Zwei Anträge, kein hälftiges Ergebnis

Öffentliches Recht IV · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

A greift die Nutzungsuntersagung (Ziffer 1) und die Zwangsgeldandrohung über 4 000 Euro (Ziffer 2) an. Das Gericht bemisst die Untersagung in der Hauptsache mit 12 000 Euro, die Androhung mit dem angedrohten Betrag, und halbiert beide. Nur der Antrag gegen Ziffer 2 hat Erfolg. In einem zweiten Verfahren ist der Bauherr H beigeladen; er hat die Ablehnung beantragt, und der Antrag des N wird abgelehnt.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Von zwei Anträgen dringt einer durch — und die Quote lautet trotzdem nicht auf die Hälfte.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 155 I 1 VwGO: „Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen.“ Maßstab der Teilung ist der Streitwert, nicht die Zahl der Anträge.

Subsumtion — Nach der Halbierung beträgt der Wert des ersten Gegenstands 6 000 Euro, der des zweiten 2 000 Euro; nach § 39 I GKG zusammen 8 000 Euro. Erfolg hat A im Umfang von 2 000 Euro, also zu einem Viertel; er unterliegt zu drei Vierteln. Ziffer II lautet: „Der Antragsteller trägt drei Viertel, der Antragsgegner ein Viertel der Kosten des Verfahrens.“

💡 KLAUSURTAKTIK
KLAUSURTAKTIK — Deshalb wird die Kostenziffer nach der Streitwertziffer geschrieben, nie davor. Drei Zeilen unter dem Tenorentwurf genügen: Einzelwerte, Summe, Anteil des Erfolgs. Und die Quote steht in Worten — „drei Viertel“, nicht „75 %“.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil beide Beteiligten teils obsiegen und teils unterliegen, ist die Aufhebung der Kosten gegeneinander die naheliegende Lösung.
Die Aussage trifft nicht zu.
Sie ist eine der beiden Alternativen des § 155 I 1 VwGO, aber keine Verlegenheitslösung: S. 2 sagt, was sie bedeutet — „Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last.“ Die Aufhebung ist also die Quotelung eins zu eins und richtig nur dann, wenn die Hälfte auch das Ergebnis ist. Hier verschöbe sie die Belastung des Antragsgegners von einem Viertel auf die Hälfte — um ein Viertel des Gesamtwerts, und das zu Lasten der öffentlichen Hand.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil der Antragsgegner nur zu einem Viertel unterlegen ist, dürfen dem Antragsteller nach § 155 I 3 VwGO die Kosten ganz auferlegt werden.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 155 I 3 VwGO verlangt, dass der andere „nur zu einem geringen Teil unterlegen ist“. Ein Viertel ist kein geringer Teil; die Vorschrift zielt auf Größenordnungen deutlich unterhalb eines Zehntels, in denen eine Quote mehr Schreibarbeit als Ertrag brächte. Sie ist außerdem eine Kann-Vorschrift und verlangt damit einen Satz Begründung. Wer sie schon bei einem Viertel zieht, nimmt dem Antragsteller einen Erfolg, den er erstritten hat.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Hätte A den ersten Antrag zurückgenommen, änderte sich die Quote nicht — wohl aber die Norm, die sie trägt.
Die Aussage trifft zu.
§ 155 II VwGO: „Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.“ Die Norm fragt nicht nach Erfolgsaussichten und kennt kein Ermessen; für den entschiedenen Teil bleibt es daneben bei § 154 I VwGO. Beide greifen nebeneinander und ergeben dieselben drei Viertel. Der Streitwert bleibt ebenfalls: Nach § 40 GKG ist „der Zeitpunkt der … Antragstellung maßgebend, die den Rechtszug einleitet“ — eine spätere Rücknahme ändert nur, wer den Wert trägt.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
H bekommt seine außergerichtlichen Kosten erstattet, und die tragende Erwägung ist nicht sein Obsiegen, sondern sein Risiko.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 154 III VwGO: „Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat …“ § 162 III VwGO: „Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.“

Subsumtion — Beide Normen hängen an derselben Tatsache und ergeben eine Symmetrie: kein Antrag — kein Risiko, keine Erstattung; Antrag — Risiko und Erstattung. H hat sich exponiert und obsiegt; billig ist deshalb die Erstattung. Ziffer II lautet: „Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.“

VERTIEFUNG — Ob ein Antrag vorliegt, entscheidet nicht die Überschrift des Schriftsatzes: Auch der Antrag des Beigeladenen wird nach §§ 122 I, 88 VwGO ausgelegt. Die Trennlinie verläuft beim Ziel, nicht beim Umfang — wer nur den Sachverhalt ergänzt oder Pläne beifügt, hat auch auf vierzehn Seiten keinen Antrag gestellt.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Ohne Antrag trägt der Beigeladene keine Kosten — mit einer Ausnahme, die im selben Satz steht und mit einem Semikolon angehängt ist.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 154 III VwGO endet mit dem Halbsatz „; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt“. § 155 IV VwGO: „Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.“

Subsumtion — Den durch eigenes Verschulden veranlassten Kostenteil trägt der Beigeladene also auch ohne Antrag. Und die Art der Beiladung ändert nichts: Auch der nach § 65 II VwGO notwendig Beigeladene trägt Kosten nur bei eigener Antragstellung — das Gesetz unterscheidet hier nach dem prozessualen Verhalten, nicht nach der Beiladungsart.

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