Zwanzig Monate, fünfzehn Monate, und keiner davon im Urteil

Strafrecht IV · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die große Strafkammer verurteilt A am 30. September 2026 wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. A saß sieben Monate in Untersuchungshaft; die Anrechnung ist nicht versagt. Der Verteidiger beantragt, „die Strafe zur Hälfte auszusetzen“. A hat noch nie eine Freiheitsstrafe verbüßt und fragt, wann er entlassen werde.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Über eine Aussetzung ist hier von vornherein nicht zu entscheiden, gleichgültig wie die Prognose ausfällt.
Die Aussage trifft zu.
§ 56 II 1 StGB zieht die äußere Grenze des Bewährungsrechts bei der Freiheitsstrafe, die „zwei Jahre nicht übersteigt“. Dreißig Monate übersteigen sie. Damit endet die Prüfung: Weder die günstigste Erwartung noch die gewichtigsten besonderen Umstände öffnen oberhalb dieser Grenze noch etwas. In den Gründen steht dazu ein Satz, und mehr als ein Satz wäre falsch — wer hier abwägt, zeigt, dass er die Grenze nicht kennt.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Antrag des Verteidigers scheiterte auch dann, wenn die Strafe zwei Jahre nicht überstiege.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 56 IV 1 StGB: „Die Strafaussetzung kann nicht auf einen Teil der Strafe beschränkt werden.“ Entweder wird die ganze Strafe ausgesetzt oder keine; eine dritte Möglichkeit kennt das Erkenntnisverfahren nicht.

Subsumtion — „Zur Hälfte zur Bewährung“ gibt es also nicht. Fremd ist dem Gesetz die Teilaussetzung deshalb nicht — sie steht in §§ 57, 57a StGB, gehört aber der Vollstreckung und wird nicht vom erkennenden Gericht ausgesprochen. Wer sie in den Tenor schreibt, entscheidet über etwas, das ihm nicht vorlag.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Läge die Gesamtstrafe bei einem Jahr und neun Monaten, wäre die Aussetzung wegen der sieben angerechneten Monate ausgeschlossen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 56 IV 2 StGB: „Sie wird durch eine Anrechnung von Untersuchungshaft oder einer anderen Freiheitsentziehung nicht ausgeschlossen.“ Maßgeblich bleibt die verhängte Strafe, nicht der nach Anrechnung offene Rest.

Subsumtion — Ausgesetzt würden also einundzwanzig Monate und nicht vierzehn; für die Einordnung in die Absätze 1 bis 3 zählt ebenfalls die verhängte Größe. Beide Sätze des Absatzes 4 greifen hier ineinander: Wer nur den Rest aussetzt, beschränkt die Aussetzung auf einen Teil und verstößt zugleich gegen Satz 1.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Zulässig wäre es, die Gesamtstrafe so zu bemessen, dass sie nach Abzug der Haftzeit aussetzungsfähig bleibt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Beide Sätze des § 56 IV StGB halten Aussetzung und Zumessung auseinander: Die Höhe steht fest, bevor über die Aussetzung entschieden wird, und die Aussetzung ändert an ihr nichts — weder nach oben noch nach unten, weder ganz noch für einen Teil. Die Reihenfolge ist zwingend: Einzelstrafen, Gesamtstrafe, Aussetzung. Eine Gesamtstrafe, die von der erhofften Bewährungsfähigkeit her gebildet ist, verletzt § 54 I 3 StGB und § 46 I 1 StGB — und das liest man ihr an.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Ob A nach zwei Dritteln entlassen wird, hängt auch von ihm selbst ab; die Haftzeit zählt dabei mit.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 57 I 1 StGB nennt drei Voraussetzungen: Es müssen zwei Drittel der verhängten Strafe, mindestens jedoch zwei Monate, verbüßt sein (Nr. 1), die Aussetzung muss „unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden“ können (Nr. 2), und die verurteilte Person muss einwilligen (Nr. 3).

Subsumtion — Zwei Drittel von dreißig Monaten sind zwanzig Monate. Die sieben Monate Untersuchungshaft sind darauf anzurechnen und gelten nach § 57 IV StGB als verbüßt; offen bleiben dreizehn. Die Einwilligung steht in Nummer 3 und wird regelmäßig übersehen — ohne sie entscheidet niemand.

💡 KLAUSURTAKTIK
Die Frage des Angeklagten wird in der Hauptverhandlung wörtlich beantwortet, und zwar mit der Regel und nicht mit einer Zusage: zwei Drittel als Normalfall, die Prognose der Nummer 2 und die Einwilligung der Nummer 3. Wer „nach der Hälfte“ in Aussicht stellt, sagt etwas, das § 57 II StGB in diesem Fall nicht hergibt.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Nach der Hälfte kommt A über § 57 II Nr. 1 StGB in Betracht, weil er erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 57 II StGB verlangt in Nummer 1 zweierlei: Die verurteilte Person „verbüßt erstmals eine Freiheitsstrafe und diese übersteigt zwei Jahre nicht“. Nummer 2 verlangt statt dessen besondere Umstände aus der Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit und Entwicklung im Vollzug; hinzu kommen jeweils die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1.

Subsumtion — Das erste Merkmal liegt vor, das zweite nicht: Dreißig Monate übersteigen zwei Jahre. Für A bleibt allein Nummer 2, und die Halbstrafe wären fünfzehn Monate. Die Zweijahresgrenze steht damit zweimal im Gesetz — in § 56 II 1 StGB und in § 57 II Nr. 1 StGB —, und sie meint beide Male die verhängte Strafe.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Bei lebenslanger Freiheitsstrafe bestimmt das Vollstreckungsgericht die Bewährungszeit nach denselben Regeln wie sonst.
Die Aussage trifft zu.
Nicht ganz: § 57a III 1 StGB setzt sie selbst fest — „Die Dauer der Bewährungszeit beträgt fünf Jahre.“ Zu bestimmen ist da nichts. § 57a I 1 StGB verlangt fünfzehn verbüßte Jahre (Nr. 1), dass nicht die besondere Schwere der Schuld die weitere Vollstreckung gebietet (Nr. 2), und die Voraussetzungen des § 57 I 1 Nr. 2 und 3 StGB. Die besondere Schwere der Schuld selbst wird im Erkenntnisverfahren festgestellt; bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe geschieht das nach § 57b StGB zusammenfassend.

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