Ersatzfähigkeit fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht (§ 281 BGB)

Schuldrecht BT · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

P hat von V ein Reihenhaus für 340.000 € gekauft. V hat verschwiegen, dass die Dachdämmung fehlt und deshalb Kondenswasser in die Sparren zieht; den Zustand kannte er. Ein Gutachter beziffert die Sanierung auf 46.000 €, den mangelbedingten Minderwert auf 38.000 €, den Verkehrswert des mangelfreien Hauses auf 355.000 €. P will erst in drei Jahren sanieren, verlangt die 46.000 € aber jetzt.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Fristsetzung ist entbehrlich, weil V den Mangel arglistig verschwiegen hat (§ 281 II BGB).
Die Aussage trifft zu.
Arglistig verschweigt, wer den Mangel kennt oder für möglich hält und ihn gleichwohl nicht offenbart, obwohl er weiß oder damit rechnet, dass der Käufer ihn nicht kennt und bei Kenntnis anders entschieden hätte. V kannte die durchfeuchteten Sparren. Wer so täuscht, dem darf der Käufer die Nacherfüllung nicht anvertrauen müssen — die besonderen Umstände des § 281 II Alt. 2 BGB liegen vor, ebenso die Unzumutbarkeit nach § 440 S. 1 Alt. 3 BGB.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
P kann die 46.000 € Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz verlangen, ohne sie jemals aufgewendet zu haben.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 249 II 1 BGB erlaubt es dem Geschädigten bei der Beschädigung einer Sache ausdrücklich, „statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag“ zu verlangen; eine Verwendungsbindung kennt das Gesetz nicht. Für den Schadensersatz statt der Leistung im Kaufrecht überträgt der V. Zivilsenat diesen Gedanken: Der Mangel ist ein Vermögensschaden, den man auch ohne Beseitigung beziffern kann.

Subsumtion — P kauft ein Haus, nicht eine Bauleistung; Anspruchsnorm ist § 437 Nr. 3 BGB. Dass sie erst in drei Jahren sanieren will, ist unerheblich — der Anspruch ist nicht zweckgebunden. Sie erhält die 46.000 €.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Der tragende Grund dafür ist, dass dem Käufer der Vorschussanspruch des § 637 III BGB fehlt.
Die Aussage trifft zu.
Das Werkvertragsrecht gibt dem Besteller Geld, bevor er saniert; er muss nichts vorstrecken und danach abrechnen. Das Kaufrecht kennt keinen solchen Vorschuss — § 475 V BGB deckt nur Aufwendungen im Rahmen der fremden Nacherfüllung. Bliebe dem Käufer der fiktive Ersatz versagt, müsste er erst sanieren, um Ersatz zu bekommen; wer das Geld nicht hat, bekäme nichts.

💡 KLAUSURTAKTIK
Nennen Sie den Vertragstyp zuerst. Die ganze Divergenz hängt daran, ob § 634 Nr. 4 BGB oder § 437 Nr. 3 BGB gilt — und beim Bauträger- oder Werklieferungsvertrag ist genau das die eigentliche Weiche. Wer den Unterschied mit § 637 III BGB begründet statt mit zwei Schadensbegriffen, hat ihn verstanden.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Der VII. Zivilsenat hat die Ersatzfähigkeit fiktiver Mängelbeseitigungskosten 2018 auch für das Kaufrecht gestrichen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Entscheidung von 2018 betrifft das Werkvertragsrecht. Sie wird regelmäßig auf das Kaufrecht übertragen, und das ist der Fehler, um den es hier geht: Es bleibt bei zwei Linien nebeneinander — Werkvertragsrecht ohne, Kaufrecht mit fiktivem Kostenersatz. Der Unterschied ist keine Meinungsverschiedenheit über den Schadensbegriff, sondern eine Folge des § 637 III BGB.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 251 II 1 BGB begrenzt den Anspruch hier analog auf den Minderwert von 38.000 €.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 251 II 1 BGB erlaubt die Entschädigung in Geld, „wenn die Herstellung nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich ist“. Für Grundstückskaufverträge nennt der Bundesgerichtshof als ersten Anhaltspunkt: unverhältnismäßig, wenn die Kosten entweder den Verkehrswert des Grundstücks in mangelfreiem Zustand oder 200 Prozent des mangelbedingten Minderwerts übersteigen. 46.000 € liegen unter 355.000 € und unter 76.000 €. Die Grenze ist nicht erreicht.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Streit zwischen den beiden Senaten wurde durch eine Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen entschieden.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der V. Senat hat beim VII. Senat angefragt, ob dieser an seiner Rechtsprechung festhalte; der VII. Senat hat die Divergenzvorlage beantwortet, und erst danach hat der V. Senat für das Kaufrecht entschieden. Eine Vorlage an den Großen Senat ist nicht erfolgt. Wer sie behauptet, verlegt eine Weiche, die es nicht gibt.

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