Zwanzig Prozent für die Dreizehnjährige

Handels- und Gesellschaftsrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Eheleute A und O führen als Gesellschafter eine Tischlerei in der Rechtsform der offenen Handelsgesellschaft. Durch geänderten Gesellschaftsvertrag nehmen sie ihre dreizehnjährige Tochter T mit 20 Prozent auf. Für T handeln beide Eltern, das Familiengericht wird nicht eingeschaltet. Ein Beitrag von 15.000 € bleibt offen.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Beitritt ist für T nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, weil ihm die Haftung aus § 126 S. 1 HGB folgt (§ 107 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters (§ 107 BGB). Nachteilig ist jede Erklärung, die für ihn eine Pflicht begründet. Auf eine wirtschaftliche Gesamtbetrachtung kommt es nicht an.

Subsumtion – Die Mitgliedschaft in einer offenen Handelsgesellschaft bringt die Beitragspflicht und die persönliche Haftung für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft mit sich (§ 126 S. 1 HGB). T erlangt damit nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil, und der Beitritt bedarf der Mitwirkung ihrer gesetzlichen Vertreter.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Ausschluss von A und O von der Vertretung ihrer Tochter folgt allein aus § 181 BGB (§ 1629 I 2 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Vater und Mutter können das Kind insoweit nicht vertreten, als nach § 1824 BGB ein Betreuer von der Vertretung ausgeschlossen ist (§ 1629 II 1 BGB). § 1824 I Nr. 1 BGB schließt die Vertretung bei einem Rechtsgeschäft zwischen dem Ehegatten oder einem Verwandten in gerader Linie des Vertreters einerseits und dem Vertretenen andererseits aus. Maßgeblich ist das Verhältnis zwischen Vertreter und Geschäftsgegner.

Subsumtion – A und O schließen den geänderten Gesellschaftsvertrag als Mitgesellschafter mit ihrer eigenen Tochter. Für A ist Geschäftsgegner ihr Ehemann O, für O seine Ehefrau A. Beide sind schon deshalb von der Vertretung ausgeschlossen. § 181 BGB steht jedem von ihnen zusätzlich entgegen und bleibt nach § 1824 II BGB unberührt.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
T braucht für den Beitritt einen vom Familiengericht bestellten Pfleger (§ 1809 I 1, II BGB).
Die Aussage trifft zu.
„Wer unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft steht, erhält für Angelegenheiten, an deren Besorgung die Eltern oder der Vormund verhindert sind, einen Pfleger“ (§ 1809 I 1 BGB). A und O sind an der Vertretung Ts gehindert, und zwar gerade für den Beitritt. Sie haben das dem Familiengericht nach § 1809 II BGB anzuzeigen. Dieses bestellt den Pfleger, der die Erklärung für T abgibt.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Gesellschaftsvertrag bedarf zusätzlich der Genehmigung des Familiengerichts (§ 1643 I BGB iVm § 1852 Nr. 2 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Der Betreuer bedarf der Genehmigung „zu einem Gesellschaftsvertrag, der zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts eingegangen wird“ (§ 1852 Nr. 2 BGB); § 1643 I BGB erstreckt dieses Erfordernis auf die Eltern. Vertretungsmacht und Genehmigung sind zwei getrennte Punkte, und der zweite entfällt nicht dadurch, dass ein Pfleger handelt.

Subsumtion – Die Tischlerei ist ein Erwerbsgeschäft, und T wird durch Änderung des Gesellschaftsvertrages aufgenommen. Daneben greift § 1852 Nr. 1 lit. b BGB für den Erwerb des Anteils. Das Familiengericht ist nicht eingeschaltet worden, sodass die Genehmigung fehlt.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Gesellschaft kann von T Zahlung des Beitrags von 15.000 € verlangen (§ 705 I BGB iVm § 105 III HGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Der Beitragsanspruch setzt die Mitgliedschaft voraus. Sie entsteht nur durch eine wirksame Aufnahme. Fehlen Vertretungsmacht und Genehmigung, bleibt der Vertrag gegenüber dem Minderjährigen schwebend unwirksam und wird mit der Verweigerung endgültig unwirksam (§ 177 I BGB für die fehlende Vertretungsmacht, § 1856 I 1 iVm § 1644 III BGB für die fehlende Genehmigung des Familiengerichts).

Subsumtion – A und O waren von der Vertretung ausgeschlossen, ein Pfleger ist nicht bestellt und die Genehmigung nicht erteilt worden. T ist deshalb nicht Gesellschafterin geworden und schuldet den Beitrag nicht. Ob die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft hier helfen, ist umstritten; nach der Auffassung, die dem Minderjährigenschutz den Vorrang gibt, tragen sie den Anspruch nicht.

💡 KLAUSURTAKTIK
Der Ausschluss der Elternvertretung wird fast immer nur über § 181 BGB begründet und damit zu kurz gefasst: § 1629 II 1 BGB iVm § 1824 I Nr. 1 BGB greift schon ein, wenn der Geschäftsgegner der Ehegatte des vertretenden Elternteils ist. Und die Genehmigung ist ein eigener Prüfungspunkt neben der Vertretungsmacht – wer beides vermengt, verliert die halbe Station.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Handels- und Gesellschaftsrecht weiterlesen.

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