Zwei Fristen für den Tatbestand, und die kürzere ist nicht immer die erste

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Das Landgericht, 5. Zivilkammer, hat am Freitag, 31. Juli 2026 in voller Besetzung ein Urteil über 68.000,00 EUR verkündet; das vollständig abgefasste Urteil wird B erst am Freitag, 23. Oktober 2026 zugestellt. Im Tatbestand steht die Übergabe der Bürgschaftsurkunde als unstreitig, obwohl B sie bestritten hat. Er beantragt die Berichtigung am Mittwoch, 4. November 2026; der Berichterstatter ist versetzt.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Der richtige Weg ist § 320 ZPO und nicht § 319 ZPO, obwohl auch hier etwas im Urteil nicht stimmt.
Die Aussage trifft zu.
§ 320 Abs. 1 ZPO grenzt sich selbst ab: Er greift, wenn der Tatbestand „Unrichtigkeiten, die nicht unter die Vorschriften des vorstehenden Paragraphen fallen, Auslassungen, Dunkelheiten oder Widersprüche“ enthält. Der vorstehende Paragraph ist § 319 ZPO — offenbare Unrichtigkeiten also dort, alles andere hier. Die als unstreitig dargestellte Übergabe ist kein Schreibfehler, sondern gibt das Parteivorbringen falsch wieder. Der Unterschied kostet die Frist: § 319 ZPO kennt keine, § 320 ZPO hat zwei.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Die zweiwöchige Frist beginnt nicht mit der Verkündung, sondern mit der Zustellung des vollständig abgefassten Urteils, und endet hier am Freitag, 6. November 2026.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 320 Abs. 2 Satz 1 ZPO: „Die Frist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils.“ Satz 2 lässt den Antrag „schon vor dem Beginn der Frist“ zu — die zweiwöchige Dauer selbst steht bereits in Absatz 1.

Subsumtion — Zugestellt worden ist am Freitag, 23. Oktober 2026. Nach § 222 Abs. 1 ZPO mit § 187 Abs. 1 BGB zählt dieser Tag nicht mit; nach § 188 Abs. 2 BGB endet die Frist mit Ablauf des Freitags, 6. November 2026 — ein Werktag, § 222 Abs. 2 ZPO greift nicht. Die Rechnung ist richtig. Ob sie den Fall entscheidet, ist eine andere Frage.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Antrag vom 4. November 2026 ist damit rechtzeitig gestellt, denn er liegt zwei Tage vor dem Ende dieser Frist.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Neben die Frist des Satzes 1 tritt eine zweite, die nicht an die Zustellung anknüpft. § 320 Abs. 2 Satz 3 ZPO: „Die Berichtigung des Tatbestandes ist ausgeschlossen, wenn sie nicht binnen drei Monaten seit der Verkündung des Urteils beantragt wird.“

Subsumtion — Verkündet worden ist am Freitag, 31. Juli 2026; drei Monate später ist rechnerisch Sonnabend, 31. Oktober 2026. Weil der 1. November 2026 ein Sonntag und zugleich Allerheiligen ist, endet die Frist nach § 222 Abs. 2 ZPO mit Ablauf des Montags, 2. November 2026. Der Antrag ist zwei Tage zu spät — obwohl die Zweiwochenfrist noch lief.

💡 KLAUSURTAKTIK
Notiere neben jedem Mangel zwei Daten: Verkündung und Zustellung. Wird spät zugestellt, läuft die absolute Grenze zuerst ab, und die naheliegende Rechnung führt in die Irre. Nur § 319 ZPO kommt ohne beide Daten aus.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Weil der Berichterstatter versetzt und damit verhindert ist, tritt für ihn sein Nachfolger in der Kammer ein; die Kammer entscheidet wieder zu dritt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 320 Abs. 3 Satz 2 ZPO: „Bei der Entscheidung wirken nur diejenigen Richter mit, die bei dem Urteil mitgewirkt haben.“ Satz 3: „Ist ein Richter verhindert, so gibt bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung die Stimme des ältesten Richters den Ausschlag.“

Subsumtion — Satz 3 regelt für den Verhinderungsfall allein den Stichentscheid — einen Ersatzrichter gibt es nicht. Das ist folgerichtig: Berichtigt wird, was die Richter in der Verhandlung wahrgenommen haben, und das kann nur beurteilen, wer dabei war. Die Kammer entscheidet also zu zweit.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Zeuge zu vernehmen, der bei der Übergabe der Urkunde zugegen war.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 320 Abs. 3 Satz 1 ZPO: „Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme.“ Und § 314 ZPO: Der Tatbestand „liefert Beweis für das mündliche Parteivorbringen“; nach dessen Satz 2 „kann der Beweis nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden“.

Subsumtion — Es geht nicht darum, ob die Urkunde übergeben wurde, sondern darum, was vorgetragen worden ist. Dazu kann kein Zeuge etwas sagen; auskunftsfähig sind allein die Erinnerung der beteiligten Richter und das Protokoll. Genau deshalb ist die Berichtigung nötig — und genau deshalb braucht sie keine Beweisaufnahme.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Gegen den Beschluss über die Tatbestandsberichtigung ist in beide Richtungen nichts statthaft.
Die Aussage trifft zu.
§ 320 Abs. 3 Satz 4 ZPO sagt es in sechs Wörtern: „Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt.“ Das gilt für die Zurückweisung wie für die aussprechende Entscheidung — darin liegt der Unterschied zu § 319 Abs. 3 ZPO, der nur den aussprechenden Beschluss der sofortigen Beschwerde öffnet. Der Grund steht in Absatz 4: Weil die Berichtigung am übrigen Urteil nichts ändert, gibt es keine Belastung, gegen die ein eigener Rechtsbehelf nötig wäre.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Wird der Tatbestand berichtigt, ist zugleich der Tenor anzupassen, soweit er auf der berichtigten Feststellung beruht.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 320 Abs. 4 ZPO schließt das ausdrücklich aus: „Die Berichtigung des Tatbestandes hat eine Änderung des übrigen Teils des Urteils nicht zur Folge.“ Tenor und Entscheidungsgründe bleiben stehen, auch wenn sie danach schief wirken. Der ganze Ertrag liegt in § 314 ZPO: Die Berichtigung nimmt dem Urteil die Beweiskraft für ein Vorbringen, das so nicht gehalten worden ist — und schafft damit die Grundlage, auf der das Berufungsgericht anders entscheiden kann.

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