Kautelarrecht · Vertragsgestaltung · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen
Die Großmutter möchte ihrer minderjährigen Enkelin eine Eigentumswohnung schenken und sich dabei einen Nießbrauch vorbehalten. Die Eltern glauben, dies sei für das Kind rein vorteilhaft und erfordere keinerlei Genehmigungen.
Der Erwerb einer Eigentumswohnung ist für Minderjährige stets lediglich rechtlich vorteilhaft, da es sich um eine Schenkung handelt.
Der Erwerb von Wohnungseigentum durch eine minderjährige Enkelin unter Vorbehalt eines Nießbrauchs ist aufgrund der gesetzlichen Lasten der WEG rechtlich nachteilig oder mit Risiken behaftet, weshalb die gesetzlichen Vertretungsregeln und Genehmigungserfordernisse greifen.
Für den unentgeltlichen Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum durch einen Minderjährigen ist gesetzlich ausdrücklich eine familiengerichtliche Genehmigung vorgesehen.
Die gleichzeitige Bestellung des Vorbehaltsnießbrauchs zugunsten der Großmutter im Zuge der Auflassung bedarf stets einer eigenständigen familiengerichtlichen Genehmigung.
Die Ansicht der Eltern ist somit zutreffend, da der Nießbrauchsvorbehalt sämtliche wirtschaftlichen und rechtlichen Lasten vom Kind fernhält.
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