Was der Rahmen schon bezahlt hat

Strafrecht IV · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

A droht Z am 9. Februar 2026, ihn umzubringen, und schlägt ihm unmittelbar darauf gemeinsam mit einem unbekannt gebliebenen Begleiter mit einem Teleskopschlagstock auf den Kopf; Z erleidet eine Jochbeinfraktur. Die Kammer nimmt Tateinheit an und entnimmt den Rahmen § 224 I StGB; ein minder schwerer Fall ist verneint. Die Zumessung führt fünf Erwägungen an, von denen vier nicht tragen.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Welche Umstände gesperrt sind, entscheidet nicht der Schuldspruch, sondern der Tatbestand, aus dem der angewandte Rahmen stammt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 46 III StGB: „Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht berücksichtigt werden.“ Erfasst sind der Grundtatbestand und die Qualifikation — beides sind gesetzliche Tatbestände. Der Gesetzgeber hat diese Umstände bereits bewertet, als er den Strafrahmen festlegte.

Subsumtion — Gestraft wird aus § 224 I StGB mit sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Damit sind alle Merkmale dieser Vorschrift verbraucht: das gefährliche Werkzeug nach § 224 I Nr. 2 StGB ebenso wie das gemeinschaftliche Handeln nach § 224 I Nr. 4 StGB. Beide stehen gleichwohl in der Abwägung.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Vorsatz darf angeführt werden, weil er den Unrechtsgehalt der Tat kennzeichnet und in keiner Nummer des § 224 I StGB steht.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Vorsatz ist Merkmal jedes Vorsatzdelikts, auch wenn er im Wortlaut nicht eigens auftaucht; § 15 StGB setzt ihn voraus. „Der Angeklagte handelte vorsätzlich“ ist deshalb kein Zumessungsgrund, sondern die Wiederholung des Schuldspruchs. Zulässig bleibt allein die gesteigerte Form dort, wo der Tatbestand jede Vorsatzform genügen lässt — die von langer Hand geplante Tat gegenüber der spontanen.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Zugunsten des A wirkt, dass er die Grenze zum versuchten Totschlag nicht überschritten hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Die Sperre wirkt in beide Richtungen. Sie verbietet nicht nur die Schärfung, sondern ebenso die Milderung: Mildernd darf nicht verwertet werden, dass der Täter nur den Mindestunrechtsgehalt des Tatbestandes verwirklicht hat.

Subsumtion — Dass A keinen Tötungsvorsatz hatte, ist die Voraussetzung dafür, dass überhaupt nur § 224 I StGB angewandt wird. Der Satz mildert nicht, er beschreibt den Ausgangspunkt. Dieselbe Figur trägt beim Versuch: Dass der Täter nicht zurückgetreten ist, darf nicht schärfen, weil der ausgebliebene Rücktritt eine negative Voraussetzung des § 24 StGB ist.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Die Todesdrohung darf nicht angeführt werden, weil sie in derselben Tat abgeurteilt ist und § 46 III StGB deshalb auch sie erfasst.
Die Aussage trifft nicht zu.
Gesperrt sind allein die Merkmale des Gesetzes, aus dem die Strafe gebildet wird. Bei Tateinheit bestimmt nach § 52 II 1 StGB das Gesetz mit der schwersten Strafdrohung den Rahmen, hier § 224 I StGB. § 241 II StGB hat ihn nicht getragen, und sein Unrechtsgehalt darf innerhalb des Rahmens schärfend berücksichtigt werden — sonst ginge er verloren, obwohl das Urteil ihn gerade festgestellt hat. Das ist die Erwägung, die als einzige von fünfen trägt.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Auch wenn die Kammer einen minder schweren Fall angenommen hätte, blieben die Merkmale des § 224 I StGB gesperrt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Der minder schwere Fall ist kein eigener Tatbestand, sondern eine Strafzumessungsregel innerhalb desselben. Er verschiebt den Rahmen; er beschreibt keine Tat. Die Merkmale, die den Tatbestand bilden, bleiben deshalb gesperrt, gleich aus welchem der beiden Rahmen gestraft wird.

Subsumtion — Der Rahmen des minder schweren Falles nach § 224 I StGB lautet drei Monate bis fünf Jahre. Auch dort dürften das gefährliche Werkzeug und das gemeinschaftliche Handeln nicht schärfend erscheinen — im Gegenteil: Sie hätten in der Gesamtwürdigung gegen die Annahme des minder schweren Falles gesprochen.

💡 KLAUSURTAKTIK
Setz vor den Zumessungsabschnitt einen Satz, der den Rahmen mit seiner Herkunft nennt, und halte dann jeden folgenden Satz gegen die eine Frage: Steht dieser Umstand im Wortlaut der Vorschrift, aus der ich strafe? Wer den Rahmen oben hinschreibt, macht den Verbrauch für den Korrektor nachprüfbar — und für sich selbst.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
§ 46 III StGB und § 50 StGB erfassen verschiedene Gegenstände; keiner von beiden kann den anderen vertreten.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die Kurzformel: § 46 III StGB sperrt die zweite Verwertung eines Tatbestandsmerkmals und wirkt in der Zumessung; § 50 StGB sperrt die zweite Milderung des Rahmens durch einen vertypten Milderungsgrund und wirkt bei der Rahmenwahl.

Subsumtion — Daraus folgt zweierlei. Ein Tatbestandsmerkmal wird nie über § 50 StGB verbraucht, ein vertypter Milderungsgrund nie über § 46 III StGB. Und die Rechtsfolgen sind verschieden: § 46 III StGB kennt kein Wahlrecht, er streicht den Satz; § 50 StGB eröffnet eines zwischen zwei Rahmen. Wer § 50 StGB im Zumessungsabschnitt zitiert, hat ihn eine Station zu spät gefunden.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Von den fünf Erwägungen bleibt eine, und der Absatz muss sie tragen, ohne die anderen zu streifen.
Die Aussage trifft zu.
Aus den Gründen — „Der Strafrahmen ergibt sich aus § 224 Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB und reicht von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Gegen den Angeklagten spricht, dass er den Geschädigten zuvor mit dem Tode bedroht und ihn dadurch in Angst versetzt hat; die Bedrohung nach § 241 Abs. 2 StGB hat den Strafrahmen nicht bestimmt. Gegen ihn spricht ferner, dass er auf den Kopf des Geschädigten zielte und diesem eine Jochbeinfraktur zufügte.“

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Strafrecht IV weiterlesen.

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