Wer schon entschlossen war

Strafrecht VII · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

A ärgert sich seit Monaten über seinen Nachbarn Z. Am 5. August 2026 sagt er zu seinem Bekannten B: „Zerleg dem seinen Wagen, dafür kriegst du 300 Euro.“ B, der Z aus einem anderen Grund schaden wollte und dazu bereits einen Vorschlaghammer im Kofferraum bereithielt, schlägt in derselben Nacht Scheiben und Motorhaube ein; der Schaden beträgt 6.800 Euro. Das Geld nimmt er.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Bestimmen im Sinne des § 26 StGB ist mehr als eine Ursache setzen — verlangt wird ein Kommunikationsakt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 26 StGB: „Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.“ Bestimmen ist das Hervorrufen des Tatentschlusses durch jede ursächliche oder mitursächliche Einwirkung; verlangt wird regelmäßig eine Willensbeeinflussung in Gestalt eines Kommunikationsakts.

Subsumtion — Die Aufforderung samt Geldversprechen ist ein solcher Akt; Wortlaut, Datum und Empfänger sind aus der Akte belegbar. Wer nur ein Umfeld schafft, in dem die Tat naheliegt, hat nicht bestimmt — dort bleibt allenfalls psychische Beihilfe.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil B den Vorschlaghammer schon bereithielt, war er omnimodo facturus; § 26 StGB scheidet damit aus.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Nur der fest Entschlossene kann nicht mehr bestimmt werden. Wer die Tat bloß erwägt, sie von Bedingungen abhängig macht, sie noch nicht auf ein bestimmtes Objekt bezogen hat oder zwischen mehreren Wegen schwankt, ist lediglich tatgeneigt — bei ihm bleibt § 26 StGB möglich.

Subsumtion — Der Hammer belegt Vorbereitung, nicht Festlegung auf dieses Objekt und diese Nacht. Es entscheidet allein das Vorstellungsbild des Haupttäters vor der Einwirkung, und das ist eine Beweisfrage: eigene Einlassung, Vorbereitungsverhalten, Kommunikation zwischen beiden.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Scheitert § 26 StGB am festen Entschluss, folgen zwei Ausweichprüfungen — und die erste scheitert hier an einer Strafdrohung.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 30 I 1 StGB: „Wer einen anderen zu bestimmen versucht, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften, wird nach den Vorschriften über den Versuch des Verbrechens bestraft.“ § 30 I 2 StGB mildert zwingend nach § 49 I StGB, § 30 I 3 StGB erklärt § 23 III StGB für entsprechend anwendbar.

Subsumtion — § 303 I StGB droht Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe an; das ist nach § 12 II StGB ein Vergehen. Die versuchte Anstiftung dazu ist straflos, und die versuchte Beihilfe ist es ohnehin — auch beim Verbrechen.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die zweite Ausweichprüfung trägt, verlangt aber eine Feststellung, die die Akte oft nicht hergibt.
Die Aussage trifft zu.
Wer einen bereits vorhandenen Entschluss bestärkt, leistet Hilfe, § 27 I StGB. Verlangt sind zustimmende oder bestätigende Handlungen — Zureden, Ermutigen, Anfeuern — und, was regelmäßig fehlt, die Feststellung, dass der Entschluss dadurch tatsächlich bestärkt wurde. Die bloße Kenntnis von der Haupttat, ihre innere Billigung und die Anwesenheit am Tatort genügen nicht. Hier tragen Aufforderung und Geldversprechen die Bestärkung; die Zahlung belegt sie zusätzlich.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die Strafe ist es gleich, ob A Anstifter oder psychischer Gehilfe ist — beide Vorschriften verweisen auf die Strafdrohung für den Täter.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Verweisung ist dieselbe, die Rechtsfolge nicht. § 26 StGB bestraft den Anstifter „gleich einem Täter“ — ohne Milderung. § 27 II 2 StGB ordnet für den Gehilfen an: „Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern“, und das ist zwingend, nicht fakultativ. Aus dem Höchstmaß von zwei Jahren werden nach § 49 I Nr. 2 StGB eineinhalb Jahre. Ein Urteil, das Beihilfe annimmt und den Regelstrafrahmen anwendet, ist auf die Sachrüge hin aufzuheben.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Unterschied zwischen Anstiftung und Beihilfe schlägt bis in die Urteilsformel durch — die Milderung selbst steht dort dagegen nicht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 260 IV 1 StPO: „Die Urteilsformel gibt die rechtliche Bezeichnung der Tat an, deren der Angeklagte schuldig gesprochen wird.“ Nach § 260 V 1 StPO werden danach die angewendeten Vorschriften nach Paragraph, Absatz, Nummer, Buchstabe aufgeführt.

Subsumtion — Bleibt es bei der Beihilfe, lautet die Formel: Aus dem Tenor — Der Angeklagte ist der Beihilfe zur Sachbeschädigung schuldig. Angewendete Vorschriften: §§ 303 I, 27, 49 I StGB. Die Milderung erscheint in der Liste, nicht in der Schuldspruchformel.

💡 KLAUSURTAKTIK
Begründet wird sie in den Gründen: § 267 III 1 StPO verlangt, „das zur Anwendung gebrachte Strafgesetz“ zu bezeichnen und die für die Zumessung bestimmenden Umstände anzuführen. Ein Satz genügt — der gemilderte Rahmen wird ausgerechnet und hingeschrieben, bevor die erste Zumessungserwägung folgt.

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