Zwei Hunde auf der Wiese

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Auf der eingezäunten Hundewiese lassen S ihren Weimaraner und F seinen Dobermann frei laufen; beide Tiere sind Familienhunde ohne Erwerbszweck. Die Hunde jagen einander, prallen gegen die daneben gehende Rentnerin C und werfen sie um; C bricht sich den Oberschenkelhals. Welcher Hund sie traf, bleibt offen.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
S und F haften C als Gesamtschuldner, obwohl offenbleibt, welcher der beiden Hunde sie getroffen hat.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – § 840 I BGB: „Sind für den aus einer unerlaubten Handlung entstehenden Schaden mehrere nebeneinander verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner.“ Die Vorschrift erfasst auch die Gefährdungshaftung – sie steht im selben Titel und spricht von „verantwortlich“, nicht von „schuldhaft“.

Subsumtion – Jeder der beiden haftet für sein Tier in vollem Umfang, weil § 833 S. 1 BGB nicht nach Anteilen fragt. Zwei Hunde, die einander jagen und dabei einen Menschen umwerfen, verwirklichen beide ihre Tiergefahr: Die gemeinsame Hetzjagd ist selbst der unberechenbare, der tierischen Natur entsprechende Vorgang.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil der treffende Hund unbekannt bleibt, muss C auf § 830 I 2 BGB ausweichen.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 830 I 2 BGB hilft dort, wo sich nicht ermitteln lässt, wer von mehreren Beteiligten den Schaden verursacht hat. Hier steht das gerade fest: Beide Tiergefahren sind ursächlich geworden, weil beide Hunde an der Hetzjagd beteiligt waren. C braucht die Zuordnung des Bisses oder des Anpralls also gar nicht, und die Vorschrift wird nicht gebraucht.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
C kann den vollen Betrag von jedem der beiden einzeln fordern (§ 421 S. 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
§ 421 S. 1 BGB gibt dem Gläubiger – hier C – die Wahl, „die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil zu fordern“. Erfüllt einer, erlischt der Anspruch auch gegen den anderen (§ 422 I 1 BGB). Der Innenausgleich nach § 426 I 1 BGB – im Zweifel gleiche Anteile – berührt ihren Anspruch nicht.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Würde S beim Dazwischengreifen von Fs Hund gebissen, müsste sie sich die Tiergefahr ihres eigenen Tieres anrechnen lassen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – § 254 I BGB spricht von einem „Verschulden des Beschädigten“, und ein Tier handelt nicht schuldhaft. Die Vorschrift wird in dieser Lage entsprechend angewandt: Wer einen anderen aus einer Gefährdungshaftung in Anspruch nimmt, muss sich die eigene, gleichartige Gefahrenquelle entgegenhalten lassen.

Subsumtion – Beide sind Halter von Familienhunden, beide Tiere haben denselben Vorgang verursacht. Ohne die entsprechende Anwendung hafteten sie einander jeweils voll – ein Widerspruch, den das Gesetz an anderer Stelle selbst vermeidet. Der Griff zwischen die Hunde wäre daneben ein eigener Kürzungsgrund nach § 254 I BGB im unmittelbaren Sinne.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Abwägung von Betriebsgefahr und Tiergefahr überlässt das Gesetz der Rechtsprechung; § 17 IV StVG schweigt dazu.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 17 IV StVG ordnet sie ausdrücklich an: Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, „wenn der Schaden durch ein Kraftfahrzeug und ein Tier … verursacht wird“. Der Gesetzgeber hält es also für richtig, die beiden Gefahrenquellen gegeneinander abzuwägen – und für zwei Tiergefahren kann nichts anderes gelten.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Hat ein Dritter den Schaden schuldhaft mitverursacht, trägt er ihn im Verhältnis zum Tierhalter allein (§ 840 III BGB).
Die Aussage trifft zu.
§ 840 III BGB: „Ist neben demjenigen, welcher nach den §§ 833 bis 838 zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, ein Dritter für den Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnis zueinander der Dritte allein verpflichtet.“ Im Außenverhältnis ändert das nichts – dort bleibt es bei der Gesamtschuld –, im Innenverhältnis trägt der Schuldige alles und der Tierhalter nichts.

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