Wovon freigesprochen wird

Strafrecht V · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Vor der großen Strafkammer steht A. Die zugelassene Anklage wirft ihm einen Raub vom 3. November 2025 vor; einziges Beweismittel ist die Wiedererkennung durch die Geschädigte, die den Täter nur wenige Sekunden von hinten sah. Zweifel bleiben; die Kammer spricht frei. Der Entwurf baut die Gründe wie bei einer Verurteilung und schreibt unter „Feststellungen“: „Der Angeklagte hat die Tat nicht begangen.“

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Der erste Absatz des freisprechenden Teils beantwortet eine Frage, die das verurteilende Urteil nicht kennt — und er ist ein Bericht, keine Feststellung.
Die Aussage trifft zu.
Die Frage lautet: Wovon? Beantwortet werden kann sie nur aus der zugelassenen Anklage, nicht aus den eigenen Feststellungen — und deshalb steht die Mitteilung des Vorwurfs vorn, in wenigen Sätzen und erkennbar als Wiedergabe: „Die zugelassene Anklage legt dem Angeklagten zur Last, …“ Wer die Reihenfolge des verurteilenden Urteils übernimmt, lässt diesen Absatz weg, und dann weiß der Leser bis zum Schluss nicht, worüber er liest.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Satz „Der Angeklagte hat die Tat nicht begangen“ trägt hier, weil der Freispruch genau das ausspricht.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Zwei Sätze, zwei Aussagen. „Der Angeklagte hat die Tat nicht begangen“ ist eine Feststellung und verlangt die Überzeugung von der Unschuld. „Wer der Täter war, konnte das Gericht nicht feststellen“ ist ein non liquet.

Subsumtion — Hier ist die Kammer nicht von der Unschuld überzeugt, sondern nicht von der Täterschaft; sie schreibt deshalb den zweiten Satz. Beide sind richtig, aber jeweils nur in einem der beiden Fälle. Festgestellt wird, was feststand — Zeit, Ort, Ablauf, Täterbeschreibung —, und daran schließt der Satz an, der offenlässt, was offenbleiben musste.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Dass die Feststellungen vor der Beweiswürdigung stehen, ist keine Geschmacksfrage, sondern die Bedingung dafür, dass die Würdigung überhaupt geprüft werden kann.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Der Tatrichter muss zunächst die Tatsachen feststellen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch zusätzlich erforderlichen Feststellungen nicht getroffen werden können (BGH, Urteil vom 27.11.2014 – 3 StR 334/14).

Subsumtion — Ohne diesen Zwischenschritt fehlt der Maßstab, an dem eine Lücke sichtbar würde: Das Rechtsmittelgericht kann nicht prüfen, ob die Würdigung lückenhaft, widersprüchlich oder unklar ist, wenn es nicht weiß, was das Gericht immerhin feststellen konnte. Die Folge lautet: Person, Anklagevorwurf, getroffene Feststellungen, Beweiswürdigung, Schlussfolgerung, Kosten.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Kopf und Schluss des freisprechenden Teils sehen so aus — der Vorwurf, die erreichbaren Feststellungen, der Satz, der offenlässt.
Die Aussage trifft zu.
Aus den Urteilsgründen — Die zugelassene Anklage der Staatsanwaltschaft vom 6. Februar 2026 legt dem Angeklagten zur Last, am 3. November 2025 gegen 19:15 Uhr der Geschädigten von hinten die Handtasche entrissen und sie dabei zu Boden gestoßen zu haben, um sich deren Inhalt zuzueignen. — Das Gericht hat dazu folgende Feststellungen getroffen: Die Geschädigte ging am 3. November 2025 gegen 19:15 Uhr in Richtung Bahnhof. Auf Höhe der Hausnummer 14 näherte sich ihr von hinten ein Mann, riss ihr die über der rechten Schulter getragene Handtasche vom Arm und stieß sie dabei zu Boden; sie erlitt eine Prellung der linken Hüfte. Der Mann lief mit der Tasche in Richtung des Bahndamms davon. Er war etwa 1,80 m groß, schlank und trug eine dunkle Kapuzenjacke. Wer er war, konnte das Gericht nicht feststellen. — Nach alledem verbleiben erhebliche Zweifel daran, dass der Angeklagte der Täter war. Diese Zweifel gehen zu seinen Gunsten. Er war deshalb freizusprechen. — Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 I StPO.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Die Feststellungen zur Person entfallen im freisprechenden Urteil, weil keine Strafe zuzumessen ist und der Abschnitt nichts mehr zu tragen hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
Sie schrumpfen, sie entfallen nicht: Der Tatrichter ist auch beim freisprechenden Urteil zu ihnen verpflichtet, soweit sie für die Beurteilung des Tatvorwurfs Bedeutung haben können (BGH, Urteil vom 11.03.2010 – 4 StR 22/10). Hier trägt jede Angabe, die zur Täterbeschreibung passt oder nicht passt — Größe, Statur —, dazu eine etwaige Beziehung zur Geschädigten. Einkommen, Miete und Unterhaltspflichten bleiben draußen; sie tragen nur eine Rechtsfolge, die es nicht gibt.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Weil kein Verdacht formuliert werden darf, bleiben die belastenden Umstände im freisprechenden Urteil unerwähnt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Verboten ist die Verdachtsformulierung, nicht die Erörterung. Die Unschuldsvermutung, Art. 6 II EMRK, verbietet es, dem Freigesprochenen in den Gründen eine Schuld zuzuschreiben, die das Urteil gerade nicht feststellt.

Subsumtion — Ein Urteil, das die Belastungsindizien übergeht, ist lückenhaft und wird auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben. Zwischen den beiden Fehlern liegt ein Satz: „Das Gericht ist gleichwohl überzeugt, dass er beteiligt war“ ist unzulässig; „Die belastenden Umstände sind gewichtig, tragen die erforderliche Gewissheit aber nicht“ ist richtig.

💡 KLAUSURTAKTIK
Der Verdachtssatz ist außerdem handwerklich unklug: Er legt einen Widerspruch in den eigenen Gründen offen und liefert der Staatsanwaltschaft die Sachrüge frei Haus. Beim Schlussdurchgang findet man ihn an drei Wörtern — „gleichwohl“, „nach wie vor“, „zwar … aber“.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Auch der Freispruch darf abgekürzt werden, und der eine Satz, der dann genügt, ist keine dritte Freispruchsart.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 267 V 2 StPO: Verzichten alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel oder wird innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt, „so braucht nur angegeben zu werden, ob die dem Angeklagten zur Last gelegte Straftat aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht festgestellt worden ist“. § 267 V 3 StPO besteht aus vier Wörtern: „Absatz 4 Satz 4 ist anzuwenden.“

Subsumtion — Die Vorschrift wiederholt die beiden Freispruchsarten des Satzes 1 und erlaubt nur, es bei ihrer Benennung zu belassen. „Braucht nur angegeben zu werden“ ist eine Erleichterung für das Gericht, kein Anspruch des Angeklagten — und weil darin ein Ermessen liegt, werden die Gründe bei erkennbarem Rehabilitationsinteresse gleichwohl ausgeschrieben.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Strafrecht V weiterlesen.

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