🚑Was übrig bleiben darf

Nach § 296 I StPO stehen die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und dem Beschuldigten zu; daneben kann nach § 298 I StPO der gesetzliche Vertreter selbständig Gebrauch machen, nach § 401 I 1 StPO der Nebenkläger, und der Einziehungsbeteiligte hat nach § 427 I 1 StPO die Befugnisse eines Angeklagten. Hier fehlen die letzten beiden — genau das muss der Verfasser aber geprüft haben. Vergessen wird am häufigsten die Staatsanwaltschaft, dann der Nebenkläger.

Maßstab — § 302 I 1 StPO: „Die Zurücknahme eines Rechtsmittels sowie der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels können auch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen.“ § 302 I 2 StPO: „Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist ein Verzicht ausgeschlossen.“

Subsumtion — Nach einer Verständigung führt der Weg zum abgekürzten Urteil deshalb allein über den Fristablauf: eine Woche, §§ 314 I, 341 I StPO. Und der Verzicht ist eine Prozesserklärung, die eindeutig und unbedingt sein muss — „ich werde nichts weiter machen“ ist keiner. Hier haben beide Berechtigten zu Protokoll verzichtet; R darf sofort abkürzen.

Maßstab — § 267 IV 2 StPO besteht aus vier Wörtern: „Absatz 3 Satz 5 gilt entsprechend.“ Absatz 3 Satz 5 ist die Pflicht, eine vorausgegangene Verständigung anzugeben; sie gilt damit auch für das abgekürzte Urteil, obwohl Satz 1 den Pflichtinhalt sonst abschließend bestimmt.

Subsumtion — Sie wirkt in einer Lage, die es nur über die zweite Alternative gibt: Nach § 302 I 2 StPO ist der Verzicht ausgeschlossen, also kommt das abgekürzte Urteil nach einer Verständigung erst nach fruchtlosem Fristablauf in Betracht — und dann steht der Satz gleichwohl in den Gründen. Alles Weitere bestimmt das Gericht nach § 267 IV 3 StPO nach seinem Ermessen.

Aus den Urteilsgründen — Gründe — (abgekürzt gemäß § 267 IV StPO) — Der Angeklagte befuhr am Dienstag, dem 13. Januar 2026, gegen 8:20 Uhr mit seinem Pkw eine Straße in Richtung Innenstadt und wollte an der nächsten Einmündung nach links abbiegen. Obwohl die Sicht durch Nieselregen und eine beschlagene Frontscheibe erheblich eingeschränkt war, fuhr er ohne anzuhalten in die Kreuzung ein. Dabei übersah er die von rechts kommende, vorfahrtsberechtigte Radfahrerin und erfasste sie mit der rechten Fahrzeugfront. Hätte er die Frontscheibe freigewischt und den Kreuzungsbereich beobachtet, was ihm möglich und zumutbar war, hätte er sie rechtzeitig erkannt und den Zusammenstoß vermieden. Die Radfahrerin stürzte und erlitt eine Fraktur des rechten Handgelenks sowie Prellungen an der linken Schulter; sie war sechs Wochen arbeitsunfähig. Am 19. Januar 2026 hat sie form- und fristgerecht Strafantrag gestellt. — Der Angeklagte hat sich dadurch der fahrlässigen Körperverletzung strafbar gemacht, § 229 StGB.

Maßstab — § 267 IV 1 Hs. 2 StPO zählt abschließend auf, wann verwiesen werden darf: bei Urteilen, die nur auf Geldstrafe lauten oder neben einer Geldstrafe ein Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis samt Einziehung des Führerscheins anordnen, und bei Verwarnungen mit Strafvorbehalt — dann auf den zugelassenen Anklagesatz, auf die Anklage gemäß § 418 III 2 StPO oder auf den Strafbefehl.

Subsumtion — Die Freiheitsstrafe gehört nicht dazu, auch nicht die zur Bewährung ausgesetzte: Die Vorschrift unterscheidet nach der verhängten Rechtsfolge, nicht nach dem Aufwand. Und wo sie erlaubt ist, deckt die Verweisung nur, was mit den eigenen Feststellungen übereinstimmt — eine andere Uhrzeit, Beihilfe statt Mittäterschaft, und der Anklagesatz trägt nicht mehr.