Zwei Prozent, die niemand vereinbart hat

Handels- und Gesellschaftsrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die C e.K. kauft bei der I-GmbH, beide Kaufleute, 18 Tonnen Rohkaffee. Der Vertrag schweigt zur Gewichtstoleranz. Geliefert werden 17,82 Tonnen, ein Prozent weniger. Im Rohkaffeehandel gilt seit Jahrzehnten ausnahmslos eine Toleranz bis zwei Prozent, nach der beide Häuser handeln. C mindert dennoch.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Über § 346 HGB bestimmt der Handelsbrauch, welche Menge die I-GmbH nach dem Vertrag überhaupt geschuldet hat.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Handelsbrauch ist eine im Verkehr der beteiligten Kaufleute anerkannte, tatsächlich geübte Regel, die auf einer gleichmäßigen, einheitlichen und freiwilligen Übung für vergleichbare Geschäftsvorfälle beruht und sich über einen angemessenen Zeitraum gebildet hat. „Unter Kaufleuten ist in Ansehung der Bedeutung und Wirkung von Handlungen und Unterlassungen auf die im Handelsverkehre geltenden Gewohnheiten und Gebräuche Rücksicht zu nehmen“ (§ 346 HGB).

Subsumtion – Die Zwei-Prozent-Toleranz wird im Rohkaffeehandel seit Jahrzehnten ausnahmslos geübt und von beiden Häusern befolgt. Sie ist Handelsbrauch. Geschuldet waren 18 Tonnen mit dieser Toleranz; 17,82 Tonnen liegen darin.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Ohne den Brauch wäre die Fehlmenge eine Falschlieferung und damit ein Sachmangel nach § 434 V BGB.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 434 V BGB erfasst nach seinem Wortlaut allein die Lieferung „einer anderen Sache“. Die Menge läuft über die Beschaffenheit: Zur vereinbarten Beschaffenheit gehört nach § 434 II 2 BGB ausdrücklich die „Menge“. Wer die Zuweniglieferung unter § 434 V BGB fasst, zitiert eine nicht mehr geltende Fassung.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Handelsbrauch ist eine tatsächlich geübte Regel und wirkt auch gegen den Kaufmann, der sie nicht kennt.
Die Aussage trifft zu.
§ 346 HGB knüpft an die im Handelsverkehre geltenden Gebräuche an, nicht an die Vorstellungen der Beteiligten. Die Kenntnis ist deshalb keine Voraussetzung. Der Brauch soll die Verständigung im Zweig vereinfachen, und das könnte er nicht, wenn jeder Neuzugang ihn erst annehmen müsste. § 346 HGB ist absatzlos.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Eine ausdrückliche Vereinbarung der Parteien über die Gewichtstoleranz ginge dem Handelsbrauch des § 346 HGB vor.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – § 346 HGB verlangt, auf die Gebräuche „Rücksicht zu nehmen“. Das ist eine Auslegungsanweisung, keine Geltungsanordnung: Der Brauch wirkt über §§ 133, 157 BGB auf den Inhalt der Erklärungen ein und füllt damit Lücken, überspielt aber keine Abrede.

Subsumtion – Der Vertrag schweigt zur Gewichtstoleranz. Gerade deshalb ist Raum für die Auslegung, und gerade deshalb trägt der Brauch. Hätten C und die I-GmbH die Toleranz ausgeschlossen, bliebe für ihn nichts zu tun.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
C steht wegen der Fehlmenge von einem Prozent ein Minderungsrecht zu (§§ 437 Nr. 2, 441 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Die Rechte aus § 437 BGB setzen einen Sachmangel voraus. An ihm fehlt es, wenn die Lieferung dem entspricht, was nach dem ausgelegten Vertrag geschuldet war.

Subsumtion – Geschuldet waren 18 Tonnen mit der branchenüblichen Toleranz. Geliefert ist innerhalb dieser Toleranz. Die Lieferung ist vertragsgemäß, ein Mangel liegt nicht vor.

VERTIEFUNG – Der Handelsbrauch kehrt an einer zweiten Stelle wieder: Bei der Inhaltskontrolle gegenüber Unternehmern ist nach § 310 I 2 Hs. 2 BGB „auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche angemessen Rücksicht zu nehmen“. Wer ihn nur bei der Auslegung prüft, übersieht ihn dort.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Handels- und Gesellschaftsrecht weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema