Zwei Absätze, zwei Anklagesätze

Strafrecht VII · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

A ist Vorstandsmitglied einer Genossenschaft und für deren Konten allein verfügungsbefugt. Zwischen Januar und Juni 2026 überweist er in acht Fällen zusammen 240.000 Euro auf ein Konto des B. B hebt die Beträge bar ab, behält ein Drittel und gibt den Rest an A zurück; mit der Genossenschaft hat er nichts zu tun und kannte den Hintergrund von Anfang an.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Vermögensbetreuungspflicht des A wird dem B über § 25 II StGB nicht zugerechnet — sie ist ein besonderes persönliches Merkmal.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 266 I StGB trifft, wer „die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt“. Besondere persönliche Merkmale sind nach § 14 I StGB „besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände“.

Subsumtion — Die Pflicht folgt aus der Organstellung des A und ist an seine Person geknüpft. § 25 II StGB rechnet Handlungen zu, nicht Pflichten; B kann bei einem Sonderdelikt schon deshalb nicht Täter sein. Es bleibt die Teilnahme.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
B wird gleichwohl aus § 266 I StGB verfolgt und nicht aus einem anderen Tatbestand — und seine Strafe ist zweimal zu mildern.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 28 I StGB: „Fehlen besondere persönliche Merkmale (§ 14 Abs. 1), welche die Strafbarkeit des Täters begründen, beim Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe), so ist dessen Strafe nach § 49 Abs. 1 zu mildern.“

Subsumtion — Absatz 1 lässt den Tatbestand stehen und greift allein in den Strafrahmen. B wird aus §§ 266 I, 27 I StGB verurteilt; sein Strafrahmen ist zweimal nach § 49 I StGB zu mildern — einmal wegen der Beihilfe, § 27 II 2 StGB, einmal wegen des fehlenden Merkmals, § 28 I StGB.

💡 KLAUSURTAKTIK
Beide Milderungen werden in den Gründen einzeln ausgewiesen und der gemilderte Rahmen ausgerechnet, § 267 III 1 StPO. Wer nur eine anwendet, liefert einen Strafrahmenfehler, der auf die Sachrüge hin durchgreift; wer keine anwendet, verliert den ganzen Rechtsfolgenausspruch.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Wäre A Mitglied einer Diebesbande, die unter Mitwirkung eines weiteren Mitglieds stiehlt, und B nur der außenstehende Gehilfe, änderte § 28 StGB auch dort bloß den Strafrahmen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 28 II StGB: „Bestimmt das Gesetz, daß besondere persönliche Merkmale die Strafe schärfen, mildern oder ausschließen, so gilt das nur für den Beteiligten (Täter oder Teilnehmer), bei dem sie vorliegen.“

Subsumtion — Die Bandenmitgliedschaft des § 244 I Nr. 2 StGB schärft die Strafe. Absatz 2 bewirkt deshalb keine Milderung, sondern eine Tatbestandsverschiebung: Jeder wird aus dem Tatbestand bestraft, dessen Merkmale bei ihm selbst vorliegen. B wäre aus §§ 242 I, 27 I StGB zu verfolgen, nicht aus § 244 I Nr. 2 StGB — für § 28 I StGB bliebe kein Raum.

VERTIEFUNG — Die Klammerzusätze sind der Schlüssel: Absatz 1 nennt „(Anstifter oder Gehilfe)“ und gilt deshalb nicht für den Mittäter; Absatz 2 nennt „(Täter oder Teilnehmer)“ und gilt für ihn sehr wohl. Wer sie überliest, wendet Absatz 1 auf Mittäter an — und mildert, wo zu verschieben war.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Prüfung läuft in drei Stufen, und die erste sortiert die meisten Merkmale von vornherein aus.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Erstens: Ist das Merkmal täterbezogen oder tatbezogen? Zweitens: Ist es strafbegründend oder strafmodifizierend? Drittens: Rechtsfolge zuordnen — Milderung nach Absatz 1, Tatbestandsverschiebung nach Absatz 2.

Subsumtion — Tatbezogen und damit außerhalb des § 28 StGB sind Merkmale, die Erfolg, Mittel oder Begehungsweise beschreiben: die gemeinschaftliche Begehung nach § 224 I Nr. 4 StGB, die zweite Gruppe des § 211 II StGB. Täterbezogen sind die Amtsträgereigenschaft nach § 11 I Nr. 2 StGB, die Gewerbsmäßigkeit, die Bandenmitgliedschaft und die Vermögensbetreuungspflicht.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Stellt sich in der Hauptverhandlung heraus, dass A schuldunfähig war, entfällt damit auch die Strafbarkeit des B.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 29 StGB: „Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.“ Die Akzessorietät ist limitiert — § 27 I StGB verlangt eine vorsätzliche rechtswidrige Tat, nicht eine schuldhafte. Schuldunfähigkeit und Entschuldigungsgründe beim Haupttäter berühren die Teilnahme deshalb nicht. Sie verschieben allenfalls die Frage, ob hinter A ein mittelbarer Täter nach § 25 I Alt. 2 StGB steht — geprüft wird das dann bei diesem, nicht bei B.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Weiche zwischen den beiden Absätzen wird nicht in der Strafzumessung getroffen, sondern im Anklagesatz.
Die Aussage trifft zu.
Aus dem Anklagesatz — … wobei der Angeschuldigte B dem Angeschuldigten A dadurch Hilfe leistete, dass er sein Konto zur Verfügung stellte, die eingegangenen Beträge bar abhob und an ihn zurückgab, ohne selbst zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen der Genossenschaft verpflichtet zu sein. — Anzuwendende Strafvorschriften: §§ 266 I, 27, 28 I, 49 I, 53 StGB. Bei § 28 II StGB stünde dort ein anderer Tatbestand; wer die Weiche erst in der Zumessung stellt, hat den falschen angeklagt.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Strafrecht VII weiterlesen.

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