Zwei Maßregeln und eine Rechnung

Strafrecht V · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Vor der großen Strafkammer steht A, Inhaber eines Schlüsseldienstes. In acht Fällen hat er Wohnungen aufgesucht, deren Schlösser er zuvor als Handwerker ausgetauscht hatte, und dort gestohlen. Verkündet wird am 15. Juli 2026 eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Die Sachverständige stellt eine Substanzkonsumstörung fest; die Taten gehen überwiegend auf den Hang zurück.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Maßregeln stehen nicht in Ziffer II, sondern bekommen eigene Ziffern hinter dem Rechtsfolgenausspruch.
Die Aussage trifft zu.
§ 61 StGB zählt sechs Maßregeln auf, und keine von ihnen ist Strafe: Sie knüpfen nicht an die Schuld an, sondern an die Gefährlichkeit. Daraus folgt die Trennung im Tenor wie in den Gründen — eigene Ziffer, eigener Abschnitt, keine Verrechnung mit der Strafe. Treffen mehrere zusammen, gilt § 72 StGB: Reicht eine aus, wird nur sie angeordnet; im Übrigen ergehen sie nach § 72 II StGB nebeneinander, und dann bekommt jede ihre eigene Ziffer.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Unterbringung wird mit ihrer Dauer tenoriert, weil sonst offenbliebe, wie lange sie vollzogen werden darf.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Der Tenor lautet schlicht „Die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt wird angeordnet.“ Die Dauer bestimmt § 67d I 1 StGB: „Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf zwei Jahre nicht übersteigen.“ Was das Gesetz selbst begrenzt, muss das Urteil nicht aussprechen.

Subsumtion — Dasselbe gilt für die Unterbringung nach § 63 StGB, für die es überhaupt keine Höchstfrist gibt. Ausgesprochen wird nur die Anordnung; über Fortdauer, Aussetzung und Erledigung entscheidet später die Strafvollstreckungskammer. Eine Ziffer, die eine Dauer nennt, maßt sich eine Entscheidung an, die dem Erkenntnisverfahren nicht zusteht.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Neben die Unterbringung tritt eine weitere Ziffer, und ihr Inhalt ist keine Ermessensfrage, sondern eine Rechnung.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Nach § 67 I StGB wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen. § 67 II 2 StGB: Bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren soll das Gericht bestimmen, dass ein Teil der Strafe vorweg zu vollziehen ist. § 67 II 3 StGB bemisst ihn so, dass danach eine Entscheidung nach § 67 V 1 Hs. 1 StGB möglich ist.

Subsumtion — Diese Entscheidung setzt voraus, dass zwei Drittel der Strafe erledigt sind. Fünf Jahre und drei Monate sind 63 Monate, zwei Drittel davon 42 Monate. Auf die Strafe angerechnet wird nach § 67 IV StGB die Zeit des Maßregelvollzugs, hier höchstens 24 Monate. Vorweg zu vollziehen sind also 42 minus 24, mithin 18 Monate; die Probe ergibt wieder 42.

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Die Rechnung gehört offengelegt in die Gründe, und im Tenor steht ihr Ergebnis in Jahren und Monaten: „ein Jahr und sechs Monate“. Wer nur das Ergebnis hinschreibt, liefert einen Darstellungsmangel; wer die 24 Monate vergisst, kommt auf 42 und lässt die Unterbringung ins Leere laufen.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Beim Berufsverbot genügt im Tenor die Dauer; welches Gewerbe gemeint ist, ergibt sich aus den Feststellungen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 260 II StPO: „Wird ein Berufsverbot angeordnet, so ist im Urteil der Beruf, der Berufszweig, das Gewerbe oder der Gewerbezweig, dessen Ausübung verboten wird, genau zu bezeichnen.“ Das ist die einzige ausdrückliche Bezeichnungspflicht für den Tenor eines Strafurteils.

Subsumtion — Der Grund liegt in der Strafbarkeit des Verstoßes: Wer gegen ein Berufsverbot handelt, macht sich nach § 145c StGB strafbar, und der Umfang des Verbotenen muss deshalb aus der Urkunde selbst hervorgehen. Die Dauer tritt hinzu — § 70 I 1 StGB lässt ein Jahr bis fünf Jahre zu, § 70 I 2 StGB auch das Verbot für immer.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil zwei Maßregeln nebeneinander angeordnet werden, ist im Tenor nach § 72 III 1 StGB die Reihenfolge ihrer Vollstreckung zu bestimmen.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 72 III 1 StGB greift nur, wenn „mehrere freiheitsentziehende Maßregeln angeordnet“ werden — also bei einem Zusammentreffen von Unterbringung nach §§ 63, 64 StGB und Sicherungsverwahrung. Das Berufsverbot entzieht keine Freiheit; es steht neben der Unterbringung, ohne mit ihr um eine Vollstreckungsreihenfolge zu konkurrieren. Zu bestimmen ist hier allein das Verhältnis von Strafe und Maßregel — und das leistet der Vorwegvollzug nach § 67 II 2 StGB.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Hinter dem Strafausspruch sehen die drei Ziffern so aus: Unterbringung, Vorwegvollzug, Berufsverbot — und die Kostenziffer schließt ab.
Die Aussage trifft zu.
Tenor — III. Die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt wird angeordnet. IV. Es wird bestimmt, dass ein Teil der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten vor der Unterbringung zu vollziehen ist. V. Dem Angeklagten wird für die Dauer von drei Jahren die Ausübung des Gewerbes eines Schlüsseldienstes verboten. VI. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. — Wird die Vollstreckung der Unterbringung nach § 67b I 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt, ist auch das nach § 260 IV 4 StPO in der Formel zum Ausdruck zu bringen.

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