Zwei Ehen, ein Testament

Erbrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Examensklassiker · streitig · BGH, 02.04.03

E setzt 2014 seine Ehefrau W und „meine Schwiegertochter T“ je zur Hälfte als Erbinnen ein. 2023 wird die Ehe zwischen T und dem Sohn des E geschieden; zugleich trennen sich E und W. W beantragt 2025 die Scheidung, E stimmt zu und stirbt 2026.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Einsetzung der Ehefrau W als Erbin bleibt nach § 2077 I 1 BGB allein deshalb wirksam, weil die Scheidung bei Eintreten des Erbfalls noch nicht rechtshängig war.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 2077 I 1 BGB greift nur bei einer Aufhebung oder Scheidung der Ehe vor dem Tod des Erblassers. Obwohl hier nach § 1566 I BGB alle Scheidungsvoraussetzungen vorlagen und E zugestimmt hatte, blieb die Ehe rechtlich bis zu seinem Tod bestehen. Die letztwillige Verfügung zugunsten von W ist daher wirksam geblieben. Für das gesetzliche Erbrecht gilt das Gleiche über § 1933 S. 1 BGB.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
W kann die Verfügung noch retten, wenn E sie auch für den Scheidungsfall gewollt hätte (§ 2077 III BGB).
Die Aussage trifft zu.
§ 2077 III BGB hält die Verfügung aufrecht, wenn der Erblasser sie ausnahmsweise auch für den Scheidungsfall gewollt hätte. Die Beweislast dafür trägt der begünstigte Ehegatte — gelingt ihm dieser Nachweis etwa durch den Vortrag enger Verbundenheit nach der Scheidung nicht, fällt die Zuwendung weg.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Auch auf die geschiedene Schwiegertochter T ist die Auslegungsregel des § 2077 I 1 BGB entsprechend anzuwenden.
Die Aussage trifft nicht zu.
Da § 2077 I 1 BGB auf dem Erfahrungssatz beruht, dass ein Ehegatte gerade als solcher bedacht wird, scheidet eine analoge Anwendung auf die geschiedene Schwiegertochter mangels planwidriger Lücke aus; die Zuwendung beruht hier auf persönlicher Verbundenheit zur Schwägerschaft und bleibt trotz der Scheidung wirksam.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Bleibt am Ende nur die Anfechtung, trifft die Feststellungslast für den Motivirrtum den Anfechtenden (§ 2078 II BGB).
Die Aussage trifft zu.
§ 2078 II BGB erfasst auch unbewusste, als selbstverständlich vorausgesetzte Erwartungen, wobei der Anfechtende die volle Feststellungslast für diesen Motivirrtum trägt. Da die Anfechtung meist zur ungewollten gesetzlichen Erbfolge führt, hat die Auslegung stets Vorrang.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Anfechtung ist gegenüber dem Nachlassgericht binnen eines Jahres zu erklären (§§ 2081 I, 2082 I BGB).
Die Aussage trifft zu.
Die einjährige Anfechtungsfrist nach § 2082 I, II 1 BGB (absolut begrenzt auf dreißig Jahre nach § 2082 III BGB) beginnt nicht mit dem Erbfall, sondern erst ab positivem und zuverlässigem Wissen vom Anfechtungsgrund. Anfechtungsberechtigt ist ausschließlich, wem die Aufhebung unmittelbar zustatten käme (§ 2080 I BGB), was im Fall den gesetzlichen Erben entspricht. In der Erklärung müssen zwingend die angefochtene Verfügung, die Fehlvorstellung des Erblassers und der Zeitpunkt der Kenntniserlangung stehen, damit das Nachlassgericht die Frist wahren kann.

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