Eine Bußgeldvorschrift, die nichts trägt

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Verordnung der Gemeinde G nach Art. 23 I 1 LStVG schließt mit § 6: „Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden mit Geldbuße bis zu 2.000 Euro geahndet.“ Die Eingangsformel nennt keine Ermächtigung. Das Landratsamt L beanstandet die Verordnung insgesamt; der Referendar prüft, wie weit die Beanstandung trägt.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Art. 4 I LStVG greift nur, wenn die Verordnung überhaupt bewehrt ist; eine Verordnung ohne Bußgeldvorschrift verstößt nicht gegen ihn.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 4 I LStVG: „Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften im Rang unter dem Gesetz können auf Grund eines Landesgesetzes mit Strafe oder Geldbuße nur geahndet werden, wenn die Rechtsvorschrift für einen bestimmten Tatbestand auf die zugrundeliegende gesetzliche Straf- oder Bußgeldvorschrift verweist.“

Subsumtion — Die Norm setzt voraus, dass geahndet werden soll. Wer auf die Bewehrung verzichtet, verzichtet auf eine Möglichkeit und verletzt kein Gebot; sein Verbot bleibt wirksam und wird mit den Mitteln des Verwaltungszwangs durchgesetzt. Die Vorschrift hat dann schlicht keinen Anwendungsbereich.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 6 genügt dem Art. 4 I LStVG nicht — und der eigene Bußgeldrahmen ist ein zweiter Fehler.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Verlangt sind drei Dinge: eine Rechtsvorschrift im Rang unter dem Gesetz · ein bestimmter Tatbestand · und die Verweisung auf die gesetzliche Straf- oder Bußgeldvorschrift. Die Zuordnung muss tatbestandsbezogen sein, damit der Betroffene erkennt, welches Verhalten geahndet wird.

Subsumtion — § 6 nennt keine Norm und keinen bestimmten Tatbestand, sondern „diese Verordnung“ im Ganzen. Hinzu kommt der Rahmen: Über die Höhe entscheidet das Gesetz. Art. 23 III LStVG stellt die Zuwiderhandlung unter Geldbuße, ohne einen eigenen Rahmen zu setzen; es bleibt bei § 17 I OWiG. Eine Verordnung darf ihn nicht heraufsetzen.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Beanstandung des Landratsamts trägt: Der Verstoß gegen Art. 4 I LStVG macht die Verordnung insgesamt nichtig.
Die Aussage trifft nicht zu.
Er macht allein die Bußgeldvorschrift nichtig. Das verhaltenslenkende Verbot bleibt bestehen und kann weiter vollstreckt werden; nur ahnden lässt sich die Zuwiderhandlung nicht. Der Grund liegt im Regelungsgegenstand: Art. 4 I LStVG steht im Ersten Teil des LStVG bei den Vorschriften über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, nicht im Vierten Teil beim Verordnungsverfahren. Das ist der gesetzlich geregelte Sonderfall der Teilnichtigkeit — und der Satz, der in der Arbeit den Unterschied zwischen halbem und vollem Ergebnis macht.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die schweigende Eingangsformel ist der schwerere Mangel, weil ohne Angabe der Rechtsgrundlage niemand die Ermächtigung prüfen kann.
Die Aussage trifft nicht zu.
Sie ist der leichtere — genauer: gar keiner. Art. 45 II LStVG ist eine Soll- und damit Ordnungsvorschrift; ihr Verstoß berührt die Wirksamkeit nicht. Genau umgekehrt liegt es bei Art. 4 I LStVG, der zwingend ist und eine Nichtigkeitsfolge trägt. Die beiden werden regelmäßig vertauscht, und die Vertauschung kostet zweimal: Wer aus der Eingangsformel die Gesamtnichtigkeit ableitet, erklärt eine wirksame Verordnung für nichtig; wer § 6 als Ordnungsfrage abtut, übersieht den einzigen Fehler, der wirklich eine Folge hat.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die Neufassung genügt es, § 6 auf die gesetzliche Bußgeldvorschrift und auf ein bestimmtes Verbot zu beziehen und den eigenen Rahmen zu streichen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die Verweisung muss dem einzelnen Verbot die gesetzliche Bußgeldvorschrift zuordnen und darf über die Höhe nichts sagen. Geschrieben wird sie deshalb in der Form: gesetzliche Norm zuerst, dann die Umschreibung der Zuwiderhandlung, dann die bezeichnete Vorschrift der Verordnung — und die Verweisung steht bei jedem bewehrten Verbot, nicht gesammelt am Ende.

Subsumtion — § 6 Ordnungswidrigkeiten — „Nach Art. 23 Abs. 3 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig dem Verbot des § 3 dieser Verordnung zuwiderhandelt.“ Ein Satz, drei Bestandteile: die gesetzliche Norm, der bestimmte Tatbestand, das bezeichnete Verbot.

💡 KLAUSURTAKTIK
Die Bewehrung wird nicht erfunden. Enthält die Ermächtigung keine Bußgeldvorschrift, entfällt der Paragraph ersatzlos; das prüft man, indem man in der Ermächtigung selbst den Absatz sucht, der „mit Geldbuße kann belegt werden“ sagt — bei Art. 23 LStVG ist es Absatz 3, bei Art. 26 LStVG Absatz 3, bei Art. 30 LStVG Absatz 2.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Bis zur Neufassung bleibt das Verbot durchsetzbar; die Behörde kann es mit den Mitteln des Verwaltungsvollstreckungsrechts vollziehen.
Die Aussage trifft zu.
Die beiden Wege sind getrennt. Das Ahnden setzt eine wirksame Bewehrung voraus und scheitert; das Durchsetzen läuft über eine Einzelanordnung auf der Grundlage der Verordnung und dann über Androhung und Zwangsgeld nach dem BayVwZVG — dafür braucht es keine Bußgeldvorschrift. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann nach Art. 49 I 1 LStVG beanstanden und hebt die Verordnung nach Art. 49 II LStVG auf, wenn die Gemeinde nicht nachkommt. Hier reicht die Beanstandung so weit wie der Fehler: bis § 6.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Lehrstoff weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema