Weiterfresserschaden und Stoffgleichheit bei der Kaufsache (§ 823 I BGB)

Schuldrecht BT · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Bäcker B hat 2023 bei A einen Gärautomaten für 18.000 € gekauft und geliefert bekommen. Ein Temperaturfühler für 60 € ist fehlerhaft gefertigt; im September 2026 fällt er aus, die Heizung läuft durch, der Innenraum verschmort. Der Schaden am Gerät beträgt 11.000 €, dazu verdirbt eingelagerter Teig im Wert von 900 €. Bis dahin lief die Maschine drei Jahre einwandfrei.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Ansprüche aus § 437 BGB sind nach § 438 I Nr. 3, II BGB in zwei Jahren ab Ablieferung verjährt.
Die Aussage trifft zu.
Die Frist läuft kenntnisunabhängig ab der Ablieferung, nicht ab der Entdeckung. Geliefert wurde 2023, im September 2026 sind die zwei Jahre lange vorbei; ein Gärautomat ist weder ein Bauwerk noch eine für ein Bauwerk verwendete Sache (§ 438 I Nr. 2 BGB). Für Arglist (§ 438 III BGB) gibt der Sachverhalt nichts her. Bleibt das Deliktsrecht.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Der verdorbene Teig ist ohne Weiteres eine Eigentumsverletzung im Sinne des § 823 I BGB.
Die Aussage trifft zu.
Der Teig stand im Eigentum Bs, war mangelfrei und ist durch die durchlaufende Heizung zerstört worden. Das ist eine glatte Eigentumsverletzung, die mit dem Kaufgegenstand nichts zu tun hat — der Schaden liegt außerhalb der gekauften Sache, und die Stoffgleichheit ist dort von vornherein kein Thema. Die Verjährung folgt §§ 195, 199 BGB.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Wer eine von Anfang an mangelhafte Sache erwirbt, erleidet insoweit keine Eigentumsverletzung im Sinne des § 823 I BGB.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Er macht ein schlechtes Geschäft; dafür ist das Gewährleistungsrecht da. Eine Eigentumsverletzung nimmt die Rechtsprechung erst an, wenn der Mangel zunächst auf einen abgrenzbaren Teil beschränkt war und sich erst später auf die übrige Sache weiterfrisst.

Subsumtion — Der Mangel saß in einem Fühler für 60 €, der sich ausbauen und ersetzen ließ; im Übrigen war der Gärautomat mangelfrei und drei Jahre lang voll funktionsfähig. Erst der Ausfall des Fühlers hat den Innenraum zerstört. B hatte also Eigentum an einer brauchbaren Sache, das verletzt werden konnte.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Grenze heißt Stoffgleichheit: Deliktisch ersatzfähig ist allein der Schaden jenseits des anfänglichen Mangelunwerts der Sache.
Die Aussage trifft zu.
Stoffgleich ist der Schaden, der mit dem Unwert deckungsgleich ist, den die Sache wegen des Mangels von Anfang an hatte. Nur der Mehrschaden darüber hinaus ist deliktisch ersatzfähig. Die Kontrollfrage lautet deshalb konkret: Was war der Minderwert bei Übergabe, und was ist der Schaden heute? Nur die Differenz zählt.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Schaden von 11.000 € am Gärautomaten ist mit dem anfänglichen Mangelunwert von 60 € stoffgleich.
Die Aussage trifft nicht zu.
11.000 € Schaden stehen 60 € anfänglichem Minderwert gegenüber. Anders läge es, wenn sich der Fehler von Beginn an über das ganze Gerät erstreckt hätte — dann gäbe es keinen „mangelfreien Teil“, der später beschädigt worden wäre, und der Schadenseintritt verwirklichte nur, was von Anfang an angelegt war. Hier ist das Gegenteil der Fall.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die Fortgeltung der Rechtsprechung zum weiterfressenden Mangel lässt sich eine herrschende Meinung belegen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Grundentscheidung ist nie aufgegeben worden, eine höchstrichterliche Bestätigung für das Kaufrecht nach 2002 lässt sich aber ebenso wenig benennen; die Kritik ist verbreitet. Für keine der beiden Auffassungen ist „herrschende Meinung“ zu behaupten.

💡 KLAUSURTAKTIK
Schreibe hier nirgends „nach h. M.“; der Meinungsstand gibt das nicht her. Nenne beide Positionen und entscheide begründet: Für die Fortgeltung spricht, dass Deliktsrecht das Integritäts- und Kaufrecht das Äquivalenzinteresse schützt; dagegen, dass § 438 BGB leerliefe, wenn sich jeder verjährte Mangelanspruch neu als Eigentumsverletzung formulieren ließe.

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