Wer den Widerspruchsbescheid erlässt

· Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

G ist Große Kreisstadt mit 41 500 Einwohnern und kreisangehörig. Der Beitrag gehört zum eigenen Wirkungskreis; in derselben Akte liegt ein Bescheid der G aus dem übertragenen Wirkungskreis, gegen den ebenfalls Widerspruch eingelegt ist. Der Referendar setzt in den Kopf beider Widerspruchsbescheide „Große Kreisstadt G“ und notiert für die spätere Klage als Beklagten den Landkreis.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
§ 73 I 2 Nr. 3 VwGO trägt das nicht bis zum Ende — die Vorschrift steht unter einem Vorbehalt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 73 I 2 Nr. 3 VwGO: Den Widerspruchsbescheid erlässt „die Selbstverwaltungsbehörde, soweit nicht durch Gesetz anderes bestimmt wird.“ Anderes bestimmt Art. 118 Nr. 1 GO — und die Vorschrift steht in der Gemeindeordnung, nicht im AGVwGO.

Subsumtion — Wer nur ins AGVwGO sieht, findet die Norm nicht und bleibt bei Nr. 3 stehen. Der Vorbehalt ist kein Randsatz, sondern die Weiche: Er verweist auf ein Landesgesetz, und Bayern hat von ihm Gebrauch gemacht. Das Ergebnis kehrt die Erwartung um — im eigenen Wirkungskreis entscheidet gerade nicht die Selbstverwaltungsbehörde.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Widerspruchsbehörde ist die Gemeinde selbst, weil die Beitragserhebung ihre eigene Angelegenheit ist.
Die Aussage trifft nicht zu.
Art. 118 Nr. 1 GO: „Den Widerspruchsbescheid erläßt … in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises die Rechtsaufsichtsbehörde, die dabei auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit beschränkt ist.“ Die Gemeinde prüft nur die Abhilfe — dort dafür auch die Zweckmäßigkeit. Wer im Kommunalabgabenrecht die Gemeinde zur Widerspruchsbehörde macht, schreibt den Bescheid für die falsche Behörde, setzt den falschen Kopf, unterschreibt für den falschen Rechtsträger und benennt hinterher den falschen Beklagten. Ein Fehler, vier Folgen.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Rechtsaufsichtsbehörde ist das Landratsamt — und daran ändert der Status als Große Kreisstadt nichts.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 110 S. 1 GO: „Die Rechtsaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden obliegt dem Landratsamt als staatliche Verwaltungsaufgabe.“ S. 5: „Soweit Große Kreisstädte Aufgaben wahrnehmen, die ihnen nach Art. 9 Abs. 2 übertragen sind, richtet sich die Rechtsaufsicht nach den für kreisfreie Gemeinden geltenden Vorschriften.“

Subsumtion — 41 500 Einwohner überschreiten die Schwelle des Art. 5a IV GO („mehr als 30 000“). Satz 5 verweist aber nur „soweit“ — und Art. 9 II GO betrifft den übertragenen Wirkungskreis. Der Beitrag gehört zum eigenen; es bleibt bei Satz 1 und beim Landratsamt.

💡 KLAUSURTAKTIK
KLAUSURTAKTIK — Der Satz, den der Korrektor sehen will, nimmt den Einwand vorweg: „Dass die Stadt Große Kreisstadt ist, ändert nichts; Art. 110 Satz 5 GO verweist nur, soweit Aufgaben nach Art. 9 Abs. 2 GO wahrgenommen werden, und das ist der übertragene Wirkungskreis.“ Zwei Zeilen, und die naheliegendste Fehlerquelle ist erledigt.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Im übertragenen Wirkungskreis entscheidet dieselbe Behörde, nur mit weiterem Prüfungsumfang.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 118 Nr. 2 GO: „in Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises die Fachaufsichtsbehörde; ist Fachaufsichtsbehörde eine oberste Landesbehörde, so entscheidet die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat; Art. 109 Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung.“

Subsumtion — Zuständig ist die Fachaufsichtsbehörde, und die ist nicht notwendig dieselbe wie die Rechtsaufsichtsbehörde. Für die Große Kreisstadt richtet sich die Fachaufsicht nach Art. 115 II GO nach den für kreisfreie Gemeinden geltenden Vorschriften — hier greift der Verweis, den Art. 110 S. 5 GO für den eigenen Wirkungskreis gerade nicht trägt.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Klagt P später allein gegen den Widerspruchsbescheid, ist der Landkreis der richtige Beklagte.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 78 I Nr. 1 VwGO: Die Klage ist zu richten „gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen … hat“. Art. 110 S. 1 GO weist die Rechtsaufsicht dem Landratsamt „als staatliche Verwaltungsaufgabe“ zu.

Subsumtion — Das Landratsamt ist Doppelbehörde. Führt es die Rechtsaufsicht, handelt es als Staatsbehörde; Rechtsträger ist der Freistaat Bayern, nicht der Landkreis. An diesem Halbsatz hängt der Beklagte — er gehört deshalb schon in die Gründe des Widerspruchsbescheids und nicht erst in den Schriftsatz.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Angebracht wird der Widerspruch gleichwohl bei der Gemeinde, und sie prüft zuerst die Abhilfe.
Die Aussage trifft zu.
Zuständigkeit für den Bescheid und Zuständigkeit für die Entgegennahme sind zweierlei. Nach § 70 I 1 VwGO ist der Widerspruch bei der Ausgangsbehörde zu erheben — das ist die Gemeinde —, und nach § 72 VwGO entscheidet sie zuerst über die Abhilfe. Geht er beim Landratsamt ein, ist die Frist nach § 70 I 2 VwGO gleichwohl gewahrt; das Landratsamt gibt die Sache dann zur Abhilfeprüfung an die Gemeinde ab, denn ohne sie fehlt der Schritt, den Art. 118 Nr. 1 Hs. 2 GO ausdrücklich verlangt.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Vollstreckt wird der Widerspruchsbescheid nicht von der Behörde, die ihn erlassen hat.
Die Aussage trifft zu.
Art. 30 I 1 VwZVG hat zwei Halbsätze, und der zweite wird fast nie gelesen: „Die Anordnungsbehörde vollstreckt ihre Verwaltungsakte innerhalb ihres Bereichs grundsätzlich selbst; sie vollstreckt auch die im Verwaltungsverfahren ergangenen Rechtsbehelfsentscheidungen.“ Anordnungsbehörde ist die Gemeinde, weil sie den Beitrag festgesetzt hat — sie vollstreckt also auch den Widerspruchsbescheid des Landratsamts. Gläubigerin der Forderung bleibt sie ohnehin.

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