Strafrecht II · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 4 Aussagen zu beurteilen
Gegen den Abgeordneten Silvio Marchetti besteht der Verdacht, 40.000 Euro für sein Abstimmungsverhalten angenommen zu haben (§ 108e StGB). Der Staatsanwalt will wegen der Straferwartung von drei Jahren Anklage beim Landgericht erheben. Ein Kollege bringt den Generalbundesanwalt ins Spiel.
Für die Bestechlichkeit von Mandatsträgern nach § 108e StGB ist im ersten Rechtszug das Landgericht sachlich zuständig.
Die Anklageerhebung vor dem Oberlandesgericht muss zwingend durch den Generalbundesanwalt erfolgen.
Die sachliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts sperrt die erstinstanzliche Zuständigkeit des Amtsgerichts.
Der zuständige Strafsenat am Oberlandesgericht entscheidet über die Eröffnung des Hauptverfahrens stets in einer Besetzung mit fünf Richtern.
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