch, und der Grund dafür ist ein Grundrecht, das mit dem Prüfungsrecht auf den ersten Blick nichts zu tun hat.
Die Aussage trifft zu.
Bei berufsbezogenen Prüfungen reicht der Spielraum nur so weit, wie Art. 12 Abs. 1 GG es zulässt. Vorbehalten bleiben der Kammer die prüfungsspezifischen Wertungen — die Einordnung in eine Notenskala, die Gewichtung der Anforderungen, der Vergleich mit dem Durchschnitt des Termins. Die fachliche Richtigkeit einer Lösung ist davon ausgenommen und voll überprüfbar, notfalls über ein Sachverständigengutachten. Eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten begründete Antwort darf nicht als falsch gewertet werden.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Für die zweite Rüge gilt das Umgekehrte: Wo ein Beurteilungsspielraum besteht, ist die Bewertung gerichtlicher Kontrolle vollständig entzogen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Entzogen ist die Bewertung selbst, nicht die Einhaltung ihrer Grenzen. Fünf Punkte bleiben zu prüfen: ob die Verfahrensvorschriften eingehalten sind; ob der Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt wurde, Art. 24 BayVwVfG; ob sachfremde oder willkürliche Erwägungen eingeflossen sind; ob allgemein anerkannte Bewertungsmaßstäbe beachtet wurden; und ob die Chancengleichheit gewahrt ist, Art. 3 Abs. 1 GG. Gerade die zweite Rüge des P zielt auf den letzten Punkt — der Vergleich mit den übrigen Arbeiten ist nachprüfbar.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Weil die Prüfung eine Prognose über die Eignung des P enthält, trägt auch die Gefahrenprognose der Sicherheitsbehörde einen Beurteilungsspielraum.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Anerkannt sind vier Fallgruppen: Prüfungs- und prüfungsähnliche Entscheidungen; beamtenrechtliche Beurteilungen als Grundlage von Auswahlentscheidungen; Wertungen durch Sachverständige oder pluralistisch besetzte Gremien; und Prognosen mit besonderem Einschätzungsvorrang der Verwaltung.

Subsumtion — Die vierte Gruppe ist eng, und die gefahrenabwehrrechtliche Prognose gehört nicht dazu; sie ist voll überprüfbar. Was den Spielraum trägt, ist nicht die Ungewissheit, sondern die Unwiederholbarkeit der Bewertungssituation: Was in einer Prüfung geschehen ist, kann kein Gericht nachstellen. Eine Gefahrenlage kann es sehr wohl beurteilen.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
P kann in Bayern wählen, ob er Widerspruch einlegt oder unmittelbar klagt — die Vorschrift, die das erlaubt, nennt seinen Fall in ihrer letzten Nummer.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 12 Abs. 1 S. 1 AGVwGO: „Gegen einen nur an ihn gerichteten Verwaltungsakt kann der Betroffene … 6. bei personenbezogenen Prüfungsentscheidungen entweder Widerspruch einlegen oder unmittelbar Klage erheben.“

Subsumtion — Sechs Sachbereiche behält Absatz 1 dem Vorverfahren vor, und Nummer 6 ist einer davon; außerhalb entfällt es nach Art. 12 Abs. 2 AGVwGO. Für P heißt das eine echte Wahl — und sie hat einen Preis, weil die beiden Wege verschieden weit führen.

VERTIEFUNG — Der Widerspruch führt hier weiter. Die Kammer darf ihre Bewertung im Überdenkungsverfahren selbst korrigieren; das Gericht darf es nicht, weil es die prüfungsspezifische Wertung nicht ersetzen kann. Wer sofort klagt, erreicht im günstigsten Fall, dass die Kammer noch einmal bewerten muss — genau das, was er ohne Prozess hätte haben können.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Steht der Bewertungsfehler bei Aufgabe 6 fest, kann das Gericht die Note selbst festsetzen und P für bestanden erklären.
Die Aussage trifft nicht zu.
Auch die fachlich fehlerhafte Bewertung einer Einzelaufgabe schlägt nicht unmittelbar auf die Gesamtnote durch: Wie sich die Korrektur auf das Gesamtbild auswirkt, ist wieder eine prüfungsspezifische Wertung, und die bleibt der Kammer. Deshalb endet der Prozess bei der Neubewertung und nicht beim Bestehen. Anders liegt es nur, wenn rechnerisch keine andere Entscheidung mehr möglich ist — dann ist auch der Beurteilungsspielraum auf null reduziert, und erst dann wird die Sache spruchreif.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Ausspruch lautet deshalb auf Bescheidung, und die dafür maßgebliche Vorschrift ist derselbe Absatz, der sonst die Verpflichtung trägt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO: Ist die Sache nicht spruchreif, „spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.“ Satz 1 trägt die Verpflichtung zur Amtshandlung, Satz 2 die Bescheidung.

Subsumtion — Vermerk — „Die Bewertung der Aufgabe 6 ist im Überdenkungsverfahren erneut vorzunehmen; die Lösung ist vertretbar begründet und darf nicht als falsch behandelt werden. Die Bewertung des Vortrags ist am Maßstab des gesamten Termins zu überprüfen. Über das Ergebnis ergeht ein neuer Bescheid.“

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