Der achte Tag

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

G gehört einer Verwaltungsgemeinschaft an; ein eigenes Amtsblatt hat sie nicht, diese schon. Die Bürgerhaussatzung und die bewehrte Marktsatzung bestimmen jeweils: „Diese Satzung tritt am Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft.“; die Hundesteuersatzung schweigt. Die ersten beiden erscheinen am Freitag, dem 6. März 2026, in deren Amtsblatt, die dritte durch Anschlag an den Gemeindetafeln.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Art. 26 I GO regelt das Inkrafttreten der Satzung — ein Genehmigungserfordernis steht dort nicht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 26 I GO hat zwei Sätze. S. 1: „Satzungen treten eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.“ S. 2: „In der Satzung kann ein anderer Zeitpunkt bestimmt werden, in bewehrten Satzungen und anderen Satzungen, die nicht mit rückwirkender Kraft erlassen werden dürfen, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag.“

Subsumtion — Die Vorschrift hat zwei Absätze, und keiner von beiden verlangt eine Genehmigung. Wer eine sucht, findet sie in Art. 117 GO und nur dort, wo ein Gesetz sie anordnet. Satz 2 nennt außerdem den Ort der Abweichung: in der Satzung. Ein Beschluss, der nur in der Niederschrift steht, wird nicht bekannt gemacht und bindet den Normadressaten nicht.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil G kein eigenes Amtsblatt unterhält, durfte sie die Hundesteuersatzung durch Anschlag an den Gemeindetafeln bekannt machen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Sie hat eines — kraft Fiktion. Der zweite Halbsatz des Art. 26 II 1 GO: „das Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft gilt als Amtsblatt der Gemeinde, wenn die Gemeinde … kein eigenes Amtsblatt unterhält.“ Damit ist die erste Stufe besetzt, und Art. 26 II 2 GO kommt nicht in Betracht: Sein Eingang bedingt die Ersatzformen aus — „Hat die Gemeinde kein Amtsblatt im Sinn des Satzes 1, so sind die Satzungen …“. Sie sind die letzte Stufe einer Reihenfolge, keine Wahlmöglichkeit; die Hundesteuersatzung ist nie in Kraft getreten.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die Bürgerhaussatzung trägt ihre Inkrafttretensvorschrift; sie gilt seit dem 6. März 2026.
Die Aussage trifft zu.
Der erste Halbsatz des Art. 26 I 2 GO ist offen: „In der Satzung kann ein anderer Zeitpunkt bestimmt werden.“ Die Untergrenze des zweiten Halbsatzes gilt nur für bewehrte Satzungen und für solche, die nicht rückwirkend erlassen werden dürfen. Die Bürgerhaussatzung ist keines von beiden; für sie ist der Tag der Bekanntmachung ein zulässiger „anderer Zeitpunkt“, und sogar Rückwirkung wäre möglich, soweit kein schutzwürdiges Vertrauen entgegensteht. Derselbe Satz in zwei Satzungen derselben Sitzung — einmal wirksam, einmal nicht.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die bewehrte Marktsatzung trägt derselbe Satz nicht — und an seine Stelle tritt nicht der Folgetag, sondern die Wochenfrist.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 26 I 2 Hs. 2 GO sperrt den Tag der Bekanntmachung selbst: Bei bewehrten Satzungen darf der bestimmte Zeitpunkt „frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag“ sein.

Subsumtion — Die Anordnung der Marktsatzung verstößt dagegen und ist unwirksam. Damit fehlt eine wirksame Bestimmung „in der Satzung“, und es greift die gesetzliche Auffangregel des Art. 26 I 1 GO — nicht der frühestzulässige 7. März 2026.

VERTIEFUNG — Vertretbar ist auch die geltungserhaltende Reduktion auf den frühestzulässigen Tag. Vorzugswürdig ist die Auffangregel: Sie steht im Gesetz für genau diesen Fall, und die Reduktion setzt einen Willen voraus, den man bei einer Bußgeldnorm nicht unterstellt, Art. 103 II GG.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Die bewehrte Marktsatzung tritt damit erst mit Beginn des Samstags, 14. März 2026, in Kraft.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die Woche des Art. 26 I 1 GO wird nach Art. 31 I BayVwVfG mit §§ 187 I, 188 II BGB gerechnet: Der Tag der Bekanntmachung zählt nicht mit, die Frist endet mit Ablauf des gleichnamigen Wochentags.

Subsumtion — Die Rechnung: Bekanntmachung am Freitag, dem 6. März 2026. Die Frist beginnt am Samstag, dem 7. März 2026, und endet mit Ablauf des Freitags, 13. März 2026. In Kraft tritt die Satzung mit Beginn des Samstags, 14. März 2026 — am achten Tag, nicht am siebten. Wer den Tag der Bekanntmachung mitzählt, datiert jeden darauf gestützten Bescheid zu früh.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil das Fristende auf einen Freitag und das Inkrafttreten auf einen Samstag fällt, verschiebt sich beides auf den nächsten Werktag.
Die Aussage trifft nicht zu.
Art. 31 III 1 BayVwVfG verschiebt das Ende einer Frist, „innerhalb derer eine Erklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken ist“ — er erfasst Handlungsfristen. Der Beginn der Geltung einer Norm ist keine solche Frist: Es gibt nichts zu tun und niemanden, der etwas versäumen könnte. Ein Samstag, ein Sonntag oder ein Feiertag als Tag des Inkrafttretens ist deshalb unbedenklich. Die Verschiebung gehört an eine andere Stelle des Feldes — zur Jahresfrist des § 47 II 1 VwGO, und dort nicht über Art. 31 BayVwVfG.

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