Zwanzig Euro an der Tür

Strafrecht III · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

A lässt den Zeugen Z, der 60 Kilometer entfernt wohnt, über den Gerichtsvollzieher zur Hauptverhandlung laden. Bei der Ladung bietet der Gerichtsvollzieher ihm 20 Euro in bar an; Z nimmt sie und erscheint. Er fährt mit dem eigenen Wagen und ist vier Stunden unterwegs; einen Verdienstausfall hat er nicht. Seine Aussage trägt das Alibi. V beantragt, ihm die Entschädigung aus der Staatskasse zu gewähren.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Zum Erscheinen verpflichtet war Z nicht: Die 20 Euro decken die gesetzliche Entschädigung nicht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 220 II StPO: Eine unmittelbar geladene Person ist nur dann zum Erscheinen verpflichtet, wenn ihr bei der Ladung die gesetzliche Entschädigung für Reisekosten und Versäumnis bar dargeboten oder deren Hinterlegung bei der Geschäftsstelle nachgewiesen wird.

Subsumtion — Zu rechnen ist in zwei Posten. Fahrtkosten für 120 Kilometer mit dem eigenen Wagen zu 0,35 Euro je Kilometer sind 42 Euro (§ 5 II 1 Nr. 1 JVEG); die Entschädigung für Zeitversäumnis beträgt 4 Euro je Stunde, bei vier Stunden also 16 Euro (§ 20 JVEG). Geschuldet waren 58 Euro, dargeboten wurden 20.

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Aufrunden und die Rechnung dem Gerichtsvollzieherauftrag beifügen. Wer unsicher ist, hinterlegt bei der Geschäftsstelle: Der Nachweis der Hinterlegung steht in der Akte, das bar dargebotene Geld nur im Gedächtnis des Zeugen.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Kosten des Gerichtsvollziehers trägt zunächst A; § 220 III StPO nimmt sie ihm nicht ab.
Die Aussage trifft zu.
§ 38 StPO verpflichtet den, der unmittelbar laden darf, mit der Zustellung den Gerichtsvollzieher zu beauftragen — und wer beauftragt, zahlt. § 220 III StPO betrifft allein die Entschädigung der geladenen Person, nicht die Kosten der Zustellung. Beides läuft also getrennt: Der Zeuge bekommt seine Entschädigung aus der Staatskasse, der Angeklagte muss die Zustellungskosten über die Kostenentscheidung hereinholen.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil die Vernehmung das Alibi getragen hat, muss das Gericht auf Antrag anordnen, dass Z die gesetzliche Entschädigung aus der Staatskasse erhält.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 220 III StPO: Ergibt sich in der Hauptverhandlung, dass die Vernehmung einer unmittelbar geladenen Person zur Aufklärung der Sache dienlich war, so hat das Gericht auf Antrag anzuordnen, dass ihr die gesetzliche Entschädigung aus der Staatskasse zu gewähren ist.

Subsumtion — Drei Stellschrauben. „Dienlich“ ist nicht „erfolgreich“: Auch die Aussage, die dem Angeklagten am Ende nicht hilft, kann die Aufklärung gefördert haben. „Hat anzuordnen“ lässt kein Ermessen. Und ohne Antrag geschieht nichts — von Amts wegen ergeht die Anordnung nicht.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Beschluss bezeichnet den Zeugen, den Grund und die Anspruchsgrundlage — mehr braucht er nicht.
Die Aussage trifft zu.
Beschluss — Dem vom Angeklagten unmittelbar geladenen Zeugen Z ist die gesetzliche Entschädigung aus der Staatskasse zu gewähren, § 220 III StPO. Gründe — Der Zeuge ist auf die unmittelbare Ladung des Angeklagten erschienen und in der Hauptverhandlung vernommen worden. Seine Angaben zum Aufenthalt des Angeklagten am Tatabend betreffen den Gegenstand der Urteilsfindung unmittelbar; die Vernehmung war zur Aufklärung der Sache dienlich. Die Verteidigung hat die Anordnung beantragt.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Wird A freigesprochen, fallen die Kosten der Selbstladung ohnehin der Staatskasse zur Last; auf den Antrag nach § 220 III StPO kommt es dann nicht mehr an.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 467 I StPO bestimmt nur, wer die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten trägt, nicht, welche Auslagen notwendig waren. Ob die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher und der Vorschuss auf die Entschädigung notwendig waren, entscheidet sich erst im Kostenfestsetzungsverfahren.

Subsumtion — Der Beschluss nach § 220 III StPO ist dafür das beste Argument, weil er die Dienlichkeit bereits feststellt. Wer ihn nicht beantragt, muss dieselbe Frage später noch einmal begründen — gegen eine Kostenbeamtin, die die Hauptverhandlung nicht erlebt hat.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Erscheint der so geladene Zeuge nicht, kann das Gericht gegen ihn Ordnungsmittel nach § 51 I StPO festsetzen.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 51 I 1 StPO setzt einen ordnungsgemäß geladenen Zeugen voraus, und ordnungsgemäß geladen ist der unmittelbar geladene erst mit der bar dargebotenen Entschädigung, § 220 II StPO. Mit 20 statt 58 Euro traf Z keine Erscheinenspflicht, und ohne Erscheinenspflicht gibt es weder Kosten noch Ordnungsgeld noch Vorführung. Wäre vollständig dargeboten worden, träfe § 51 I StPO auch ihn.

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