Vier Stufen und ein einziges Wort

Familienrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

A ist sechs. R, der Ehemann ihrer Mutter, ist seit ihrer Geburt ihr rechtlicher Vater; er lebt mit A zusammen und betreut sie. W, ihr leiblicher Vater, hat sich vom ersten Tag an um Kontakt bemüht; die Mutter hat ihn abgewiesen. Ein Statuswechsel würde A laut Verfahrensbeiständin erheblich belasten, wäre therapeutisch aber zu bewältigen.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
W ist anfechtungsberechtigt; die Versicherung an Eides statt eröffnet nur das Verfahren (§ 1600 I 1 Nr. 2, I 2 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Berechtigt ist „der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben“ (§ 1600 I 1 Nr. 2 BGB). „Die Anfechtung nach Satz 1 Nummer 2 setzt voraus, dass der Anfechtende der leibliche Vater des Kindes ist“ (§ 1600 I 2 BGB).

Subsumtion – Die Versicherung ist die Zugangsvoraussetzung, die leibliche Vaterschaft die Tatbestandsvoraussetzung; sie wird im Verfahren festgestellt. W ist As leiblicher Vater. Wer den Antrag schon an der fehlenden Feststellung scheitern lässt, verschließt das Verfahren, das sie erst erbringen soll.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Zwischen A und R besteht eine sozial-familiäre Beziehung (§ 1600 V 1, 2 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – „Eine sozial-familiäre Beziehung nach Absatz 3 oder 4 besteht, wenn der Mann für das Kind tatsächliche Verantwortung trägt“ (§ 1600 V 1 BGB). „Eine Übernahme tatsächlicher Verantwortung liegt in der Regel vor, wenn der Mann mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat“ (§ 1600 V 2 BGB).

Subsumtion – R lebt seit As Geburt mit ihr zusammen und betreut sie; sechs Jahre häusliche Gemeinschaft sind „längere Zeit“. Er trägt tatsächliche Verantwortung. Die Definition steht allein in Absatz 5 – wer sie aus älteren Quellen unter „§ 1600 II BGB“ zitiert, bezeichnet heute den Widerspruch des volljährigen Kindes.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Ws Anfechtung bleibt damit nach § 1600 III 1, 2 BGB ausgeschlossen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Der Ausschluss des § 1600 III 1 BGB gilt nicht, wenn „der Anfechtungsberechtigte sich ernsthaft um eine sozial-familiäre Beziehung mit dem Kind bemüht hat, damit aber aus von dem Anfechtungsberechtigten nicht zu vertretenden Gründen keinen Erfolg hatte“ (§ 1600 III 2 Nr. 3 BGB).

Subsumtion – W hat sich vom ersten Tag an um Kontakt bemüht; das ist ein nach außen tretendes, auf Kontakt gerichtetes Verhalten und mehr als eine Absichtserklärung. Der Misserfolg beruht allein auf der Weigerung der Mutter, die W nicht zu vertreten hat. Die Rückausnahme greift. Vorbehalten bleibt § 1600 III 3 BGB (Schritt 5).
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Jahresvermutung des § 1600 V 3 BGB hilft W hier zusätzlich.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – „In der Regel liegt noch keine sozial-familiäre Beziehung nach Absatz 3 Satz 1 vor, wenn die Vaterschaft nach § 1592 Nummer 1 oder 2 oder § 1593 vor weniger als einem Jahr begründet wurde“ (§ 1600 V 3 BGB).

Subsumtion – Rs Vaterschaft beruht auf § 1592 Nr. 1 BGB und besteht seit As Geburt, also seit sechs Jahren. Das Jahr ist weit überschritten; die Vermutung greift nicht. W bleibt auf die Rückausnahme des § 1600 III 2 Nr. 3 BGB angewiesen.

💡 KLAUSURTAKTIK
§ 1600 III BGB hat vier Stufen, nicht drei: Ausschluss (Satz 1) – Rückausnahme (Satz 2 Nrn. 1 bis 4) – Gegenausnahme (Satz 3) – und die Jahresvermutung, die nicht in Absatz 3, sondern in Absatz 5 Satz 3 steht und schon das Tatbestandsmerkmal des Satzes 1 verneint. Wer sie ans Ende stellt, prüft drei Stufen umsonst.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Ob die Rückausnahme wieder gesperrt ist, entscheidet das Merkmal „erforderlich“ (§ 1600 III 3 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – „Satz 2 gilt nicht, wenn der Fortbestand der Vaterschaft nach § 1592 Nummer 1 oder 2 oder § 1593 unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Beteiligten für das Wohl des Kindes erforderlich ist“ (§ 1600 III 3 BGB).

Subsumtion – Eng gelesen tragen Wortlaut und Systematik: „erforderlich“ ist mehr als „dienlich“, und eine dritte Stufe, der jede Belastung genügte, machte Satz 2 wieder zur Ausnahme. As therapeutisch zu bewältigende Belastung reichte dann nicht. Weit gelesen trägt der Zweck: Satz 3 ist die einzige Stelle, an der das Kindeswohl zu Wort kommt; dann genügte sie.

VERTIEFUNG – Eine Linie besteht nicht; zu § 1600 III 3 BGB gibt es keine veröffentlichte Rechtsprechung, denn die Vorschrift gilt erst seit dem 1. April 2026. Den Rahmen setzt BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 9.4.2024 – 1 BvR 2017/21: Danach muss berücksichtigt werden können, wie früh und beständig sich der leibliche Vater um die rechtliche Vaterschaft bemüht hat.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Familienrecht weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema