Drei Eintragungen, eine ausgeschrieben

Strafrecht V · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Vor dem Schöffengericht steht A wegen eines Betruges vom 14. Mai 2024; verkündet wird am 9. Juni 2026. Der Registerauszug nennt drei Eintragungen: 3. Juli 2018, 50 Tagessätze wegen Diebstahls, bezahlt; 17. Februar 2021, 90 Tagessätze wegen Urkundenfälschung, bezahlt; 8. Oktober 2024, acht Monate Gesamtfreiheitsstrafe mit Bewährung, offen. Der Entwurf überträgt alle drei wörtlich.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Vorstrafen werden zusammengefasst, nicht abgeschrieben — und der Normalabsatz kommt mit fünf Angaben aus.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Vorstrafen sind zusammenzufassen: Die detailgetreue Wiedergabe des Registerauszugs bläht die Urteilsgründe auf, ohne den Erkenntniswert zu erhöhen (BGH, Urteil vom 30.06.2011 – 3 StR 39/11).

Subsumtion — Der Normalabsatz nennt Gericht, Datum, Delikt, Strafe und Erledigungsstand — mehr nicht. Aktenzeichen, die Namen früherer Geschädigter und die Tatzeiten der Alttaten fallen weg; sie tragen keine Erwägung und lenken von der ab, die trägt. Für die ersten beiden Eintragungen bleiben damit zwei Zeilen.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Auch die dritte Eintragung wird auf diese fünf Angaben gestrafft; die Regel gilt für den ganzen Auszug.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 55 I 1 StGB: Die §§ 53, 54 StGB sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung begangen hat.

Subsumtion — Genau das liegt vor: Die neue Tat datiert vom 14. Mai 2024, die frühere Verurteilung vom 8. Oktober 2024, und die Bewährungsstrafe ist weder vollstreckt noch erlassen. Dieser eine Eintrag wird vollständig ausgeschrieben. Straffen ist der Normalfall, Ausschreiben die Ausnahme — und die Ausnahme heißt § 55 StGB.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Der gesamtstrafenfähige Eintrag braucht mehr als die fünf Angaben, und dazu gehört auch der Weg über ein Rechtsmittel.
Die Aussage trifft zu.
Mitzuteilen sind Gericht, Urteilsdatum, Rechtskraftdatum, die abgeurteilten Taten mit ihren Tatzeiten, die Einzelstrafen, die Gesamtstrafe und der Vollstreckungsstand. Ohne die Tatzeiten lässt sich die Zäsur nicht bestimmen, ohne die Einzelstrafen der Gesamtstrafrahmen nicht bilden. Hinzu tritt, ob und wie ein Rechtsmittel geendet hat: Maßgeblich ist nach § 55 I 2 StGB das frühere Urteil in dem Verfahren, in dem die zugrundeliegenden Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Zwei Eintragungen gestrafft, eine ausgeschrieben — so sieht der Vorstrafenabsatz aus.
Die Aussage trifft zu.
Aus den Urteilsgründen — Der Angeklagte ist dreifach vorbestraft. Das Amtsgericht verurteilte ihn am 3. Juli 2018 wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen und am 17. Februar 2021 wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen; beide Geldstrafen sind bezahlt. — Zuletzt verurteilte ihn das Amtsgericht am 8. Oktober 2024 wegen Betruges in drei Fällen zu Einzelfreiheitsstrafen von jeweils vier Monaten und daraus zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten. Den Taten lagen Warenbestellungen vom 4. März, 19. März und 2. April 2024 zugrunde, bei denen der Angeklagte jeweils unter falschem Namen auf Rechnung bestellte und nicht zahlte. Ein Rechtsmittel wurde nicht eingelegt; das Urteil ist seit dem 16. Oktober 2024 rechtskräftig. Die Vollstreckung ist zur Bewährung ausgesetzt; die Strafe ist bis heute weder vollstreckt noch erlassen.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Abwandlung: Der Auszug nennt allein drei bezahlte Geldstrafen von 30, 60 und 90 Tagessätzen — Urteile vom 14. März 2014, 5. Oktober 2017 und 28. Januar 2021. Dann steht in Abschnitt I keine von ihnen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Drei Normen, drei Schritte. Die Frist beträgt nach § 46 I Nr. 1 lit. a BZRG fünf Jahre bei Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen, wenn keine Freiheitsstrafe eingetragen ist. Sie beginnt nach § 47 I BZRG mit § 36 S. 1 BZRG am Tag des ersten Urteils, nicht mit der Rechtskraft. Und nach § 47 III 1 BZRG ist die Tilgung erst zulässig, wenn für alle Verurteilungen ihre Voraussetzungen vorliegen.

Subsumtion — Gerechnet: 14. März 2019, 5. Oktober 2022, 28. Januar 2026. Eine Ablaufhemmung nach § 47 II 1 BZRG scheidet aus, weil alle drei Geldstrafen gezahlt sind. Am 28. Januar 2026 werden deshalb alle drei Eintragungen zugleich tilgungsreif; am Verkündungstag, dem 9. Juni 2026, greift für jede von ihnen das Verwertungs- und Vorhalteverbot.

💡 KLAUSURTAKTIK
Tilgungsreife ist eine Alles-oder-nichts-Frage: Man ermittelt die zuletzt ablaufende Frist und vergleicht sie mit dem Verkündungstag. Gerechnet wird vor dem ersten Satz des Abschnitts — hätte die Hauptverhandlung im Dezember 2025 stattgefunden, wären alle drei verwertbar gewesen.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Erwähnen darf das Urteil die tilgungsreifen Eintragungen gleichwohl, „damit das Bild stimmt“ — verwertet werden sie ja nicht.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 51 I BZRG verbietet neben dem Verwerten ausdrücklich auch das Vorhalten, und die Erwähnung im Urteil ist nichts anderes. Der Absatz lautet dann in voller Länge: „Der Angeklagte ist nicht vorbestraft.“ Das ist keine Unwahrheit, sondern die Folge des Gesetzes — § 53 I Nr. 2 BZRG erlaubt es dem Verurteilten selbst, sich als unbestraft zu bezeichnen, wenn die Verurteilung zu tilgen ist.

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