Ein Satz, sichtbar zugeordnet

Strafrecht V · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Vor dem Schöffengericht stehen A und B; verkündet wird am 19. Mai 2026. A erhält elf Monate Gesamtfreiheitsstrafe, B ein Jahr und sechs Monate Freiheitsstrafe. Bei A soll ausgesetzt werden, bei B nicht. Der Entwurf lautet: „III. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen wird zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre. Bei dem Angeklagten B wird die Vollstreckung nicht ausgesetzt.“

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Aussetzung gehört in die Formel, weil § 260 IV 4 StPO es anordnet — und sie ist dort nur einer von vier Aussprüchen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 260 IV 4 StPO: „Wird die Entscheidung über die Sicherungsverwahrung vorbehalten, die Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung ausgesetzt, der Angeklagte mit Strafvorbehalt verwarnt oder von Strafe abgesehen, so ist dies in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen.“

Subsumtion — Der Satz zählt fünf Gegenstände auf, und zwei davon werden regelmäßig übersehen: die Aussetzung einer Maßregel — etwa nach § 67b I 1 StGB — und das Absehen von Strafe. Die Aussetzung der Strafe gehört hinein, weil sie darüber entscheidet, ob vollstreckt wird; das ist derselbe Grund, aus dem die Strafhöhe hineingehört.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Bewährungszeit gehört dazu: Ohne sie bliebe die Aussetzung unbestimmt, und der Verurteilte wüsste nicht, worauf er sich einlässt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Sie steht im Beschluss. § 268a I StPO verweist die in den §§ 56a bis 56d und 59a StGB bezeichneten Entscheidungen dorthin, und die Bewährungszeit ist die des § 56a StGB. Der Grund ist praktisch: Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen ändern sich während der Bewährung, ein Urteilstenor müsste jedes Mal mitgeändert werden. Unbestimmt bleibt dabei nichts — der Beschluss wird nach § 268a I StPO mit dem Urteil verkündet.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Entwurf ist nur ungenau: Der Plural „Freiheitsstrafen“ umfasst beide Angeklagte, und der dritte Satz nimmt B wieder heraus.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Der Aussetzungssatz muss sichtbar zugeordnet sein. Er wird für einen bestimmten Angeklagten und eine bestimmte Strafe ausgesprochen und mit ihr vollstreckt; ein Satz, der erst durch einen zweiten Satz eingeschränkt wird, ist keine Zuordnung, sondern eine Rechenaufgabe für den Leser.

Subsumtion — Richtig lautet Ziffer III „Die Vollstreckung der gegen den Angeklagten A verhängten Gesamtfreiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt.“ Dieselbe Pflicht trifft den Zäsurfall: Stehen zwei Gesamtstrafen nebeneinander, heißt es „Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten wird zur Bewährung ausgesetzt“ — sonst bleibt offen, welche der beiden gemeint ist.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Der dritte Satz des Entwurfs ist auch für sich genommen zu streichen: Die Versagung wird überhaupt nicht tenoriert.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 260 IV 4 StPO verlangt, dass die Aussetzung zum Ausdruck gebracht wird; von ihrer Versagung steht dort nichts. Sie ist keine eigene Entscheidung, sondern das Ausbleiben einer Vergünstigung — und was nicht angeordnet wird, wird auch nicht vollstreckt.

Subsumtion — Bei B endet der Rechtsfolgenausspruch deshalb mit der Strafe. Begründet werden muss die Versagung gleichwohl: § 267 III 4 StPO verlangt, dass die Gründe ergeben, „weshalb die Strafe zur Bewährung ausgesetzt oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen nicht ausgesetzt worden ist“.

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Bei einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren gehört die Erörterung in jedes Urteil, auch ohne Antrag. Und die Stufenfolge muss sichtbar sein: Bei einem Jahr und sechs Monaten führt der Weg über § 56 II 1 StGB, der § 56 I StGB voraussetzt; fehlt die Prognose, genügt ein Satz zu den besonderen Umständen.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Aussetzung muss eine eigene Ziffer bilden; wird sie an Ziffer II angehängt, ist der Tenor fehlerhaft.
Die Aussage trifft nicht zu.
Beides trägt. § 260 IV 5 StPO stellt die Fassung der Urteilsformel in das Ermessen des Gerichts, und § 260 IV 4 StPO verlangt nur, dass die Aussetzung „zum Ausdruck gebracht“ wird. Gebräuchlich sind die eigene Ziffer und der an Ziffer II angehängte Satz „Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt.“ Was nicht im Ermessen steht, ist die Zuordnung: Sobald mehrere Angeklagte oder mehrere Straf-Aussprüche im Tenor stehen, muss der angehängte Satz sie ebenso leisten wie die eigene Ziffer.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Tenor sieht so aus, wenn beide Angeklagte ihren eigenen Ausspruch bekommen und der Beschluss daneben ergeht.
Die Aussage trifft zu.
Tenor — I. Es sind schuldig: 1. der Angeklagte A des Betruges in zwei Fällen, 2. der Angeklagte B des Betruges. II. Der Angeklagte A wird deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten, der Angeklagte B zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. III. Die Vollstreckung der gegen den Angeklagten A verhängten Gesamtfreiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. IV. Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens. — Zu B steht im Tenor nichts über die Bewährung; zu A ergeht daneben der Beschluss nach § 268a I StPO, der mit dem Urteil verkündet wird.

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