Das Dach, dessen Reparatur wartete

Handels- und Gesellschaftsrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die O e.K. übernimmt für die P-GmbH gegen monatliches Lagergeld die Einlagerung von zwölf Messmaschinen. O stellt sie in eine Halle, deren Dach seit dem Winter undicht ist und deren Reparatur er aufgeschoben hat. Nach einem Starkregen sind vier Maschinen durchnässt und unbrauchbar.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
O hat für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns einzustehen, nicht bloß nach § 276 II BGB (§ 347 I HGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – „Wer aus einem Geschäfte, das auf seiner Seite ein Handelsgeschäft ist, einem anderen zur Sorgfalt verpflichtet ist, hat für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns einzustehen“ (§ 347 I HGB). Der Maßstab ist objektiv und branchenbezogen. Auf die eigenen Fähigkeiten kommt es nicht an.

Subsumtion – Die Einlagerung gegen Lagergeld gehört zum Betrieb des Handelsgewerbes der O e.K. und ist auf ihrer Seite ein Handelsgeschäft. Ein ordentlicher Kaufmann dieses Zweigs lagert fremde Messmaschinen nicht unter einem Dach, dessen Undichte er kennt.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
§ 347 I HGB setzt voraus, dass das Geschäft für beide Seiten ein Handelsgeschäft ist.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Wortlaut benennt die Seite selbst: „auf seiner Seite“. Es genügt also, dass das Geschäft für den zur Sorgfalt Verpflichteten ein Handelsgeschäft ist. Auf § 345 HGB kommt es deshalb nicht an – sein Vorbehalt greift bei jeder Vorschrift, die ihre Anknüpfung selbst nennt.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
§ 347 HGB ist keine Anspruchsgrundlage, sondern eine Maßstabsnorm innerhalb des Vertretenmüssens nach § 280 I 2 BGB.
Die Aussage trifft zu.
Die Vorschrift sagt nur, wofür einzustehen ist, nicht, woraus gehaftet wird. Der Anspruch folgt aus einer anderen Vorschrift – im allgemeinen Schuldrecht aus § 280 I BGB, beim Lagervertrag aus § 475 S. 1 HGB –; § 347 I HGB bestimmt nur den Maßstab der Sorgfalt. Geprüft wird dieser Maßstab deshalb erst beim Vertretenmüssen (§ 280 I 2 BGB, beim Lagervertrag § 475 S. 1 HGB), nicht davor.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Bei der entgeltlichen Verwahrung hält § 347 II HGB dem Verwahrer die eigenübliche Sorgfalt des § 690 BGB.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – § 347 II HGB lässt „die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs“ unberührt, „nach welchen der Schuldner in bestimmten Fällen nur grobe Fahrlässigkeit zu vertreten oder nur für diejenige Sorgfalt einzustehen hat, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt“. Er schafft die Milderung nicht, er erhält sie.

Subsumtion – Solche Fälle sind § 690 BGB für die unentgeltliche Verwahrung und § 300 I BGB für den Annahmeverzug. Für die entgeltliche Verwahrung kennt das Bürgerliche Gesetzbuch keine Milderung. O hat gegen Lagergeld verwahrt. Es bleibt bei § 347 I HGB.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Die P-GmbH kann von O Ersatz des Schadens an den vier Maschinen verlangen (§ 475 S. 1 HGB).
Die Aussage trifft zu.
Der Lagerhalter haftet für die Beschädigung des Gutes zwischen Übernahme und Auslieferung, es sei denn, der Schaden war durch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht abzuwenden (§ 475 S. 1 HGB; Lagervertrag: § 467 HGB) – derselbe Maßstab wie in § 347 I HGB. O hat diese Sorgfalt verfehlt und kann sich nicht entlasten. Vier Maschinen sind unbrauchbar.

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