Wer beschließt, und woraus folgt es

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

In der Gemeinde G soll für den Bahnhofsvorplatz der Konsum alkoholischer Getränke verboten werden; die Verwaltung nennt Art. 30 I 1 LStVG. Der Geschäftsleiter legt drei Wege vor: Beschluss durch den beschließenden Hauptausschuss, Übertragung auf den ersten Bürgermeister durch die Geschäftsordnung, Beschluss durch den Ferienausschuss im August.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Art. 42 I 1 LStVG sagt, welches Organ die Verordnung beschließt; die Befugnis, überhaupt eine zu erlassen, steht dort nicht.
Die Aussage trifft zu.
Art. 42 I 1 LStVG ist eine Zuständigkeitsnorm: „Verordnungen, zu deren Erlaß die Gemeinden, die Landkreise oder die Bezirke durch dieses Gesetz oder durch andere Rechtsvorschriften ermächtigt sind, werden vom Gemeinderat, vom Kreistag, vom Bezirkstag erlassen.“ Der Nebensatz setzt die Ermächtigung voraus, statt sie zu geben; sie steht in Art. 30 I 1 LStVG. Art. 23 S. 2 GO bestätigt es: Verordnungen sind „nur in den gesetzlich bestimmten Fällen zulässig“. Geschrieben wird die Kette — erst die Ermächtigung, dann das Organ.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Auf den beschließenden Hauptausschuss darf der Gemeinderat den Erlass der Verordnung nicht übertragen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 32 II 2 Nr. 2 GO: Auf beschließende Ausschüsse kann nicht übertragen werden „der Erlaß von Satzungen und Verordnungen, ausgenommen alle Bebauungspläne und alle sonstige Satzungen nach den Vorschriften des Ersten Kapitels des Baugesetzbuchs sowie alle örtlichen Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 BayBO“.

Subsumtion — Die Ausnahmen sind sämtlich bauplanungs- und bauordnungsrechtlich; eine Konsumverbotsverordnung ist keine von ihnen. Der Hauptausschuss wäre unzuständig — und die Zuweisung an ein Organ steht nicht zur Verfügung dieses Organs selbst, auch nicht durch einstimmigen Beschluss des Gemeinderats.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil Art. 37 II 1 GO im Wortlaut nur „Satzungen“ ausnimmt, darf die Geschäftsordnung den Verordnungserlass dem ersten Bürgermeister zuweisen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 37 II 1 GO: Der Gemeinderat kann dem ersten Bürgermeister „durch die Geschäftsordnung weitere Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung übertragen; das gilt nicht für den Erlaß von Satzungen und für Angelegenheiten, die nach Art. 32 Abs. 2 Satz 2 nicht auf beschließende Ausschüsse übertragen werden können.“

Subsumtion — Der Halbsatz hinter dem Semikolon hat zwei Glieder, und das zweite trägt den Fall: Es verweist auf Art. 32 II 2 GO, und dessen Nummer 2 nennt „Satzungen und Verordnungen“. Über diese Verweisung ist der Verordnungserlass ausgenommen; das Wort „Satzungen“ im ersten Glied ist nicht die ganze Sperre.

💡 KLAUSURTAKTIK
Aufgeschrieben wird die Kette, nicht ihr Ergebnis: Art. 37 II 1 Hs. 2 GO ⇒ Art. 32 II 2 Nr. 2 GO ⇒ „Erlaß von … Verordnungen“. Drei Zeilen, und die Organkompetenz ist erledigt. Wer nur „unzulässig“ schreibt, hat den Satz zwar gelesen, zeigt es aber nicht.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Ferienausschuss darf die Verordnung beschließen, obwohl er nach den für beschließende Ausschüsse geltenden Vorschriften gebildet wird.
Die Aussage trifft zu.
Art. 32 IV 2 GO nimmt ihn aus: Der Ferienausschuss erledigt „alle Aufgaben, für die sonst der Gemeinderat oder ein beschließender Ausschuß zuständig ist; die Absätze 2 und 3 sind nicht anzuwenden“. Mit Absatz 2 fällt das Übertragungsverbot. Zwei Voraussetzungen sucht man dafür im Sachverhalt: Die Ferienzeit muss nach Art. 32 IV 1 GO in der Geschäftsordnung bestimmt sein und darf sechs Wochen nicht überschreiten, und die Sitzung muss in sie fallen. Fehlt eines, ist der Ausschuss ein gewöhnlicher — und wieder gesperrt.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil der Erlass der Verordnung übertragener Wirkungskreis ist, richtet sich ein Normenkontrollantrag gegen den Freistaat und nicht gegen die Gemeinde.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 42 I 2 LStVG: „Der Erlaß solcher Verordnungen ist Angelegenheit des übertragenen Wirkungskreises, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist.“ § 47 II 2 VwGO: Der Antrag „ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat.“

Subsumtion — Erlassen hat die Gemeinde, also ist sie Antragsgegnerin. Der Wirkungskreis sagt etwas anderes: Die Selbstverwaltungsgarantie trägt den Erlass nicht, die Staatsaufsicht reicht bis zur Zweckmäßigkeit, und nach Art. 46 I LStVG darf die Rechtsaufsichtsbehörde die Verordnung sogar selbst erlassen, wenn die Gemeinde ihrer Aufforderung nicht nachkommt.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Ein Verstoß gegen die Organkompetenz wird nicht dadurch geheilt, dass der Gemeinderat die bereits bekannt gemachte Verordnung nachträglich billigt.
Die Aussage trifft zu.
Gebilligt wird nichts — beschlossen wird neu. Für die sicherheitsrechtliche Verordnung gibt es weder eine Unbeachtlichkeits- noch eine Rügeregelung, wie sie das Bauplanungsrecht kennt; Art. 46 BayVwVfG erfasst Verwaltungsakte, nicht Rechtsetzung. Die Verordnung ist von Anfang an nichtig, und alles, was auf ihr beruht, verliert die Grundlage. Der einzige Weg ist der vollständige neue Durchlauf mit Beschluss, Ausfertigung und Bekanntmachung — Art. 48 S. 1 LStVG verlangt ihn schon für jede Änderung.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Lehrstoff weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema