Zwei Richter für vierzehn Tage

Strafrecht VI · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Bei der Anberaumung des Termins beschließt die große Strafkammer, mit zwei Richtern und zwei Schöffen zu verhandeln; angesetzt sind drei Tage. Vier Wochen vor dem Beginn benennt die Staatsanwaltschaft elf weitere Zeugen, und die Vorsitzende terminiert auf vierzehn Tage. Ein neuer Besetzungsbeschluss ergeht nicht; verurteilt wird in der Zweierbesetzung.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Wie viele Richter mitwirken, steht im Gerichtsverfassungsgesetz — wie viele Berufsrichter, beschließt die Kammer selbst.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 76 I 1 GVG: Die Strafkammern sind „mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen (große Strafkammer), in Verfahren über Berufungen gegen ein Urteil des Strafrichters oder des Schöffengerichts mit dem Vorsitzenden und zwei Schöffen (kleine Strafkammer) besetzt.“

Subsumtion — Nach § 76 I 2 GVG wirken die Schöffen bei Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung nicht mit; in ihr üben sie das Richteramt nach § 30 I GVG in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht aus. Die Zahl der Berufsrichter legt der Besetzungsbeschluss fest.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Welche Besetzung in der Hauptverhandlung gilt, ergibt sich aus dem Geschäftsverteilungsplan des Präsidiums.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Plan bestimmt nach § 21e I 1 GVG die Besetzung der Spruchkörper, bestellt die Ermittlungsrichter, regelt die Vertretung und verteilt die Geschäfte — er sagt, wer der Kammer angehört. Wie viele Berufsrichter mitwirken, beschließt die Kammer selbst: nach § 76 II 1 GVG bei der Eröffnung des Hauptverfahrens, nach § 76 II 2 GVG bei bereits eröffnetem Verfahren mit der Anberaumung. Innerhalb der Kammer verteilt der Mitwirkungsplan, § 21g I 1, II GVG.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Bei der Anberaumung war die Zweierbesetzung nicht zu beanstanden — drei angesetzte Tage tragen den dritten Richter nicht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 76 II 3 GVG verlangt die Dreierbesetzung, wenn die Kammer als Schwurgericht zuständig ist (Nr. 1), wenn Sicherungsverwahrung, deren Vorbehalt oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu erwarten ist (Nr. 2) oder wenn ein dritter Richter nach Umfang oder Schwierigkeit notwendig erscheint (Nr. 3). Im Übrigen gilt § 76 II 4 GVG.

Subsumtion — § 76 III GVG füllt die Nummer 3 aus: in der Regel notwendig bei voraussichtlich mehr als zehn Verhandlungstagen oder bei Zuständigkeit als Wirtschaftsstrafkammer. Drei angesetzte Tage lösen die Regel nicht aus; die Prognose war im Zeitpunkt der Beschlussfassung richtig.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Weil die neuen Umstände erst nach dem Besetzungsbeschluss eingetreten sind, bleibt es bei der beschlossenen Zweierbesetzung.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 76 IV GVG: Hat die Strafkammer die Zweierbesetzung beschlossen „und ergeben sich vor Beginn der Hauptverhandlung neue Umstände, die nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 eine Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen erforderlich machen, beschließt sie eine solche Besetzung.“

Subsumtion — „Beschließt“ ist kein Ermessen. Die vierzehn Tage standen vier Wochen vor dem Beginn fest und lösten die Regel des § 76 III GVG aus; die Kammer musste neu beschließen und hat es nicht getan. Das erkennende Gericht war nicht vorschriftsmäßig besetzt, § 338 Nr. 1 StPO.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Hätte sich die Dauer erst am sechsten Verhandlungstag abgezeichnet, wäre ebenso nachzubesetzen gewesen.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 76 IV GVG greift nur vor Beginn der Hauptverhandlung; eine begonnene Verhandlung wird in der beschlossenen Besetzung zu Ende geführt, sonst müsste sie ausgesetzt und wiederholt werden. Erneut beschließen darf die Kammer nach § 76 V GVG allein, wenn die Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen oder die Hauptverhandlung ausgesetzt worden ist. Die Regel des § 76 III GVG wirkt auf die Prognose, nicht rückwirkend.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Nicht jede Abweichung von den Besetzungsregeln trägt die Rüge — der Maßstab ist abgestuft.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Ein Verstoß gegen den Wortlaut der Verteilungsregeln begründet die vorschriftswidrige Besetzung ohne Weiteres. Wo die Regeln Auslegung oder Ermessen zulassen, trägt die Rüge nur, wenn die getroffene Entscheidung sich als objektiv willkürlich darstellt.

Subsumtion — Hier besteht kein Spielraum: § 76 IV GVG ordnet den neuen Beschluss an, sobald seine Voraussetzungen vorliegen. Auf Willkür kommt es nicht an — und wer sie gleichwohl prüft, verschenkt die stärkere Begründung.

💡 KLAUSURTAKTIK
Der Willkürmaßstab wird erst angesprochen, wenn der Wortlaut nichts hergibt, etwa beim Vertreter, den der Vertretungsplan mehrdeutig bestimmt. Wer mit ihm beginnt, argumentiert gegen sich selbst: Er räumt einen Spielraum ein, den die Norm gar nicht gewährt.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Vorzutragen ist der Besetzungsbeschluss im Wortlaut — und dazu gehört die Prognose, auf der er beruht.
Die Aussage trifft zu.
§ 344 II 2 StPO verlangt, dass das Revisionsgericht allein anhand der Schrift prüfen kann, ob die Besetzung trug. Mitzuteilen sind der Beschluss nach § 76 II 2 GVG im Wortlaut, die Zahl der ursprünglich angesetzten und der tatsächlich durchgeführten Verhandlungstage, Zeitpunkt und Inhalt der Terminsänderung sowie die Negativtatsache, dass ein weiterer Beschluss nicht ergangen ist. Eine Zusammenfassung des Beschlusses trägt nicht.

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