📑Acht Taten, sechs zugelassen

Maßstab — Wird wegen einzelner Taten die Eröffnung abgelehnt, legt das Gericht in dem Beschluss dar, mit welchen Änderungen es die Anklage zulässt (§ 207 II Nr. 1 StPO). Aus dem ablehnenden Beschluss muss überdies hervorgehen, ob er auf tatsächlichen oder auf Rechtsgründen beruht (§ 204 I StPO); erst dann greift die sofortige Beschwerde des § 210 II StPO.

Subsumtion — Nichts davon steht hier. Ein Beschluss, der sich zu zwei Taten überhaupt nicht verhält, lehnt sie nicht ab — er übergeht sie. Der Unterschied ist keiner der Form: Die Ablehnung sperrt die Klage nach § 211 StPO, die Lücke lässt sich schließen.

Maßstab — § 76 I 1 GVG: Die Strafkammern sind mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen besetzt. § 76 I 2 GVG: Bei Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung wirken die Schöffen nicht mit. Beim Schöffengericht entscheidet der Richter beim Amtsgericht allein (§ 30 II GVG).

Subsumtion — Die Eröffnung ist ihrer Art nach eine Entscheidung außerhalb der Hauptverhandlung; der Zeitpunkt ändert daran nichts. Hier entscheiden also drei Berufsrichter ohne Schöffen. Der Grund ist inhaltlich: Die Schöffen kennen die Akten nicht und können den hinreichenden Tatverdacht nach § 203 StPO nicht beurteilen.

VERTIEFUNG — Nicht zu verwechseln mit der Besetzungsreduktion: § 76 II 4 GVG erlaubt eine Besetzung mit zwei Richtern und zwei Schöffen, aber nur in der Hauptverhandlung. Ein in dieser Besetzung gefasster Eröffnungsbeschluss ist unwirksam, das Verfahrenshindernis besteht fort (BGH, Urteil vom 20.05.2015 – 2 StR 45/14).

Beschluss — In der Strafsache gegen A wird die Anklage der Staatsanwaltschaft vom 09.01.2026 auch hinsichtlich der Taten 7 und 8 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren insoweit vor der 2. großen Strafkammer eröffnet, §§ 203, 207 I StPO. — Mehr ist nicht zu schreiben: § 34 StPO verlangt Gründe nur für anfechtbare Entscheidungen und für solche, durch die ein Antrag abgelehnt wird. Der Eröffnungsbeschluss ist für den Angeklagten unanfechtbar (§ 210 I StPO) und lehnt nichts ab.

Protokoll — Die Hauptverhandlung wird um 9:35 Uhr unterbrochen und um 10:10 Uhr fortgesetzt. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Kammer außerhalb der Hauptverhandlung in der Besetzung mit drei Berufsrichtern den aus der Anlage ersichtlichen Eröffnungsbeschluss zu den Taten 7 und 8 erlassen hat. Eine Ausfertigung wird dem Angeklagten übergeben, § 215 S. 1 StPO. Der Angeklagte erklärt, er verzichte auf die Einhaltung der Frist des § 217 I StPO und sei mit der sofortigen Fortsetzung einverstanden, § 217 III StPO.

Maßstab — Die Folge staffelt sich nach dem Zeitpunkt. Solange verhandelt wird, ist nachzuholen. Bemerkt das Gericht den Mangel bei der Beratung, ist insoweit durch Urteil einzustellen (§ 260 III StPO). Erst wenn die Hauptverhandlung geschlossen ist und kein Urteil vorliegt, greift § 206a I StPO.

Subsumtion — Die Beratung gehört noch zur Hauptverhandlung; sie schließt nach § 260 I StPO mit der auf die Beratung folgenden Verkündung. Eingestellt wird deshalb im Urteil, und zwar nur zu den Taten 7 und 8 — über die Taten 1 bis 6 wird durchentschieden.

Nachholbar ist die Entscheidung nur in erster Instanz, weil nur dort das für die Eröffnung zuständige Gericht mit der Sache befasst ist. Das Berufungs- und das Revisionsgericht sind es nicht. Auch die Verlesung des Anklagesatzes heilt nichts: § 243 III 1 StPO setzt die Zulassung voraus, und der Staatsanwalt verliest, was zugelassen ist — nicht, was zugelassen sein sollte. Verbraucht ist die Strafklage nach der Einstellung nicht.