Der Tenor und die Ziffer, die immer fehlt

· Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Der Entwurf des Widerspruchsbescheids hat drei Ziffern: Zurückweisung, Kostenlast, Gebühr. Ziffer 1 lautet „Dem Widerspruch wird teilweise stattgegeben“. Der Bescheid soll mit einfachem Brief übersandt werden; die Rechtsbehelfsbelehrung nennt den Widerspruch zur Regierung. Der Bevollmächtigte R hatte beantragt, seine Zuziehung für notwendig zu erklären.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Bei einer Teilabhilfe sagt Ziffer 1, was mit dem Ausgangsbescheid geschieht, nicht was mit dem Widerspruch geschieht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Der Tenor lautet: „1. Der Beitragsbescheid der Gemeinde vom … wird aufgehoben, soweit darin ein Beitrag von mehr als 5 400 Euro festgesetzt ist. 2. Im Übrigen wird der Widerspruch zurückgewiesen.“

Subsumtion — „Dem Widerspruch wird teilweise stattgegeben“ ändert am Ausgangsbescheid nichts: Der Betrag steht weiter im Raum, und niemand weiß, welcher. Die Ziffer schafft keinen vollstreckbaren Inhalt und keine Grundlage für eine Erstattung.

💡 KLAUSURTAKTIK
KLAUSURTAKTIK — Schreib die Ziffer immer mit Betrag und Grenze — „soweit darin ein Beitrag von mehr als … festgesetzt ist“ —, nie mit einer Quote und nie mit einem Verhältniswort. Das ist derselbe Handgriff wie beim Urteilstenor, und er kostet eine halbe Zeile.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Dem Entwurf fehlt eine vierte Ziffer, und sie ist Pflicht — auch dann, wenn sie ohne Erstattungsfolge bleibt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 80 III 2 BayVwVfG: Die Kostenentscheidung bestimmt „auch, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten notwendig war.“ Sie hängt mit Art. 80 II 3 BayVwVfG zusammen, der die Gebühren des Bevollmächtigten nur bei notwendiger Zuziehung zu notwendigen Aufwendungen erklärt.

Subsumtion — Der Ausspruch gehört in den Tenor, und zwar in beide Richtungen: „Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig“ oder „war nicht notwendig“. Er unterbleibt nicht deshalb, weil der Widerspruchsführer die Kosten ohnehin trägt — dann bleibt er nur ohne Erstattungsfolge.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Zugestellt wird nach dem VwZVG, weil bayerische Behörden nach bayerischem Recht zustellen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 73 III 2 VwGO: „Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes“ — des Bundes. Art. 1 I 2 VwZVG bestätigt es aus bayerischer Sicht: „Im Widerspruchsverfahren wird nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.“

Subsumtion — Der Widerspruchsbescheid ist die eine Stelle, an der bayerische Behörden nach Bundesrecht zustellen; die Zustellung im Übrigen steht in Art. 1 bis 17 VwZVG. Ein „BayVwZG“ gibt es nicht. Liegt eine schriftliche Vollmacht vor, ist nach § 7 I 2 VwZG an den Bevollmächtigten zuzustellen.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Rechtsbehelfsbelehrung nennt die Anfechtungsklage, nicht den Widerspruch.
Die Aussage trifft zu.
Gegen den Widerspruchsbescheid gibt es keinen zweiten Widerspruch; das Vorverfahren ist mit ihm beendet. Statthaft ist die Anfechtungsklage binnen eines Monats ab Zustellung, § 74 I 1 VwGO. Zu belehren ist nach § 58 I VwGO über den Rechtsbehelf, das Gericht, bei dem er anzubringen ist, dessen Sitz und die einzuhaltende Frist; unterbleibt die Belehrung oder ist sie unrichtig, läuft nach § 58 II 1 VwGO die Jahresfrist. Und weil der Bescheid zuzustellen ist, beginnt ohne Zustellung überhaupt keine Klagefrist.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Fehlt dem Widerspruchsbescheid die Begründung, ist er nichtig, und die Klagefrist läuft schon deshalb nicht an.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 73 III 1 VwGO verlangt drei Dinge nebeneinander — begründen, mit Rechtsmittelbelehrung versehen, zustellen —, aber die Verletzung führt nicht zur Nichtigkeit. Ein Begründungsmangel ist ein Verfahrensfehler; er heilt nach Art. 45 I Nr. 2, II BayVwVfG bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz. Art. 44 I BayVwVfG verlangt einen besonders schwerwiegenden und „offenkundigen“ Fehler — den trägt eine fehlende Begründung nicht. Bedeutsam bleibt sie trotzdem: Ein Verweis auf den Ausgangsbescheid genügt nicht, weil auch die Zweckmäßigkeit geprüft sein muss.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Gebühr und Auslagen werden getrennt tenoriert — die eine wird festgesetzt, die anderen sind zu erstatten.
Die Aussage trifft zu.
Die Ziffer lautet: „Für diesen Widerspruchsbescheid wird eine Gebühr von … Euro festgesetzt. Die Auslagen in Höhe von … Euro sind zu erstatten.“ Beides sind „Kosten“ im Sinn des Art. 1 I 1 KG — „Gebühren und Auslagen“ —, aber sie folgen verschiedenen Regeln: die Gebühr aus Art. 6 KG, die Auslagen aus Art. 10 I KG mit der jeweiligen Nummer. Handelt eine Gemeinde im eigenen Wirkungskreis, tritt an die Stelle des Art. 1 I 1 KG die Kostensatzung nach Art. 20 I KG; das Landratsamt als Staatsbehörde braucht sie nicht.

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