Wer als Eltern einzutragen ist

Familienrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

C und L sind verheiratet. In einer Kinderwunschklinik lassen sie eine ärztlich unterstützte Befruchtung mit dem Samen eines registrierten Spenders durchführen; beide haben eingewilligt. Am 8. Juni bringt C den Sohn M zur Welt. L ist unstreitig nicht der genetische Vater und weiß das. Das Standesamt fragt, wer einzutragen ist.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Mutter ist C, weil sie M geboren hat (§ 1591 BGB).
Die Aussage trifft zu.
„Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat“ (§ 1591 BGB). Die Vorschrift hat keine Absätze und besteht aus einem Satz; sie kennt keine Ausnahme und keinen Gegenbeweis. Nach § 1599 II BGB ist die Mutterschaft überdies unanfechtbar. Dass die Eizelle nicht von C stammen müsste, wäre für die Zuordnung ohne Bedeutung – § 1591 BGB knüpft ausschließlich an die Geburt an.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Vater ist L, weil er im Zeitpunkt von Ms Geburt mit C verheiratet war (§ 1592 Nr. 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – § 1592 BGB hat keine Absätze, einen Einleitungssatz und drei Nummern: Vater ist der Mann, „der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist“ (Nr. 1), der die Vaterschaft anerkannt hat (Nr. 2) oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist (Nr. 3).

Subsumtion – L war am 8. Juni mit C verheiratet; Nr. 1 greift. Richtig zitiert wird „§ 1592 Nr. 1 BGB“, nie „§ 1592 I Nr. 1 BGB“. Für eine Anerkennung nach Nr. 2 ist daneben kein Raum (§ 1594 II BGB), und eine Feststellung nach Nr. 3 scheidet nach § 1600d I BGB erst recht aus.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Ls fehlende genetische Vaterschaft steht der Zuordnung entgegen (§ 1592 Nr. 1 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Die drei Nummern des § 1592 BGB sind abschließend, und keine von ihnen nennt die genetische Herkunft. Die rechtliche Zuordnung und die biologische Abstammung sind zwei verschiedene Fragen: Die erste beantworten §§ 1591 bis 1593 BGB, die zweite wird über die Klärung (§ 1598a BGB) oder die Anfechtung (§ 1600 BGB) angegangen. Solange nicht angefochten ist, ist L Vater.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
L könnte die Vaterschaft anfechten, weil er von Anfang an wusste, dass M nicht von ihm stammt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Die Anfechtung des Mannes, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 oder 2 oder § 1593 BGB besteht, ist ausgeschlossen, wenn er bei der Anerkennung die fehlende Abstammung kannte oder wenn das Kind mit Einwilligung des Mannes und der Mutter durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten gezeugt worden ist (§ 1600 VI 1 BGB).

Subsumtion – M ist mit Einwilligung beider Ehegatten durch eine Befruchtung mit Spendersamen gezeugt worden. Damit greift die zweite Alternative; Ls Anfechtung ist gesperrt. Nach § 1600 VI 2 BGB gilt dasselbe für C, und nach Satz 3 kann sie dann auch M bei der Anfechtung nicht vertreten.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Samenspender kann nicht als Vater festgestellt werden (§ 1600d IV BGB).
Die Aussage trifft zu.
§ 1600d IV BGB nimmt den Spender aus, wenn das Kind durch eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung in einer Einrichtung der medizinischen Versorgung unter heterologer Verwendung von Samen gezeugt wurde, den der Spender einer Entnahmeeinrichtung zur Verfügung gestellt hat. So liegt es hier.

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Der Sachverhalt

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