🕓Zeitliche Grenze der Rechtskraft (§ 767 ZPO, § 296a ZPO)

Die Schranke ist der Schluss der mündlichen Verhandlung, nicht die Verkündung. Zwischen beiden liegen regelmäßig Wochen, und in dieser Zeit ändert sich am Prozessstoff nichts mehr — vorgebracht werden kann ohnehin nichts, § 296a Satz 1 ZPO. Wer den Verkündungstermin zur Grenze macht, verlegt sie um Wochen nach hinten und schneidet Einwendungen ab, die das Gesetz gerade offenhält. Dieselbe Linie zieht § 323 Abs. 2 ZPO für die Abänderungsklage mit den Worten „nach Schluss der Tatsachenverhandlung des vorausgegangenen Verfahrens“.

Maßstab — Berücksichtigungsfähig ist, was nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung entstanden ist. Die Rechtskraft sagt, wie der Anspruch an diesem Tag stand; sie sagt nicht, dass er auf ewig bestehe.

Subsumtion — Zwischen dem 9. Februar und dem 9. März 2027 liegen achtundzwanzig Tage; beide Tage sind Dienstage, das ist die Probe. Der 26. Februar 2027 fällt in diese Spanne. Vom Titelbetrag bleiben 44.800,00 EUR abzüglich 12.500,00 EUR gleich 32.300,00 EUR; Gegenprobe: 32.300,00 EUR zuzüglich 12.500,00 EUR ergeben wieder 44.800,00 EUR.

Die Aufrechnungslage bestand sechs Tage vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung; erklärt werden konnte die Aufrechnung also im Vorprozess. Präkludiert sind nicht nur Tatsachen, sondern auch Gestaltungsrechte — jedes, das damals hätte ausgeübt werden können, und ohne Rücksicht darauf, ob die Partei davon wusste. Umgekehrt wäre eine Gegenforderung, die ihr erst nach dem 9. Februar 2027 abgetreten worden ist, eine neue Tatsache; mit ihr könnte sie aufrechnen, weil die Aufrechnungslage erst danach entstanden wäre.

Maßstab — § 136 Abs. 4 ZPO: „Er schließt die Verhandlung, wenn nach Ansicht des Gerichts die Sache vollständig erörtert ist, und verkündet die Urteile und Beschlüsse des Gerichts.“ Handelnder ist der Vorsitzende, Maßstab ist die Ansicht des Gerichts.

Subsumtion — Absatz 3 handelt dagegen von der erschöpfenden Erörterung der Sache; wer ihn nennt, hat einen Absatz zu früh aufgeschlagen. Ohne Termin tritt an die Stelle des Schlusses der nach § 128 Abs. 2 Satz 2 ZPO bestimmte Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können.

§ 767 Abs. 2 ZPO zieht zwar dieselbe Schranke, gilt aber für die Vollstreckungsabwehrklage gegen einen bestehenden Titel — und die Vorschrift gehört ins Vollstreckungsrecht; hier steht nur die Grenze. Im Erkenntnisverfahren des Zweitprozesses trägt sie nichts. Die Präklusion folgt dort aus § 322 Abs. 1 ZPO in der Auslegung, die den Umfang des Entschiedenen zeitlich begrenzt. Wer die falsche Vorschrift wählt, verschiebt die ganze Prüfung in die Zwangsvollstreckung und beantwortet eine Frage, die niemand gestellt hat.

Maßstab — § 296a ZPO hat zwei Sätze und keine Absätze, amtlich „Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung“. Richtig ist § 296a Satz 1 ZPO. Satz 2 lautet: „§ 139 Abs. 5, §§ 156, 283 bleiben unberührt.“

Subsumtion — Das Ergebnis stimmt, die Fundstelle nicht. Und Satz 2 zeigt den Weg zurück: nicht über § 296a ZPO, sondern über den nachgelassenen Schriftsatz nach § 283 ZPO oder über die Wiedereröffnung nach § 156 ZPO.

VERTIEFUNG — Bei § 156 ZPO werden die Absätze vertauscht. Absatz 1 stellt die Wiedereröffnung in das Ermessen, Absatz 2 ist gebunden — „hat … anzuordnen“ — und nennt drei Nummern; Nummer 1 erfasst den rügbaren Verfahrensfehler samt Gehörsverletzung. Wer beides vertauscht, verschließt den einzigen Weg zurück.