Die Streithelferin steht nicht am Ende

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Vor dem Landgericht, 2. Zivilkammer, verlangt K von B 42.000,00 EUR Schadensersatz wegen eines abgesackten Hallenbodens. B hat dem Statiker D und dem Subunternehmer E den Streit verkündet. D ist auf Seiten des B beigetreten und wird anwaltlich vertreten; E hat sich nicht erklärt. Die Kammer entscheidet in voller Besetzung; die mündliche Verhandlung ist am Mittwoch, 22. April 2026 geschlossen worden.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
D gehört ins Rubrum, und zwar mit seiner Rolle und unter der Partei, der er beigetreten ist.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Der Parteiblock lautet:
- „In dem Rechtsstreit
- K, …, Klägerin,
- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin …, …,
- gegen
- B, …, Beklagter,
- Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt …, …,
- Streithelfer des Beklagten: D, …,
- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin …, …,
- wegen Schadensersatz“
Subsumtion — D ist nach § 66 Abs. 1 ZPO der unterstützten Partei beigetreten; er wird deshalb unter B geführt, nicht als dritter Beteiligter am Schluss und erst recht nicht als zweite beklagte Partei. Die Rolle wird ausgeschrieben, weil das Rubrum sonst nicht sagt, auf welcher Seite er steht — und davon hängen Interventionswirkung und Kostenentscheidung ab.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
E wird als „Streitverkündeter“ mit aufgenommen, damit das Urteil die Interventionswirkung gegen ihn ausweist.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 74 Abs. 2 ZPO entscheidet das: Lehnt der Dritte den Beitritt ab oder erklärt er sich nicht, „so wird der Rechtsstreit ohne Rücksicht auf ihn fortgesetzt“. Wer nicht beitritt, wird nicht Beteiligter und erscheint im Urteil an keiner Stelle — auch nicht in einer erläuternden Zeile. Dass ihn die Wirkung des § 68 ZPO gleichwohl trifft, ändert daran nichts: § 74 Abs. 3 ZPO knüpft sie nicht an den Beitritt, sondern an den Zeitpunkt, zu dem er möglich war. Belegt wird sie durch die Zustellung des Schriftsatzes in den Akten.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Erlassformel nennt alle drei Richter der Kammer, und es müssen dieselben sein, die auch verhandelt haben.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Zwei Vorschriften greifen ineinander. § 313 Abs. 1 Nr. 2 ZPO verlangt „die Namen der Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben“. § 309 ZPO — ein Satz, keine Absätze — bestimmt: „Das Urteil kann nur von denjenigen Richtern gefällt werden, welche der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben.“

Subsumtion — Genannt werden alle drei, in der Reihenfolge Vorsitzende, Beisitzer, Beisitzerin, je mit Amtsbezeichnung — aber nur die, die beides erfüllen: der Verhandlung beigewohnt und an der Entscheidung mitgewirkt. Wo beides auseinanderfällt, ist nicht das Rubrum zu ändern, sondern neu zu verhandeln.

VERTIEFUNG — Das Rubrum ist die einzige Stelle, an der die Besetzung aus dem Urteil selbst hervorgeht. Wer drei Namen schreibt, obwohl die Einzelrichterin entschied, wirft damit die Frage des § 547 Nr. 1 ZPO auf: nicht vorschriftsmäßige Besetzung, ein absoluter Revisionsgrund.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Prozessbevollmächtigte des D gehört ins Rubrum, obwohl § 313 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nur Parteien, gesetzliche Vertreter und Prozessbevollmächtigte nennt.
Die Aussage trifft zu.
Der Streithelfer ist keine Partei — er unterstützt eine. Die Aufzählung der Nummer 1 erfasst ihn also nicht unmittelbar, und trotzdem steht er mit seinem Anwalt im Kopf. Der Grund liegt außerhalb des § 313 Abs. 1 ZPO: Das Urteil entscheidet nach § 101 Abs. 1 ZPO über seine Kosten und trifft ihn damit unmittelbar; wer im Rubrum nicht bezeichnet ist, kann in der Kostenentscheidung nicht auftauchen. Dieselbe Überlegung trägt die Angabe der Seite.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Es genügt, D als „Streithelfer“ zu bezeichnen; auf welcher Seite er steht, ergibt sich aus seiner Stellung im Rubrum.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Seite gehört in die Bezeichnung: „Streithelfer des Beklagten“. Aus der bloßen Stellung unter B ergibt sie sich nicht sicher — bei mehreren Beteiligten, bei Widerklage oder bei einem Beitritt auf Klägerseite steht dieselbe Zeile an derselben Stelle und meint etwas anderes. Von der Seite hängt alles Weitere ab: die Reichweite des § 67 ZPO, gegen wen die Wirkung des § 68 ZPO läuft, wer nach § 101 Abs. 1 ZPO die Kosten trägt.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Tritt D erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung bei, bleibt er aus dem Rubrum draußen, weil er an der Entscheidungsgrundlage nicht mehr mitgewirkt hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 66 Abs. 2 ZPO: „Die Nebenintervention kann in jeder Lage des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Entscheidung, auch in Verbindung mit der Einlegung eines Rechtsmittels, erfolgen.“

Subsumtion — Zwischen Verhandlungsschluss und Verkündung ist der Rechtsstreit weder beendet noch rechtskräftig entschieden; der Beitritt ist wirksam, und D ist beim Urteilserlass Beteiligter. Er gehört damit ins Rubrum, und über seine Kosten ist mitzuentscheiden. Auf § 313 Abs. 1 Nr. 3 ZPO wirkt der späte Beitritt nicht: Es bleibt beim 22. April 2026.

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