✂️Was von der Satzung übrig bleibt

Maßstab — Die Teilnichtigkeit hat zwei Voraussetzungen. Objektive Teilbarkeit: Der verbleibende Teil muss aus sich heraus sinnvoll und anwendbar bleiben. Mutmaßlicher Wille des Normgebers: Es muss anzunehmen sein, dass der Gemeinderat die Satzung auch ohne den nichtigen Teil beschlossen hätte.

Subsumtion — Ein Anschluss- und Benutzungszwang ohne jede Ausnahme für Fälle der Unzumutbarkeit ist unverhältnismäßig; der Fehler sitzt im Inhalt des § 4 und damit an einer teilbaren Stelle. Anders läge es beim Beitragsmaßstab: Fällt § 12, bleibt vom Beitragsteil nichts Anwendbares übrig, und die Satzung ist insoweit im Ganzen nichtig.

VERTIEFUNG — Der Rechtsgedanke des § 139 BGB gilt hier umgekehrt. Im Zivilrecht führt die Teilnichtigkeit im Zweifel zur Gesamtnichtigkeit; bei der Norm spricht die Vermutung für die Aufrechterhaltung des Rests, weil der Normgeber eine Ordnung setzen wollte. Zitiert wird sie deshalb nur als Gedanke, nie als Grundlage.

Er führt aus genau diesem Grund zur Gesamtnichtigkeit. Teilbar sind nur inhaltliche Mängel; ein Verfahrens- oder Formfehler trifft das Zustandekommen und damit die Satzung als Ganzes. Zwei nicht geladene Mitglieder verletzen Art. 47 II GO, der die Ladung sämtlicher Mitglieder verlangt — und der Mangel lässt sich keiner einzelnen Vorschrift zuordnen, weil keine von ihnen wirksam beschlossen wurde. Dasselbe gilt für die Sitzungsöffentlichkeit, das unzuständige Organ und die fehlende Ausfertigung.

Maßstab — § 214 I 1 BauGB begrenzt sich selbst im Einleitungssatz: „Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn …“

Subsumtion — Beides fehlt hier doppelt: Die Ladung folgt aus Art. 47 II GO und ist Landesrecht, und die Entwässerungssatzung ist keine Satzung nach dem Baugesetzbuch. Der Bundesgesetzgeber kann die Folgen eines Verstoßes gegen Landesrecht nicht regeln. Der Satz „mangels Rüge unbeachtlich“ gehört in keine Arbeit, in der es um Landesrecht geht.

Maßstab — Die eine Bresche ist Art. 81 II 2 BayBO, und sie ist länger als ihr Ruf: „die Vorschriften des Ersten und des Dritten Abschnitts des Ersten Teils, des Ersten Abschnitts des Zweiten Teils des Ersten Kapitels, die §§ 13, 13a, 13b, 30, 31, 33, 36, 214 und 215 BauGB“ — und das nur für örtliche Bauvorschriften, die durch Bebauungsplan oder eine andere Satzung nach dem Baugesetzbuch erlassen werden.

Subsumtion — Wo die Verweisung greift, bleibt eine Lücke: § 215 I 1 Nr. 1 BauGB erfasst nur eine „nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung“. Ein Mangel nach Nr. 4 — Satzungsbeschluss nicht gefasst, Genehmigung nicht erteilt — wird durch Zeitablauf nie unbeachtlich. Für die selbständige Satzung gilt ohnehin keine von beiden.

Die Funktionslosigkeit ist kein Fehler bei der Rechtsetzung, sondern ein nachträglicher Wirksamkeitsverlust mit zwei Voraussetzungen: Die Verwirklichung der Regelung muss auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen sein, und dieser Zustand muss so offenkundig sein, dass ein Vertrauen in die Fortgeltung nicht mehr schutzwürdig wäre. Beides liegt für den Weiler nahe. Sie wirkt ex nunc und nur für die betroffene Regelung; bloße Nichtanwendung genügt nicht.

Der Ladungsmangel wird nicht geheilt, sondern wiederholt: neu beschließen, ausfertigen, erneut bekannt machen. Die Rückwirkung ist zulässig, soweit sie kein schutzwürdiges Vertrauen enttäuscht — bei der inhaltsgleichen Ersatzsatzung ist sie das regelmäßig nicht. Zwei Grenzen bleiben: Art. 26 I 2 GO lässt bei der bewehrten Satzung frühestens den Folgetag zu, und Art. 103 II GG verbietet die rückwirkende Bußgeldnorm. Nur § 4 verlangt eine neue Regelung; ein ergänzendes Verfahren nach § 214 IV BauGB kennt das Landesrecht nicht.