🩸Zwei Rechnungen aus einer Blutprobe

Maßstab — Abzuziehen ist nicht pauschal ein Zeitraum von zwei Stunden, sondern allein derjenige Teil der Rückrechnungsspanne, der in die ersten zwei Stunden nach dem Trinkende fällt. Die Spanne reicht von der Tatzeit bis zur Entnahme.

Subsumtion — Die Karenzzeit lief von 19:45 Uhr bis 21:45 Uhr und war beendet, bevor A um 23:05 Uhr losfuhr; sie überschneidet sich mit der Spanne nicht. Anzurechnen sind die vollen drei Stunden von 23:20 Uhr bis 2:20 Uhr: drei Stunden zu 0,1 Promille ergeben 0,30 Promille, aufgeschlagen auf 1,66 also 1,96 Promille.

Absolute Fahruntüchtigkeit besteht ab einer Tatzeitkonzentration von 1,1 Promille beim Führer eines Kraftfahrzeugs und ab 1,6 Promille beim Radfahrer; ein alkoholbedingter Fahrfehler ist dann nicht mehr festzustellen. 1,96 Promille liegt über beiden Werten. Erst im Bereich von 0,3 bis 1,09 Promille kommt allein die relative Fahruntüchtigkeit in Betracht, und dort trägt nur die Gesamtschau aus Befund und Fahrfehler.

Maßstab — Für §§ 20, 21 StGB gilt ein stündlicher Abbauwert von 0,2 Promille und zusätzlich ein einmaliger Sicherheitszuschlag von 0,2 Promille; der Karenzabzug unterbleibt, weil er hier zulasten des Angeklagten wirkte. Erheblich verminderte Schuldfähigkeit kommt ab etwa 2,0 Promille in Betracht, bei Tötungsdelikten ab 2,2; Schuldunfähigkeit ab etwa 3,0, bei Tötungsdelikten ab 3,3.

Subsumtion — Drei Stunden zu 0,2 Promille ergeben 0,60 Promille, dazu der Zuschlag von 0,20 Promille: 1,66 zuzüglich 0,80 ergibt 2,46 Promille. Der Wert liegt über 2,0 und weit unter 3,0 — § 21 StGB ist zu erörtern, § 20 StGB nicht.

Beides trifft nicht zu. 2,46 Promille liegen weit unter dem Indizwert von 3,0 Promille; § 20 StGB ist nicht indiziert, und § 323a I StGB setzt die Schuldunfähigkeit oder deren Nichtausschließbarkeit ausdrücklich voraus — ohne sie ist die Vorschrift gesperrt. Die actio libera in causa wäre im Übrigen unanwendbar: § 315c I StGB und § 316 I StGB sind eigenhändige Delikte, und beim Fahrlässigkeitsdelikt fehlt ihr das Bedürfnis, weil das Sichbetrinken selbst die Sorgfaltspflichtverletzung ist.

Maßstab — § 316 I StGB erfasst das Führen eines Fahrzeugs trotz Fahruntüchtigkeit, „wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist“. Die Subsidiarität steht im Gesetz und ist keine Konkurrenzregel, die man wählen könnte.

Subsumtion — A hat einen fremden Pkw im Wert von 18.000 Euro gefährdet, der Schaden von 3.400 Euro liegt weit über 750 Euro; § 315c I Nr. 1 Buchst. a StGB ist erfüllt. Fehlt der Vorsatznachweis, lautet der Schuldspruch auf fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c I Nr. 1 Buchst. a in Verbindung mit § 315c III Nr. 2 StGB. § 316 StGB erscheint im Tenor nicht.

§ 69 II Nr. 1 StGB nennt die Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB; der Täter ist danach in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis nach § 69 I StGB, bestimmt es zugleich eine Sperre von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, § 69a I 1 StGB. Wäre nur § 316 StGB verwirklicht, griffe die Regelvermutung über § 69 II Nr. 2 StGB — die Nebenentscheidung bliebe dieselbe.