Der Wert, der die Kosten verschiebt

Erbrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Rechenfall · Formalien

Du setzt Werte fest. T klagt auf Feststellung, Miterbin zu 1/2 nach E zu sein; der Nettonachlass beträgt 260.000 €. Schwester S erhebt Stufenklage – Auskunftsstufe 5.000 €, Leistungsstufe 60.000 €; gegen jede Wertfestsetzung droht die Beschwerde.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Streitwert der Feststellungsklage der T beträgt 130.000 € (§ 48 I 1 GKG, § 3 ZPO).
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Erbrechtswert von 260.000 € wird halbiert (130.000 €). Wegen der fehlenden Vollstreckbarkeit der Feststellungsklage erfolgt ein Abschlag von 20 %, sodass sich nach der Formel 130.000 € − 26.000 € ein Streitwert von 104.000 € ergibt (§ 48 I 1 GKG, § 3 ZPO).
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Bei der Stufenklage der S werden Auskunftsstufe und Leistungsstufe zum Streitwert zusammengerechnet (§ 44 GKG).
Die Aussage trifft nicht zu.
Nach § 44 GKG wird bei einer Stufenklage nicht addiert, sondern nur der höhere Anspruch berücksichtigt. Von den verbundenen Ansprüchen (5.000 € Auskunft, 60.000 € Leistung) maßgebend ist allein der Leistungsantrag mit 60.000 €.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Beide Verfahren gehören vor das Landgericht (§ 23 Nr. 1 GVG, § 71 I GVG).
Die Aussage trifft zu.
Da beide Streitwerte die Grenze von 10.000 € (§ 23 Nr. 1 GVG) übersteigen, ist das Landgericht nach § 71 I GVG zuständig, wodurch automatisch auch Anwaltszwang nach § 78 I ZPO gilt.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Eine erfolgreiche Streitwertbeschwerde ändert die im Urteil getroffene Kostenentscheidung automatisch mit (§ 68 GKG).
Die Aussage trifft nicht zu.
Eine erfolgreiche Streitwertbeschwerde nach § 68 GKG ändert den Kostentenor nicht automatisch, sondern eröffnet den Weg zur Änderung von Amts wegen nach § 102 I ZPO.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Kostenentscheidung darf nur binnen sechs Monaten nach Rechtskraft der geänderten Wertfestsetzung geändert werden (§ 102 II ZPO).
Die Aussage trifft zu.
Die Änderung der Kostenentscheidung ist nach § 102 II ZPO nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Rechtskraft der geänderten Wertfestsetzung zulässig.

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