Vier Zeilen, vier Entscheidungen

Öffentliches Recht IV · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

N wendet sich gegen die dem Bauherrn H erteilte Baugenehmigung des Landratsamts L. Der Entwurf des Rubrums bezeichnet als Antragsgegner „das Landratsamt L, vertreten durch die Landesanwaltschaft Bayern“, führt H nirgends auf und setzt nach „wegen“ die Zeile „Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung“. In einem zweiten Verfahren greift N eine Verordnung der Gemeinde G nach § 47 VI VwGO an.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Antragsgegner ist der Rechtsträger, nicht die Behörde — und trotzdem darf im Rubrum die Behörde stehen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 78 I Nr. 1 VwGO, im Eilverfahren entsprechend: Zu richten ist der Rechtsbehelf „gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen … hat; zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde.“

Subsumtion — Das Landratsamt handelt hier für den Freistaat Bayern; Antragsgegner ist also der Freistaat, und die sichere Fassung lautet „den Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt L“. Der Halbsatz 2 rettet die Kurzform, er ändert aber nichts an der Frage, wer Beteiligter ist — und genau die wird in der Kostenziffer wieder gebraucht.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Vertretungsbehörde des Freistaates ist vor dem Verwaltungsgericht die Landesanwaltschaft Bayern.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 13 S. 1 AGVwGO: „Vertretungsbehörde des Freistaates Bayern vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist in den Fällen des § 45 VwGO die Ausgangsbehörde und in den übrigen Fällen die Landesanwaltschaft Bayern, soweit die Vertretung nicht auf eine andere Behörde oder Stelle übertragen ist.“

Subsumtion — § 45 VwGO ist die Vorschrift über den ersten Rechtszug vor dem Verwaltungsgericht; dort vertritt die Ausgangsbehörde, hier also das Landratsamt. Die Landesanwaltschaft kommt erst vor dem Verwaltungsgerichtshof. S. 3 hält daneben die Vertretungsverordnung ausdrücklich aufrecht. Wer sie in ein erstinstanzliches Rubrum schreibt, dreht die Regel um.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
H gehört ins Rubrum, aber nicht in den Sachtenor — und beigeladen wird er durch einen eigenen Beschluss.
Die Aussage trifft zu.
Beim Verwaltungsakt mit Doppelwirkung ist der begünstigte Dritte nach § 65 II VwGO notwendig beizuladen; das Unterbleiben ist ein Verfahrensfehler, der die Entscheidung trägt. Die Beiladung ergeht vor der Sachentscheidung durch eigenen Beschluss, der nach § 65 IV 1 VwGO allen Beteiligten zuzustellen und nach S. 3 unanfechtbar ist. Im Eilbeschluss erscheint H deshalb nur im Rubrum — und danach in der Kostenziffer, wenn er einen Antrag gestellt hat.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Nach „wegen“ steht das Rechtsschutzziel, damit sofort sichtbar ist, worüber entschieden wird.
Die Aussage trifft nicht zu.
Dort steht der Gegenstand, nicht das Ziel: „Baugenehmigung“ — ein Wort, notfalls zwei. Die Verfahrensart gehört in die Klammerzeile darunter: „(Antrag nach § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO)“. Die Trennung ist kein Formalismus. Die Wegen-Zeile ordnet die Akte dem Sachgebiet zu und bleibt über alle Instanzen gleich; die Klammerzeile sagt, welches Verfahren gerade läuft, und wechselt mit ihm. Wer beides vermengt, hat im Beschwerdeverfahren eine Zeile, die nicht mehr stimmt.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Im Normenkontrolleilverfahren gegen die Verordnung der G wäre ein begünstigter Dritter aus demselben Grund notwendig beizuladen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 47 II 4 VwGO: „§ 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.“ Verwiesen werden damit zwei Absätze des § 65 VwGO und ein ganzer Paragraph — und die Aufzählung ist abschließend.

Subsumtion — Ausgenommen sind zwei Absätze, nicht einer: § 65 II VwGO, die notwendige Beiladung, und § 65 III VwGO, die Beschränkung bei mehr als fünfzig Beizuladenden. Die notwendige Beiladung gibt es dort deshalb nicht — die Entscheidung wirkt nach § 47 V 2 Hs. 2 VwGO ohnehin allgemein verbindlich. Möglich bleibt allein die einfache Beiladung.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Wäre Antragsgegnerin die Gemeinde G, änderte sich mit dem Rechtsträger auch die Vertretungsvorschrift.
Die Aussage trifft zu.
Art. 13 S. 1 AGVwGO gilt allein für den Freistaat Bayern. Für die Gemeinde trägt Art. 38 I 1 GO: Der erste Bürgermeister vertritt die Gemeinde nach außen. Das Rubrum lautet dann „die Gemeinde G, vertreten durch den ersten Bürgermeister“. § 62 III VwGO nennt nach seinem Wortlaut nur „Vereinigungen sowie … Behörden“ und trifft die juristische Person des öffentlichen Rechts nicht unmittelbar; er wird für sie entsprechend angewendet, und die Vertretung selbst folgt aus dem Kommunalrecht.

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