Zwei Fristen, und die frühere entscheidet

Strafrecht IV · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Aus einem Urteil, rechtskräftig seit dem 6. März 2023, war gegen A eine Freiheitsstrafe von einem Jahr ausgesetzt; die Bewährungszeit betrug drei Jahre. Durch Beschluss vom 23. März 2026 hat das Gericht die Strafe erlassen. Am 14. Januar 2026 hatte A einen Passanten niedergeschlagen; deswegen ist er am 29. April 2026 zu sieben Monaten verurteilt worden, rechtskräftig seit dem 20. Mai 2026.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Erlass steht nicht im Ermessen; er ist auszusprechen, sobald feststeht, dass nicht widerrufen wird.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 56g I 1 StGB: „Widerruft das Gericht die Strafaussetzung nicht, so erläßt es die Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit.“ § 56g I 2 StGB stellt daneben klar, dass § 56f III 1 StGB anzuwenden ist — erbrachte Leistungen werden auch hier nicht erstattet.

Subsumtion — Der bloße Ablauf genügt nicht: Der Erlass setzt voraus, dass feststeht, dass nicht widerrufen wird. Solange ein Widerrufsgrund im Raum steht, darf das Gericht zuwarten. Hier endete die Bewährungszeit am 5. März 2026 — drei Jahre ab dem 6. März 2023 —, und am 23. März 2026 ist durch Beschluss nach § 453 I 1 StPO erlassen worden.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Bis zum Erlass hätte die Tat vom 14. Januar 2026 den Widerruf getragen, obwohl die Bewährungszeit am 5. März 2026 abgelaufen war.
Die Aussage trifft zu.
Der Ablauf der Bewährungszeit sperrt den Widerruf nicht; erst der Erlass tut es. § 56f I 1 Nr. 1 StGB verlangt allein, dass die Tat in der Bewährungszeit begangen ist — der 14. Januar 2026 liegt darin —, nicht, dass sie in ihr auch abgeurteilt wird. Genau deshalb ist der Zeitpunkt des Erlassbeschlusses die Angabe, die man in einem Auszug nie überliest: Vor dem 23. März 2026 hieße die einschlägige Vorschrift § 56f StGB, danach § 56g II StGB — mit ganz anderen Voraussetzungen.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Widerruf des Erlasses hat drei Voraussetzungen; alle drei liegen hier vor, und die dritte betrifft die Höhe der neuen Strafe.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 56g II 1 StGB: „Das Gericht kann den Straferlaß widerrufen, wenn der Verurteilte wegen einer in der Bewährungszeit begangenen vorsätzlichen Straftat zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird.“ Tatzeit, Vorsatz, Strafhöhe — fehlt eines, bleibt es beim Erlass.

Subsumtion — Die Tat vom 14. Januar 2026 liegt in der Bewährungszeit, sie war vorsätzlich, und die Strafe beträgt sieben Monate. Anders als der Erlass steht der Widerruf im Ermessen — „kann“ —, und er wäre gesperrt, wenn A nur fünf Monate erhalten hätte oder die Tat fahrlässig gewesen wäre.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 56g II 2 StGB stellt zwei Fristen nebeneinander; gewahrt sein muss die längere von beiden.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 56g II 2 StGB: „Der Widerruf ist nur innerhalb von einem Jahr nach Ablauf der Bewährungszeit und von sechs Monaten nach Rechtskraft der Verurteilung zulässig.“ Das „und“ macht sie kumulativ: Beide müssen laufen, also entscheidet die frühere.

Subsumtion — Ein Jahr nach dem 5. März 2026 endet am 5. März 2027; sechs Monate nach dem 20. Mai 2026 enden am 20. November 2026. Der letzte mögliche Tag ist damit der 20. November 2026 — die Jahresfrist hilft über ihn nicht hinweg.

💡 KLAUSURTAKTIK
Beide Fristen untereinander schreiben, den früheren Tag unterstreichen, und dann die Gegenprobe: Wäre das neue Urteil erst am 10. März 2027 rechtskräftig geworden, liefe die Sechsmonatsfrist bis zum 10. September 2027 — die Jahresfrist wäre am 5. März 2027 abgelaufen und der Erlass endgültig.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Für den zur Bewährung ausgesetzten Strafrest erklärt § 57 III StGB die §§ 56f, 56g StGB für entsprechend anwendbar.
Die Aussage trifft nicht zu.
Das ist der falsche Absatz, und er wird häufig zitiert. § 57 III 1 StGB erklärt die §§ 56a bis 56e StGB für entsprechend anwendbar — Bewährungszeit, Auflagen, Weisungen, Bewährungshilfe, nachträgliche Änderung — und fügt hinzu, dass die Bewährungszeit die Dauer des Strafrestes nicht unterschreiten darf. Widerruf und Erlass stehen dagegen in § 57 V 1 StGB: „Die §§ 56f und 56g gelten entsprechend.“ Bei lebenslanger Freiheitsstrafe verweist § 57a III 2 StGB auf die §§ 56b bis 56g StGB.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Beschluss bezeichnet die erlassene Strafe und den Beschluss, mit dem erlassen worden ist; angefochten wird er mit der sofortigen Beschwerde.
Die Aussage trifft zu.
Ergangen ist er nach § 453 I 1 StPO ohne mündliche Verhandlung; angefochten wird er nach § 453 II 3 StPO mit der sofortigen Beschwerde, die dort ausdrücklich auch den Widerruf des Erlasses nennt. Beschluss — „Der mit Beschluss vom 23. März 2026 ausgesprochene Erlass der Freiheitsstrafe von einem Jahr wird widerrufen.“ Wirkung: Die Strafe ist wieder zu vollstrecken — und sie ist damit auch nicht mehr im Sinne des § 55 I 1 StGB erledigt.

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